Artikelarchiv

Juni 2009

Tod auf Vorrat

Kommentar von Kai Rogusch

In Deutschland hat die Bürokratisierung des Sterbeprozesses einen neuen Schub erhalten. Das neueste Gesetz zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen, das der Bundestag am 18. Juni erlassen hat, gibt zwar vor, die „Autonomie“ der Patienten zu sichern. Ein genauerer Blick in das Gesetz offenbart jedoch, dass diese „Autonomie“ im Ergebnis darauf hinausläuft, eine vorab verfügte Selbstaufgabe eines Patienten unumstößlich zu juridifizieren. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Patient in einem Zustand auch nur vorübergehender Artikulationsunfähigkeit befindet. mehr

Naher Osten

Demokratie im Iran? Nur ohne westliche Einmischung!

Von Matthias Heitmann

Die Forderung der iranischen Demonstranten nach Einhaltung demokratischer Standards bei Wahlen und nach einem Ende der jahrzehntelangen Repression ist absolut berechtigt, und ihr Mut ist bewundernswert. Wenn jedoch orientierungs- und ahnungslose westliche Politiker diese Forderungen aufgreifen und nutzen, um von außen Druck auf den Iran aufzubauen, so ist dies dummdreist und gefährlich. mehr

Universität

Uni-Streik: für bessere Bildung oder für weniger Stress?

Von Sabine Beppler-Spahl

„Bildung statt Banken“ ist der Slogan, mit dem für den Uni-Streik geworben wurde. Es ist das gute Recht der Studenten zu streiken. Schließlich dürfen die meisten nur auf ein sehr minderwertiges Universitätserlebnis hoffen. Für viele reduziert sich das Studium auf das alleinige Ziel, einen „formellen Abschluss“ zu erreichen, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Doch auffällig oft wird über die Strapazen und den Arbeitsaufwand eines Studiums geklagt. mehr

Angstgesellschaft

Der neue deutsche Biedermeier

Von Hans-Jörg Jacobsen

Als derzeit „Auslands-Deutscher“ (im Sabbatical an der University of Queensland in Bribsane in Australien) gewinnt man aus der Ferne einen besonderen Blick auf die deutschen Befindlichkeiten. Als ich den Spiegel-Artikel „Erfolg im Bionade-Biotop“ las (Nr.25, 25.6.09), in dem die EU-Wahlerfolge der Grünen im saturierten Wohlstandsmilieu der Bundesrepublik erfreulich süffisant geschildert wurden (hohes Einkommen, Bio-Futter, Edel-SUV), war mein erster Impuls: „In dieses Land willst Du nicht zurück!“ mehr

Angstgesellschaft

Angst als Wahlgewinner

Kommentar von Frank Furedi

Weil sie nicht in der Lage waren, die Menschen für das Projekt Europa zu begeistern, bestand der Wahlkampf der europäischen Eliten hauptsächlich aus der Dämonisierung ihrer Gegner. Dies wird der europäischen Angstpolitik künftig noch weiteren Auftrieb geben. mehr

Ernährung

Über den Irrsinn der Lebensmittel-Ampel

Von Thilo Spahl

Der Tiefkühlkosthersteller FRoSTA, der sich marketingtechnisch schon einen Namen machte, als er unter der der Trägerschaft von WWF, Öko-Institut und Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung den CO2-Fußabdruck von „Tagliatelle Wildlachs“ und „Gulasch Pfanne“ berechnete, ist nun das erste deutsche Unternehmen, das die Ampel einführt. Und zwar gleich für vier köstliche Gerichte: Bami Goreng, Hähnchen Geschnetzeltes, Wok Mango-Curry und Wildlachs Blattspinat in Butterblätterteig. Da freut sich der Verbraucherschützer und fordert lautstark mehr. mehr

Bürgerrechte

Der Zuwanderer, die Kanadier und der Taser – Polizeiwillkür als Technikalität

Von Vasile V. Poenaru

Während kanadische Polizisten in Vancouver 2007 ihre berüchtigte Elektroschock-Waffe (den sogenannten Taser) fünfmal auf den eines schönen Herbsttages in Beautiful British Columbia gelandeten polnischen Zuwanderer Robert Dziekanski abfeuerten, hatte Augenzeuge Paul Pritchard glücklicherweise seine Kamera zur Hand. Sonst würde man im Rahmen der anhaltenden öffentlichen Debatte über Dziekanskis Tod bis heute den keineswegs wahrheitsgetreuen amtlichen Berichten Gauben schenken. mehr

Mai 2009

Demokratiekrise

Europa wählen - Ja,aber welches?

Kommentar von Sabine Reul

Europa macht seinen Bewohnern die Partizipation am politischen Prozess nicht leicht. Auf dem Kontinent präsentieren sich die Parteien in den Europawahlen nach wie vor in ihren nationalen Gewändern – und das auch noch ausnehmend öde. Sie reden nicht nur nicht über Europa, sondern eigentlich über gar nichts. mehr

Die Scheingeld-Krise

Von

Bereits Goethe warnte uns vor den Folgen des ungedeckten Papiergeldes. Dennoch beruht die gegenwärtige Geldordnung auf eben diesem System, welches in unregelmäßigen Abständen heftige Wirtschaftskrisen und Inflation zur Folge hat. Liberale Ökonomen, wie die der sogenannten "Österreichischen Schule", warnten seit langem vor dem jüngsten Crash. Aus ihrer Sicht ist die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise keineswegs das Resultat der freien Marktwirtschaft. Tatsächlich lägen die Ursachen im Missbrauch des staatlichen Papiergeldmonopols. Hören Sie von Herrn Dr. Philipp Bagus den Vortrag: "Kein Marktversagen! Die Wirtschaftskrise aus Sicht der Österreichischen Schule" und stellen Sie ihm und anderen Experten ihre Fragen. Dienstag, 16. Juni 2009 um 18.00 Uhr s.t. Saal 1 im Fürstbischöflichen Schloss in Münster Schlossplatz Nr. 2 http://www.uni-muenster.de/de/index.html NovoArgumente ist Partner dieser Veranstaltung. mehr

Europa

Rettungsschirme verderben den Unternehmergeist

Von Alexander Horn

Der im Zuge der Finanzkrise von der Bundesregierung aufgespannte Rettungsschirm droht zu einer bequemen Hängematte für die Unternehmen zu werden. Mit jedem Tag, den die Bundestagswahl näher rückt, werden Unternehmen und Banken zunehmend aus der wirtschaftlichen Verantwortung gedrängt. mehr

Gesine Schwan: Robin Hood im Schloss Bellevue?

Von Sabine Reul

Wenn nächste Woche die 1224 Delegierten der Bundesversammlung zusammentreten, wird die schon 2004 erfolglose SPD-Kandidatin Gesine Schwan wohl auch im zweiten Anlauf den Sprung in das Bundespräsidentenamt verpassen. Sie wollte als Integrationsfigur parteiübergreifend Zuspruch finden, muss nun aber erwarten, dass auch SPD-Delegierte ihr die Stimme versagen. Und selbst wenn die Bürger den Bundespräsidenten direkt wählten, würden laut einer Infratest-Umfrage vom April nur 14 Prozent für die emeritierte Universitätspräsidentin stimmen. Zu Recht. mehr

Demokratiekrise

Grün ist die Krise

Von Matthias Heitmann

„Grün dreht das“ – so lautete das Motto des Parteitages von Bündnis 90 / Die Grünen. Das einzige, was sich am letzten Wochenende im Velodrom in Berlin drehte, waren jedoch die Grünen, und sich drehten sich in erster Linie um sich selbst und in der Hoffnung, auf diesem Wege ihre eigene Achse wiederzufinden. mehr

Paternalismus

Die inszenierte Gefahr des Paintballspiels

Von Johannes Richardt

Ob die große Koalition das im Rahmen einer Verschärfung des Waffenrechts beschlossene Verbot der immer populärer werdenden Sportart „Paintball“ nun umsetzt oder doch wieder zurücknimmt, ist letztlich unerheblich. Denn dies ändert nichts daran, dass offensichtlich mittlerweile jede noch so absurd konstruierte Verbindung zwischen Alltagsleben und Verbrechen der Politik einen willkommenden Anlass für blinden Verbots-Aktionismus bietet. mehr

Angstgesellschaft

Zur Abwechslung Schweinegrippe

Von Thilo Spahl

Das war schon eine Überraschung, als vorletzte Woche plötzlich nicht die Vogel-, sondern die Schweinegrippe angesagt war und als brandneuer Pandemiekandidat gehandelt wurde. Wer hatte davon je gehört? Aber egal, das Muster war dasselbe, das bekannte. Ob Hühner oder Schweine, wir sind damit vertraut. mehr

Demokratiekrise

Radikalismus 1968 und heute

Analyse von Maria Grasso

Von den einen als einer der größten Befreiungsmomente der Geschichte begrüßt, von den anderen als Quelle allen modernen Übels verteufelt: 1968 hat ein umstrittenes Vermächtnis. Manche sehen „68“ als Beginn einer neuen Ära, andere als Höhepunkt einer Reihe politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen, die bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichen. Eines aber steht fest: Die Politik hat sich in den letzten 40 Jahren stark gewandelt. mehr

April 2009

Warum Angst vor Grüner Gentechnik?

Von Thomas Deichmann

Letzte Woche gab Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Entscheidung bekannt, dass die gentechnisch veränderte Maissorte MON810 des US-Agrarkonzerns Monsanto in Deutschland nicht mehr angebaut werden darf. Für all jene, die die Politisierung der Biowissenschaften in den letzten Jahren mit verfolgt haben, war dies keine Überraschung, sondern lediglich ein neuer Höhepunkt eines vollends entarteten Politikstils. mehr

Demokratiekrise

Bizarre Verwirrung über Piraten

Von Kai Rogusch

Die Bundeswehr ist überall – und sie importiert bizarre Rechtsfragen nach Deutschland. Die Bundesregierung sieht sich mit Klagen zweier Seeräuber konfrontiert, die sich nach einer angeblich rechtswidrigen Übergabe an die kenianische Justiz der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wähnen. mehr

Demokratiekrise

G-20-Gipfel: Kurzsichtigkeit regiert

Von Alexander Horn

Bereits im letzten Jahr wurde die Bundesregierung vom Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman heftig unter Beschuss genommen. Damals ging es um ihre zögerliche Haltung im Hinblick auf Programme zur Ankurbelung der Konjunktur. Nun steht die Bundesregierung im Zuge des Finanzgipfels in London erneut in der Kritik. mehr

Angstgesellschaft

Politische Angst vor dem Bt-Mais

Von Thomas Deichmann

Die politische Auseinandersetzung um den gentechnisch veränderten (GV) Bt-Mais Mon810 des US-Agrarkonzerns Monsanto spitzt sich wieder einmal zu. Es handelt sich um die derzeit einzige innerhalb der EU für den Anbau und die Weiterverarbeitung zugelassene GV-Sorte. mehr

Der letzte Schrei

Von Matthias Heitmann

Mit dem öffentlichen Sterben von Jade Goody wurde nun auch der letzte Bereich menschlicher Existenz von der Unterhaltungsindustrie erobert. Viel bedenklicher als die offensichtliche Schamlosigkeit von Reality-TV-Produzenten ist jedoch der morbide Trend, das Leben als so sinnentleert anzusehen, dass der Tod als sinnstiftender Event erscheint. mehr

Schäubles Islampleite

Von Sabine Reul

Anfang der Woche sickerte durch, dass gegen maßgebliche Beteiligte an der von Bundesinnenminister Schäuble vor zwei Jahren ins Leben gerufenen Islamkonferenz schon seit geraumer Zeit wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung staatsanwaltlich ermittelt wird. mehr

März 2009

Europa

Erika Steinbach und Europa

Von Sabine Reul

Vorgestern wurde durch die Ankündigung des Bundes der Vertriebenen (BdV), die Nominierung seiner Vorsitzenden für den Stiftungsrat des geplanten „Zentrums gegen Vertreibungen“ auf Eis zulegen, der Streit um Erika Steinbach vorläufig beendet. Diese Auseinandersetzung hat, wie kaum eine andere der jüngsten Zeit, die Mechanismen politischer Orientierungslosigkeit in Europa vor Augen geführt. mehr

Europa

Ein Jahr unabhängig: Quo vadis, Kosovo?

Von Raoul Ott

Am 17. Februar jährte sich zum ersten Mal die scheinbare Unabhängigkeit der vormals serbischen Provinz Kosovo. Ein Jahr zuvor hatten sich die Kosovo-Albaner einseitig von Serbien losgesagt. Dies geschah unter den wohlwollenden Augen des Westens, insbesondere der EU und der Vereinigten Staaten. Lediglich Griechenland und Spanien verweigern bis heute als einzige Schengenstaaten die vollständige Anerkennung des sogenannten „jüngsten Staates“ Europas. Mittlerweile macht sich unter den Kosovo-Albanern jedoch Ernüchterung breit. mehr