03.07.2009
Piratenpartei: alles klar zum Ändern?
Die politische Landschaft Europas ist in Bewegung geraten. Neben den bereits seit Längerem bestehenden Formationen wie den Freien Wählern sowie der kurzzeitig für Wirbel sorgenden EU-kritischen Libertas-Partei von Declan Ganley macht nun mit der Piratenpartei eine weitere „neue“ Gruppierung von sich reden.
In ihr formieren sich die berechtigte Unzufriedenheit mit dem hoffnungslos rückständigen Parteienapparat und der Groll gegen die in ganz Europa immer stärker ausufernde „Kontrollgesellschaft“.
Auch in Deutschland erfreut sich die Piratenpartei einer wachsenden medialen Beachtung, obwohl sie es im Gegensatz zur schwedischen Mutterpartei, die bei den Europawahlen sieben Prozent erreichte und nunmehr mindestens einen Abgeordneten nach Straßburg schickt, nur auf 0,9 Prozent der Wählerstimmen kam. Der Eintritt des früheren Bundestagsabgeordneten und SPD-Fraktionssprecher für Bildung, Forschung und Medien, Jörg Tauss, hat das öffentliche Interesse an der Partei weiter verstärkt. Der Hauptgrund für das Interesse an den Piraten liegt aber darin, dass sie ein parteigewordenes Indiz für die zunehmende Entfremdung der Politik sowohl von tatsächlichen Zukunftsthemen und -technologien als auch von den in und mit ihnen lebenden und arbeitenden Menschen darstellt.
Mit dem Thema Internetfreiheit treffen die Piraten zudem den Nerv einer professionellen, technikaffinen und jungen Elite, die sich die Möglichkeiten, die der Cyberspace bietet, nicht von politischer oder wirtschaftlicher Regulation beschneiden lassen will. „Wir sind keine Piraten, das Recht macht uns dazu“, lautet einer der Kernsätze der neuen Partei. Ein Blick auf die Kandidatenliste zur Europawahl zeigt es deutlich: Weder linke Chaoten noch verarmte Somalis sind hier zu finden, stattdessen Wirtschaftsmathematiker, Physiker, Informatiker, Software- und Webentwickler und IT-Consultants. Ähnlich beschaffen ist auch die (überwiegend männliche) Anhängerschaft der Piraten, die insbesondere in Groß- und Universitätsstädten angesiedelt ist.
Neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung treten die Piraten für die Abschaffung des Patentrechtes und des Urheberrechtes sowie gegen Internetzensur und die Zunahme staatlicher Online-Bespitzelung ein. Rickard Falkvinge, der Gründer der schwedischen Piratenpartei, sieht in der jahrhundertealten hierarchischen Kontrolle von Wissen und seiner Verbreitung nicht nur ein fortschrittsfeindliches System, sondern auch eines, das durch die Realität des Internets eigentlich bereits auf den Müllhaufen der Geschichte befördert worden sei.
Was die Piratenpartei von allen etablierten Parteien unterscheidet, ist ihr erfrischend positives Verhältnis zu technologischem Fortschritt, ihr offensives Eintreten für individuelle Freiheit und der Mut, gerade auch in moralisch aufgeheizten Diskursen wie dem über Kinderpornografie Flagge zu zeigen und gegen den Wind zu segeln. In der Parteienlandschaft wird ihr daher nicht zu Unrecht ein Alleinstellungsmerkmal attestiert. Kein Wunder, dass die Piraten sich einer Einordnung in das alte politische Links-rechts-Schema widersetzen und damit kokettieren, sie stünden jenseits dieser Parameter – sie können es, denn man macht es ihnen leicht, und obendrein bringt es ihnen Sympathie.
Interessant wird sein zu beobachten, wie und ob es der in Deutschland erst im Aufbau befindlichen Partei – allein im Juni wurden vier Landesverbände gegründet – gelingt, ihre Positionen zu Einzelthemen in ein schlüssiges Gesamtbild zu überführen und dem Schiff zu mehr Tiefgang zu verhelfen. Innerhalb des marktwirtschaftlichen Systems, das die Piraten nicht infrage stellen, das Patentrecht abzuschaffen und somit Unternehmen den wirtschaftlichen Anreiz zu nehmen, Investitionen in den ohnehin unterbelichteten Bereichen Forschung und Entwicklung zu tätigen, dürfte schwierig werden.
Zurzeit umschifft die Partei, die am 4. und 5. Juli ihren Bundesparteitag in Hamburg abhält, aber noch die Klippen einer grundsätzlichen politischen Verortung. Um dem daraus resultierenden Vorwurf zu entkräften, nur eine Klientelpartei der downloadgierigen Internet-Generation zu sein, sind eine Weiterentwicklung der Programmatik und ein das eigene Profil definierender Rekurs auf philosophisch-politische Konzeptionen von Freiheit langfristig unabdingbar.
Insofern ähnelt die Partei zurzeit tatsächlich den kleinen Fischerbooten somalischer Piraten: Sie kann an den Rändern des politischen Weltmeeres kreuzende, unbewegliche und schlecht gesicherte politische Supertanker kapern. Für das Segeln auf hoher See dürfte aber der sich aus der weit verbreiteten Ablehnung der kontrollwütigen Eliten speisende Rückenwind nicht ausreichen. Dennoch: Die Piraten haben das Potenzial, die eingeebnete und von Monokultur beherrschte politische Landschaft mit ihrer fortschrittsbejahenden Grundeinstellung und ihrem Willen zur Veränderung ein wenig aufzumischen – und das tut Not. Schiff ahoi!
