10.06.2009

Der Zuwanderer, die Kanadier und der Taser – Polizeiwillkür als Technikalität

Von Vasile V. Poenaru

Während kanadische Polizisten in Vancouver 2007 ihre berüchtigte Elektroschock-Waffe (den sogenannten Taser) fünfmal auf den eines schönen Herbsttages in Beautiful British Columbia gelandeten polnischen Zuwanderer Robert Dziekanski abfeuerten, hatte Augenzeuge Paul Pritchard glücklicherweise seine Kamera zur Hand. Sonst würde man im Rahmen der anhaltenden öffentlichen Debatte über Dziekanskis Tod bis heute den keineswegs wahrheitsgetreuen amtlichen Berichten Gauben schenken.

Anderthalb Jahre später, im April 2009, lief die von Richter Braidwood geleitete Ermittlung der Greueltat auf vollen Touren. Jeder fragte sich: Was kann, was mag, was darf sie denn eigentlich alles, unsere Polizei? Wo liegen die inneren Grenzen? Wann müssen sie eingehalten, wann dürfen sie überschritten werden?

Die Memory Card, auf der Dziekanskis letzte Sekunden festgehalten wurden, hatte die Polizei gleich mitsamt Kamera zunächst einmal „für 48 Stunden“ beschlagnahmt und dann vorsichtshalber überhaupt nicht mehr zurückgeben wollen. Doch einen Monat später erzwang Pritchard über einen Rechtsanwalt schließlich doch noch die Rückgabe dieses Beweisstücks gegen die Polizeibrutalität in der allerschönsten kanadischen Provinz. Den Rechtsanwalt hatte der unbequeme Augenzeuge eingeschaltet, da er mit gutem Grund eine Vertuschung der Affäre fürchten musste. Daraufhin versuchte die mit allen Wassern gewaschene Polizei, Paul Pritchard eine „frische“, sprich leere Memory Card anstelle der beschlagnahmten „zurück“zugeben. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Warum der weitgehend des Englischen unmächtige und angeblich dem psychologisch zermürbenden Mühlrad der bürokratischen Zoll- und Einreisebehörde hilflos ausgelieferte Dziekanski zehn Stunden lang auf dem Flughafen herumirrte und im Anschluss verstört zu randalieren begann, wurde nie hinreichend geklärt. Binnen Sekunden wurde Dziekanski von den anrückenden Kraftkerlen der kanadischen Bundespolizei RCMP „getasert“ und überwältigt. Danach begann das eigentliche Bravourstück ungezähmter Polizeiwillkür im Wilden Westen: „Hit him again! Hit him again!” Die Worte des befehlshabenden Offiziers gingen wie ein wahrhafter Elektroschock um die Welt.

Welcome to Canada! Robert Dziekanski lernte die barschen, mitleidlosen, uniformierten Kanadier mit dem Taser besser kennen, als ihm lieb war. Wenige Minuten später war er tot. Fünfmal getasert, auf dass er die Macht seiner Peiniger auch so richtig zu spüren bekomme. Ach ja, und ein Polizist stützte sich mit ganzem Gewicht auf sein Genick. Und ein weiterer auf den Körper. Was die Polizisten taten, ist aber hier gar nicht das Wichtigste. Sondern was sie aussagten. Und dass sie für ihre falschen Aussagen nicht strafbar gemacht wurden.

Bis zur allerletzten Minute standen die Polizisten zu den verharmlosenden Angaben des amtlich erstellten Protokolls – selbst nachdem Paul Pritchards Aufnahme von mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt wurde und ein beträchtlicher Teil der kanadischen Bevölkerung bereits gegen die mittlerweile auch als solche eingeschätzte Schandtat der Offiziere eingenommen war. Die Behörde hatte jedoch ihre Antwort parat: Was der Augenzeuge filmte, sei nämlich nicht die ganze Wahrheit, sondern nur ein Teilaspekt, der gegen die Aussagen der Offiziere abgewogen werden könne, aber im Rahmen der Ermittlung nicht etwa die Oberhand gewinnen dürfe. Der Taser musste mehrere Male eingesetzt werden, so die offizielle Variante, weil sich Robert Dziekanski zur Wehr gesetzt habe, mehr noch, weil er den Polizisten drohend entgegengetreten sei.

Erst im Kreuzverhör (März 2009) sah sich der befehlshabende Corporal Monty Robinson angesichts der Kameraaufnahme genötigt zuzugeben, dass seine früheren Aussagen und einschlägigen Berichte nicht dem tatsächlichen Sachverhalt entsprachen. „I was mistaken”, so Robinson. Ein Irrtum also. Und dennoch habe er die Wahrheit gesagt. „I was mistaken but I was telling the truth.“ So grotesk diese Ausflüchte auch immer sein mögen, sie spiegeln eine Mentalität wieder, die sich innerhalb Kanadas Bundespolizei offensichtlich ohne Weiteres durchsetzt. Good guys will be good guys.

Das skandalöse Verhalten der RCMP-Leute wurde systemintern übereilig als Technikalität abgetan. Alle vier am Tod des Polen mitwirkenden Polizisten mussten zwar angesichts des überwältigenden Beweismaterials einräumen, dass ihre Berichte strenggenommen nicht vollkommen wahrheitsgemäß verfasst wurden. Sehr zur Empörung der polnischen Regierung und vieler Menschenrechtsorganisationen blieben sie aber dessen ungeachtet nicht nur weiterhin auf freiem Fuß, sondern sogar im Amt – sozusagen den „Elektroschocker“ jederzeit schussbereit. Die Braidwood-Ermittlung soll mehr Aufklärung bringen. Ein Strafverfahren droht den Vier dabei aber wohl kaum.

Von den auf der RCMP-Webseite (http://www.rcmp-grc.gc.ca/about-ausujet/mission-eng.htm) freizügig angegebenen Grundwerten der kanadischen Bundespolizei (integrity, honesty, professionalism, compassion, respect, accountability) war rund um den Fall Dziekanski zu keinem Zeitpunkt etwas zu spüren. „Verbesserungen“ lautet das Leitwort der Stunde. Aber nein, nicht Integrität, Ehrlichkeit, Professionalismus, Mitleid, Respekt und Verantwortlichkeit der Offiziere sollen verbessert werden, sondern die Prozeduren zur Anwendung der Elektroschocker. Alles muss reibungslos vor sich gehen. Und hoffentlich filmt beim nächsten Mal keiner. Dann hat sich unsere Polizei viel PR-Arbeit erspart. Wichtig ist es den Behörden, die Debatte immer möglichst technisch zu halten. Rutscht sie ins Moralische hinüber, so haben die stattlichen Pferde der Königlichen Berittenen Kanadischen Polizei (Royal Canadian Mounted Police) auf einmal wieder kurze Beine.

Integrität hin und her, soviel steht jedenfalls fest: Diese Waffe, die sich nicht nur ganz gut zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität, sondern auch vorzüglich zum Foltern eignet, wird so leicht nicht abgeschafft. Dem in Arizona ansässigen Produzenten, Taser International, kann es recht sein, dass etwaige Hemmungen gegenwärtiger wie künftiger Kunden unter institutionalisierter Antastung der Menschenwürde abgebaut werden. Auch in Deutschland wie in Österreich dürfen Elektroschocker trotz ernsthafter Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit von Menschenverlusten eingesetzt werden – selbst wenn’s öfters „First shoot, then ask“ heißt. Polizisten dürfen mutmaßliche Verdächtige auch weiterhin ungestraft nach Herzenslust einschüchtern, bändigen, kleinkriegen, foltern und über den Haufen schießen – aber nur, solange dabei der Anschein technischer Correctness gewahrt wird. Der Weg aus der Ethik hinaus? Es ist eine gute Waffe.