Demokratiekrise

Die repräsentative Demokratie bildet das Fundament unserer politischen Freiheit, aber sie wird heute von verschiedenen Seiten bedroht. Allparteienkonformismus und technokratischer Politikstil haben wachsende Politikverdrossenheit zur Folge. Die politisch Handelnden verstecken sich hinter angeblichen Sachzwängen und entziehen sich so der Kontrolle und Rechtfertigungspflicht gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit. Statt im Parlament werden politische Entscheidungen häufig von Gremien getroffen, die sich keiner demokratischen Wahl stellen müssen – das gilt vor allem für die EU-Ebene. Zu leichtfertig wird das Mantra, es gebe keine Alternative, von vielen Bürgern akzeptiert. Doch es lassen sich in der Politik immer Alternativen finden. Wir benötigen ein Wiedererstarken der demokratischen Streitkultur in Parlamenten, Parteien und der Bevölkerung.

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Brauchen Feministinnen Hillary Clinton?

Kommentar von Monika Frommel

Um die weibliche Wählerschaft für sich zu gewinnen, setzt Hillary Clinton auf die Feminismuskarte. Viel zu gewinnen hat sie damit nicht. Das Thema ist am Ende, der Feminismus hat seine Ziele erreicht. Junge Frauen haben andere Anliegen. mehr

Politische Schikane an der Schule

Kommentar von Dirk Maxeiner

Ein Lehrer äußert privat eine politisch unliebsame Meinung. Der Niedersächsische Landtag greift daraufhin in die Angelegenheiten des Lehrers und der Schule ein. Nun wird um die Versetzung des Lehrers gestritten. Ein Lehrstück in Sachen Redefreiheit. mehr

Das Herabblicken auf die Trump-Wähler

Analyse von Sean Collins

Die Stigmatisierung der Trump-Anhänger durch eine arrogante Elite hilft Trump beim Wahlkampf. Konservative Amerikaner, die sich als „kleine Leute“ verstehen, lassen sich diese Haltung nicht gefallen. Argumente sind besser als Beleidigungen. mehr

Gefühl gegen Zahlen?

Kommentar von Ralph Janik

Im Zuge der Flüchtlingsdebatte wächst bei vielen Menschen ein Gefühl der Unsicherheit. Dabei wollen objektive Fakten und subjektives Sicherheitsempfinden nicht so recht zusammenpassen. Eklatant ist der Vertrauensverlust gegenüber Experten und Behörden. mehr

Abfallprodukt der Politikverwesung

Kommentar von Kai Rogusch

Warum ist die AfD gerade so beliebt? Das Schmiermittel der Rechtspopulisten – eine Melange aus Fortschrittspessimismus, Grenzendenken und Demokratieskepsis – gehört seit Jahrzehnten zum Standardrepertoire der politischen Eliten. mehr

Der Preis der Freiheit

Kommentar von Horst Meier

Sollte man sich anlässlich der letzten Terrorannschläge einschüchtern lassen? Nein! Man sollte insbesondere die Meinungsfreiheit jetzt nicht leichtfertig in Frage stellen mehr

Keine Demokratie in Sicht

Analyse von Kai Rogusch

Das neue Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag stärkt die Rolle des Bundestages in der Europapolitik – und die des Bundesrates. Ob dies aber die überfällige Demokratisierung der EU einleitet. mehr

Editorial

Von Novo-Redaktion

Das Superwahljahr ist geprägt von künstlichen Politikinszenierungen ohne Herzblut und Alternative. Die Parteien sind zu reinen Demoskopie-Maschinen verkommen. Immer mehr Menschen bleiben am Wahltag zu Hause. Andere hoffen zumindest auf ein Nimmerwiedersehen der jeden Impuls einäschernden Großen Koalition. Es gibt keine politische Strömung in der Bevölkerung für oder gegen die eine oder andere Fraktion. mehr

Lost in (Cyber-)Space

Kommentar von Matthias Heitmann

Der Wahlkampf im Internet will die Distanz zum Wahlbürger verkleinern und insbesondere jüngere Menschen „dort abholen, wo sie sind“. Um jemanden abzuholen, bedarf es aber eines attraktiven Zielortes – und genau daran fehlt es den etablierten Parteien. mehr

Staatsstreich gegen die Freiheit

Essay von Kai Rogusch

Die Große Koalition hat den Trend zur obrigkeitlichen Menschenverwaltung, der schon unter der rot-grünen Regierung eingeleitet wurde, weiter vorangetrieben. Eine verheerende Bilanz der Merkel-Regierung, die unsere freiheitliche Demokratie in eine kollektivistische „Notgemeinschaft“ verwandelt hat. mehr

Das europäische Paradoxon

Kommentar von Kai Rogusch

In den letzten drei Jahrzehnten hat die Europäische Gemeinschaft und später die Europäische Union immer mehr an Bedeutung gewonnen – und mit ihr das Europaparlament. Warum dennoch die Beteiligung an den Europawahlen kontinuierlich gesunken ist. mehr

Editorial

Von Thomas Deichmann

showdown 09 - Bei den Europawahlen im Juni, den deutschen Bundestagswahlen im September und zahlreichen weiteren Abstimmungen im europäischen „Superwahljahr 2009“ wird sich zeigen, wie die Bürger zum aktuellen Krisenmanagement ihrer politischen Entscheidungsträger stehen. Die globale Finanzkrise, deren Auswirkungen sich in den kommenden Monaten weiter und zweifelsohne wuchtig manifestieren werden, hat allerorten zu einer Politisierung geführt. Man lässt sich nun nicht mehr so leicht mit „Heuschrecken“ und anderen Feindbildern abspeisen. mehr

Barack Obama und die Lebensstil-Politik

Analyse von Frank Furedi

Im US-Wahlkampf hat das liberale Lager den Kampf um viele Wähler erst gar nicht aufgenommen. Lieber versucht man, die Haltungen und Vorurteile der eigenen Unterstützer zu bestärken – indem man „den anderen“ mit nichts als Verachtung begegnet. mehr

Editorial

Von Thomas Deichmann

Freiheit in Zeiten der Terrorangst - Der Zustand unserer gegenwärtigen politischen Kultur liefert Grund zur Sorge. Entwicklungen, die ins Mark unseres demokratischen Gemeinwesens treffen, finden öffentlich kaum Beachtung. Oberflächliche Effekthascherei bis hin zu blindwütiger Stimmungsmache haben deutlich die Oberhand gewonnen. In der vorliegenden Ausgabe von Novo geht es im Titelschwerpunkt um die schleichende Erosion unserer Grundrechte – um düstere, aber kaum hinterfragte Fantasien von Schäuble und Co., die im nebulösen „Krieg gegen den Terrorismus“ den innenpolitischen Notstand samt Feindstrafrecht dauerhaft zu implementieren trachten. Gerhart Baum, ehemals Bundesinnenminister, fordert im Novo-Interview Widerstand gegen dieses maßlose Treiben der Bundesregierung. mehr

Auf der Suche nach Autorität

Analyse von Thomas Deichmann

Die politischen Eliten Europas versuchen, dem Niedergang ihrer Autorität durch den Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu begegnen. Die Folge dieses Prozesses ist das Entstehen einer entpolitisierten Pseudo-Politik und einer politisierten Pseudo-Wissenschaft. mehr

Die Diktatur der Experten

Analyse von Frank Furedi

Regierungen treten mehr und mehr Machtbefugnisse an internationale Institutionen und an Experten ab. Die Demokratie wird dadurch ausgehebelt und die Menschen werden zu Einfaltspinseln gemacht. mehr

Das Berliner Krankenkabinett

Analyse von Sabine Reul

Nach nur einem halben Jahr scheint es, als habe die Wunschkoalition aus CDU und FDP die Lust am Regieren verloren. Stattdessen taucht sie ein in einen permanenten Wahlkampf. mehr

Es rumort im Dickicht des Föderalismus

Analyse von Sabine Reul

Die jüngste Föderalismusreform hat das Instanzengewirr der deutschen Politik und Verwaltung nicht, wie von vielen Seiten erhofft, gelichtet, sondern eher verdichtet. Doch im Hintergrund arbeiten Expertengremien weiter an Konzepten für eine Generalüberholung unserer politischen Ordnung. Zeit, genauer hinzuschauen. mehr

Das dicke Ende

Analyse von Sabine Reul

Wer die rot-grüne Koalition von Anbeginn kritisch betrachtet hat, ahnte immer: Das wird kein gutes Ende nehmen. Doch dass es gar so arg kommt, hat wohl niemand erwartet. mehr

Steht Was zur Wahl?

Essay von Thomas Deichmann

Novo analysiert seit seiner ersten Ausgabe das politische Geschehen in Deutschland. Lange vor dem Regierungswechsel 1998 prognostizierten wir, dass die „Chance für einen Neuanfang“ wahrscheinlich binnen Kurzem im visionslosen Nirwana versanden würde. Wir sollten auch hier Recht behalten. Angesichts der voraussichtlichen Abwahl von Rot-Grün am 18. September scheint es uns passend, eine Bilanz der letzten sieben Jahre deutscher Politik zu präsentieren. Dabei wollen wir auch die Ursachen hinter der anhaltenden Degeneration der Politik benennen, die mittlerweile zu einer existenziellen Krise der Parteien herangereift ist. Zentral geht es um die Frage, weshalb gerade die vermeintlich so schöne neue Politik des „links-liberalen“ Spektrums – also der rot-grünen Koalition – dieses trübe Resultat erzeugt hat. Es geht darum, die Mythen der „Progressivität“ unter die Lupe zu nehmen, die man hier für sich beansprucht. mehr

Wählen, aber was?

Kommentar von Sabine Reul

Die vorgezogene Bundestagswahl am 18. September hat eine neuartige Situation geschaffen. Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, unter denen sie zustande kam, ist das Interesse der Bürger an diesem Wahlgang gewiss hoch – umso mehr, da die großen Parteien sich alle einen „Neubeginn“ auf die Fahnen schreiben. Doch die hohe Aufmerksamkeit der Bevölkerung steht in deutlichem Widerspruch zur geringen Bereitschaft der Parteien zum politischen Dialog. Das ist wohl das prägende Merkmal dieser Wahlauseinandersetzung. mehr

Politik ist das nicht mehr

Analyse von Sabine Reul

Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen herrscht Wahlkampf. Und dabei geht es nicht um irgendeine, sondern um die entscheidende Wahlauseinandersetzung vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahr. Doch gemessen an der Erregung, mit der die Welt jüngst zwei Wochen lang dem Tod und der Beerdigung des Oberhaupts der katholischen Kirche huldigte, ist die Anteilnahme am demokratischen Prozess nicht nur in Deutschland inzwischen marginal. mehr

Reformdebatte (Teil I)

Analyse von Sabine Reul

Lange war vom Reformstau die Rede, jetzt stehen wir vor der Reformlawine. Mit der Agenda 2010 will die Bundesregierung gleich reihenweise Reformprojekte umsetzen. Daher erleben wir – auf jeden Fall rhetorisch – eine Art Götterdämmerung des Wohlfahrtsstaats. Doch viel ist davon leider nicht zu erwarten. mehr

Euro-Rebellen auf Sparflamme

Kommentar von Johannes Richardt

Die AfD macht den etablierten Parteien Angst. Richtig so. Dank der Anti-Europartie haben wir nun die Debatte über Europa, vor der sie sich drücken wollten. Zu einer echten Alternative für bessere Politik macht das die AfD aber wohl nicht. mehr

Die Defizite der Parteienherrschaft

Essay von Günter Ropohl

Die etablierten Parteien haben eine Machtfülle angehäuft, die bedrohliche Ausmaße für unsere Demokratie angenommen hat. Aber auch plebiszitäre Alternativen sind kein Patentrezept. Nötig sind grundlegende Reformen. mehr

Ein Aufruf zu mehr Bedächtigkeit

Kommentar von Matthias Heitmann

Betrachtet man das Regierungshandeln der letzten Jahre fragt man sich, was eigentlich aus den sprichwörtlich „typisch deutschen“ Tugenden wie Gründlichkeit und Bedächtigkeit geworden ist. Heute kommt einem die Berliner Politik in erster Linie hektisch, getrieben und unüberlegt vor mehr

„Alles aus einer Hand”

Erfüllt sich Angela Merkels Prophezeiung, dass es keine Alternative zu ihrer Politik gibt? Kritische Themen, wie Euro-Rettung oder Energiewende, wurden im Wahlkampf kaum diskutiert. Aus Anlass des Merkel’schen Triumphs weisen wir auf unser Vorwahl-Interview mit Getrud Höhler hin. mehr

Der grüne Pontifex

Kommentar von Matthias Heitmann

Der Papst ist zurück in Rom. Vor allem sein Auftritt vor dem Bundestag bleibt in Erinnerung. Es ist bezeichnend für die hiesige politische Kultur, dass die Rede eines katholischen Kirchenoberhauptes von nahezu allen Anwesenden als „erfrischend“ wahrgenommen wurde mehr

Weiterführende Literatur