Demokratiekrise

Die repräsentative Demokratie bildet das Fundament unserer politischen Freiheit, aber sie wird heute von verschiedenen Seiten bedroht. Allparteienkonformismus und technokratischer Politikstil haben wachsende Politikverdrossenheit zur Folge. Die politisch Handelnden verstecken sich hinter angeblichen Sachzwängen und entziehen sich so der Kontrolle und Rechtfertigungspflicht gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit. Statt im Parlament werden politische Entscheidungen häufig von Gremien getroffen, die sich keiner demokratischen Wahl stellen müssen – das gilt vor allem für die EU-Ebene. Zu leichtfertig wird das Mantra, es gebe keine Alternative, von vielen Bürgern akzeptiert. Doch es lassen sich in der Politik immer Alternativen finden. Wir benötigen ein Wiedererstarken der demokratischen Streitkultur in Parlamenten, Parteien und der Bevölkerung.

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