Demokratiekrise

Die repräsentative Demokratie bildet das Fundament unserer politischen Freiheit, aber sie wird heute von verschiedenen Seiten bedroht. Allparteienkonformismus und technokratischer Politikstil haben wachsende Politikverdrossenheit zur Folge. Die politisch Handelnden verstecken sich hinter angeblichen Sachzwängen und entziehen sich so der Kontrolle und Rechtfertigungspflicht gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit. Statt im Parlament werden politische Entscheidungen häufig von Gremien getroffen, die sich keiner demokratischen Wahl stellen müssen – das gilt vor allem für die EU-Ebene. Zu leichtfertig wird das Mantra, es gebe keine Alternative, von vielen Bürgern akzeptiert. Doch es lassen sich in der Politik immer Alternativen finden. Wir benötigen ein Wiedererstarken der demokratischen Streitkultur in Parlamenten, Parteien und der Bevölkerung.

Top Artikel

Die lange und die kurze Leine

Von Kolja Zydatiss

Gesellschaften, die sich als freiheitlich und demokratisch begreifen, können es sich nicht leisten, ihre Bürger wie Untertanen behandeln. Das gilt auch und gerade in Krisen- und Kriegszeiten. mehr

Pandemischer Szientismus

Von Michael Esfeld

Wissenschaft, die sich in der Coronapolitik für die technokratische Steuerung der Bevölkerung missbrauchen lässt, schadet sich und der Gesellschaft. Neun Thesen eines Leopoldina-Mitglieds. mehr

Gefährliche Proteste?

Von Bernd Schoepe

Auf der Corona-Demonstration in Hamburg am vergangenen Samstag waren besorgte Rufe aus der ausgeschlossenen Mitte der Gesellschaft zu hören, die man nicht dämonisieren sollte. mehr

Demokratie ohne Volk (2/3)

Von Alexander Horn

Misstrauen gegenüber der Moralität der Massen prägt das heutige Demokratieverständnis. Da das Volk als immer anfälliger für Hass und Hetze gilt, erscheint vielen eine limitierte Demokratie erstrebenswert. mehr

Demokratie ohne Volk

Von Alexander Horn

Im Kampf gegen Hass und Hetze geht es nicht um die Bewahrung von Demokratie und Meinungsfreiheit. Er ist ein Angriff auf die Bürger, denen fehlende Vernunft und moralische Defizite unterstellt werden. mehr

Die Makel des Hohen Hauses

Von Christoph Lövenich

Heute tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Trotz Berliner Wahlchaos, dafür mit 3G-Beschränkung und einem Mandatsprivileg für den SSW. Diese Neuerungen belasten seine demokratische Qualität. mehr

Kein flotter Dreier

Von Matthias Heitmann

Freiheit und Demokratie gehen nicht von Parlament und Regierung aus, sondern müssen von der Gesellschaft am Leben erhalten, eingefordert und erkämpft werden, auch gegen Parlament und Regierung. mehr

Mauschelnde Zombieregierung droht

Von Kai Rogusch

Durch die Bundestagswahl eröffnet sich keine Perspektive, bisherige Fehlentwicklungen zu überwinden. Eine neue Koalition wird im lähmenden und bevormundenden Zeitgeist gefangen bleiben. mehr

Verfassungsschutz als Demokratieersatz

Von Kai Rogusch

Anhand der Diskussion über die Beobachtung der AfD wird die zunehmend militante Demokratiefeindlichkeit der politischen „Mitte“ erkennbar. Sie will ihre populistische Konkurrenz aus dem Weg räumen. mehr

Weiterführende Literatur