Demokratiekrise

Die repräsentative Demokratie bildet das Fundament unserer politischen Freiheit, aber sie wird heute von verschiedenen Seiten bedroht. Allparteienkonformismus und technokratischer Politikstil haben wachsende Politikverdrossenheit zur Folge. Die politisch Handelnden verstecken sich hinter angeblichen Sachzwängen und entziehen sich so der Kontrolle und Rechtfertigungspflicht gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit. Statt im Parlament werden politische Entscheidungen häufig von Gremien getroffen, die sich keiner demokratischen Wahl stellen müssen – das gilt vor allem für die EU-Ebene. Zu leichtfertig wird das Mantra, es gebe keine Alternative, von vielen Bürgern akzeptiert. Doch es lassen sich in der Politik immer Alternativen finden. Wir benötigen ein Wiedererstarken der demokratischen Streitkultur in Parlamenten, Parteien und der Bevölkerung.

Top Artikel

Die Makel des Hohen Hauses

Von Christoph Lövenich

Heute tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Trotz Berliner Wahlchaos, dafür mit 3G-Beschränkung und einem Mandatsprivileg für den SSW. Diese Neuerungen belasten seine demokratische Qualität. mehr

Kein flotter Dreier

Von Matthias Heitmann

Freiheit und Demokratie gehen nicht von Parlament und Regierung aus, sondern müssen von der Gesellschaft am Leben erhalten, eingefordert und erkämpft werden, auch gegen Parlament und Regierung. mehr

Mauschelnde Zombieregierung droht

Von Kai Rogusch

Durch die Bundestagswahl eröffnet sich keine Perspektive, bisherige Fehlentwicklungen zu überwinden. Eine neue Koalition wird im lähmenden und bevormundenden Zeitgeist gefangen bleiben. mehr

Verfassungsschutz als Demokratieersatz

Von Kai Rogusch

Anhand der Diskussion über die Beobachtung der AfD wird die zunehmend militante Demokratiefeindlichkeit der politischen „Mitte“ erkennbar. Sie will ihre populistische Konkurrenz aus dem Weg räumen. mehr

Die Corona-APO

Von Christoph Lövenich

Jenseits der Parlamente hat sich eine Protestbewegung gegen die Pandemiepolitik gebildet, die im Parteiensystem bisher nicht adäquat repräsentiert wird. Sie überschreitet politische Lagergrenzen. mehr

Licht und Schatten in der Schweiz

Von Andrea Seaman

Die Eidgenossen haben kürzlich bei einer Volksabstimmung über fünf Vorlagen abgestimmt. Den Ökos wurden mehrere kräftige Dämpfer verpasst, bei anderen Themen hingegen ist Freiheit beschnitten worden. mehr

Finaler Klima-Lockdown ab 2029?

Von Rainer Maurer

Das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts mischt sich in einer Art in die Gesetzgebung ein, wie es dem Gericht nicht zusteht. Es berücksichtigt die Möglichkeit verschiedener Optionen nicht. mehr

Weiterführende Literatur