Bürgerrechte

Bürgerrechte sind heute ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite kommen immer mehr „Minderheiten“ in den Genuss einklagbarer Rechte. Ob Homosexuelle, Behinderte oder Frauen: Wer sich auf eine Opferrolle beruft, kann sich darauf verlassen, Gehör zu finden. Auf der anderen Seite jedoch offenbart etwa die allgemeine Empörung über das Gebaren von Spartengewerkschaften wie der GdL oder dem Marburger Bund, dass das konsequente und organisierte Eintreten für die eigenen Interessen als ungebührlich empfunden wird. Auch Raucher stoßen auf massive Vorbehalte, weil sie unseren auf Gesundheit, Harmonie und Konfliktprävention bedachten Konsens stören. Hinter diesen beiden Entwicklungen steht das Misstrauen gegenüber dem aktiven Menschen, der sich Rechte nicht bloß obrigkeitsstaatlich zuteilen lassen möchte, sondern dadurch erringen will, dass er sie persönlich oder mit Mitstreitern durchzusetzen bereit ist.

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Jagd auf potenzielle Vergewaltiger

Kommentar von Brendan O’Neill

Großbritannien bestraft unschuldige Männer. Sie könnten eines Tages jemanden vergewaltigen, so die Begründung. Die Betroffenen müssen es nun einen Tag im Voraus der Polizei melden, wenn sie Sex haben möchten. Der britische Rechtsstaat schafft sich ab. mehr

Die rechtsförmige Untergrabung des Rechts

Kommentar von Kai Rogusch

Was mit den Notstandsgesetzen Ende der 60er-Jahre seinen Anfang nahm, gewinnt vor dem Hintergrund des vorgeblich allgegenwärtigen Terrors eine ganz neue Dynamik. Das neue Sicherheitsverfassungsrecht verstetigt die Abkehr unserer Gesellschaft von ihrem freiheitlichen Selbstverständnis mehr

Das Bare soll auf die Bahre

Kommentar von Christoph Lövenich

500-Euro-Scheine sollen abgeschafft, Barzahlungen von über 5000 Euro verboten werden. Mit wenig überzeugendem Verweis auf Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung geraten so die Autonomie und das Eigentum der Bürger in Gefahr. mehr

Mehr Diskussion, nicht erzwungenes Schweigen

Essay von Horst Meier

Das Recht auf freie Rede ist unteilbar. Es schließt auch die Freiheit, das politische Klima zu vergiften, mit ein. Nicht mit Zensur und „Hate Speech“-Paragrafen begegnet man dem Schüren von Vorurteilen, sondern mit Argumenten im Meinungskampf. mehr

10 Jahre Fatalismus, Ausnahmezustand und Feindstrafrecht

Essay von Kai Rogusch

Ein Resümee über die Folgen der Anti-Terror-Gesetzgebung in Deutschland nach den Terroranschlägen des 11. September. Das Land ist unfreier geworden; staatliche Institutionen mächtiger. Die Politik der Terrorangst untergräbt grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat. mehr

Weiterführende Literatur