Alle Artikel (Fortsetzung)

Feindrecht - die rechtsförmige Untergrabung des Rechts

Kommentar von Kai Rogusch

Was mit den Notstandsgesetzen Ende der 60er-Jahre seinen Anfang nahm, gewinnt vor dem Hintergrund des vorgeblich allgegenwärtigen Terrors eine ganz neue Dynamik. Das neue Sicherheitsverfassungsrecht verstetigt die Abkehr unserer Gesellschaft von ihrem freiheitlichen Selbstverständnis mehr

Editorial

Von Thomas Deichmann

Die Regierung packt ein. - Im letzten Novo bemängelten wir an dieser Stelle noch das „abgeschmackte Spiel um Einschaltquoten und vermeintliche Wählergunst“ im Politikgeschäft. Keine vier Wochen nach Erscheinen des Hefts flogen den damit gemeinten PR- und Technokratenhäusern in Brüssel und Berlin die Brocken um die Ohren. Die EU steckt nun, seit den Verfassungsreferenden, in einer tiefen Krise, die bereits seit Jahren schwelte (und von uns frühzeitig benannt wurde). Das grundlegende Problem unserer Zeit offenbarte sich an den abgehobenen Bekundungen europäischer Bürokraten, die EU-Verfassung werde trotzdem so und nicht anders kommen. mehr

Skandalöse Politik

Kommentar von James Heartfield

Politische Skandale haben seit den 90er-Jahren die Stellung der gewählten Volksvertreter gegenüber demokratisch nicht legitimierten Institutionen geschwächt. James Heartfield über moderne Saubermänner und wie sie den demokratischen Prozess untergraben. mehr

Zweifel an den Vorteilen der Homoehe

Analyse von Sabine Reul

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Ehe von homosexuellen Paaren ist problematisch, meint Sabine Reul. Das Gesetz verspricht wenig Freiheit. Nicht zuletzt ist dort mehr von Pflichten als von Rechten die Rede mehr