Bürgerrechte
Greisin vor der Jugendstrafkammer
Eine ehemalige KZ-Sekretärin steht wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord vor Gericht. Während Strafrichter früher mit NS-Tätern gnädig waren, wird hier das Jugendstrafrecht missbraucht. mehr
Eine ehemalige KZ-Sekretärin steht wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord vor Gericht. Während Strafrichter früher mit NS-Tätern gnädig waren, wird hier das Jugendstrafrecht missbraucht. mehr
Vorstöße, das Abtreibungsverbot und das Werbeverbot für Abtreibung aufheben zu wollen, zeugen nicht immer von einem Verständnis der komplexen Materie. Die Probleme liegen jenseits des Strafrechts. mehr
Die Coronapolitik ist überzogen, findet Juraprofessorin Monika Frommel. Man arbeitet mit irreführenden Zahlen, um den Ausnahmezustand zu verlängern. Ein neuer Lockdown muss unbedingt vermieden werden. mehr
Das neue Sexualstrafrecht schließt keine „Schutzlücken“, sondern remoralisiert. Freiheitliche Prinzipien wurden durch einen infantilisierenden Schutzgedanken verdrängt mehr
In der SPD wird die Forderung nach einem „Sexkauf-Verbot“ wie in Schweden laut. Dabei ist die Rechtslage in Deutschland durch das Prostituiertenschutzgesetz bereits zu illiberal. mehr
Dass wenige Beschuldigte der Kölner Silvesternacht verurteilt worden sind, überrascht angesichts der Beweisprobleme nicht. Der Vorfall wurde instrumentalisiert, um das Sexualstrafrecht zu verschärfen. mehr
Haben ungewollt Schwangere heute etwa kein Informationsrecht über Abtreibungsärzte? Die Gesellschaft ist weiter als die Kritiker behaupten. mehr
Randale und Blockaden gegen den G20-Gipfel in Hamburg im letzten Jahr waren inhaltsleer. Schwarzer Block und „Interventionistische Linke“ tragen nichts Fortschrittliches bei. mehr
Die Ermittlungen gegen Regisseur Dieter Wedel beruhen auf einer fehlerhaften Strafrechtsänderung und einer unangemessenen Medienkampagne. mehr
Sex ohne eindeutige vorherige Zustimmung soll in Schweden demnächst strafbar sein. Dieser Vorstoß des Bevormundungsfeminismus bedroht den Rechtsstaat. mehr
Informationen über Abtreibung auf Webseiten von Ärzten könnten als strafbare Werbung gelten. Zeit, das Strafgesetzbuch zu entrümpeln. mehr
Das neue Prostituiertenschutzgesetz hilft Betroffenen nicht, sondern unterwirft sie einer rigiden Kontrolle, auch mit Mitteln des Steuerstrafrechts. mehr