Nach Köln: Politiker fordern härtere Gesetze, Rechte hetzen gegen Flüchtlinge und Feministen führen pauschalisierende Kampagnen gegen sexuelle Gewalt. Dabei hat vor allem die Polizei Fehler gemacht. Der Rechtsstaat hat ein Umsetzungsproblem. mehr
Im Bereich der Gender-Studien liegt einiges im Argen. Einseitigkeit und Dogmen in Teilen der feministisch orientierten Forschung. Sie wendet sich auch gegen Sprechverbote für politische unkorrekte Talkshowgäste und Naturwissenschaftler. mehr
Im November will der Bundestag abschließend über eine Neuregelung der passiven Sterbehilfe beraten. Gegenüber der bisherigen Rechtslage wird auf jeden Fall eine Verschlechterung eintreten. Die verschiedenen Gesetzentwürfe stehen für mehr Paternalismus mehr
Der Bundestag hat diesen Monat in erster Lesung die Weichen für eine Verschärfung des Strafrechts gestellt. Es geht es um passive Sterbehilfe. Kritik an paternalistische Bestrebungen und stattdessen die Forderung eine Liberalisierung. mehr
Der Bundestag will wieder das Strafrecht verschärfen, diesmal geht es um ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung. Die allermeisten Strafrechtsprofessoren diese Bestrebungen ab. Kritisiert wird die bevormundende Haltung der Ärztekammern. mehr
Die Pläne für ein bundesweites „Prostituiertenschutzgesetz“ liegen jetzt vor. Statt sinnvoller Regeln stehen Verbote im Mittelpunkt. Polizei und Bevormundungsfeminismus wollen Sexdienstleisterinnen vor sich selbst schützen. mehr
Derzeit wird die Prostitutionsgesetzgebung auf Bundesebene novelliert. Es gibt Verbesserungen gegenüber der zuletzt einseitig geführten Debatte, aber es braucht Regeln die die Realität in der Sexarbeit respektieren. mehr
Unter Verweis auf den Opferschutz bei Vergewaltigungen wollen Frauenverbände das Sexualstrafrecht verschärfen. Den Opfern wäre mit anderen Maßnahmen mehr geholfen, entgegnet die Strafrechtsprofessorin Monika Frommel. Neue Gesetze sind nur selten hilfreich mehr
Widerlegung der, in der aktuellen Debatte um Sexdienstleistungen vielgehörte These, das Prostitutionsgesetz habe versagt und zu Zwangsprostitution geführt. Der restriktiven Verbotspolitik nach schwedischer Art erteilt sie eine Absage mehr
Der staatsanwaltschaftliche Umgang mit dem SPD-Politiker Edathy ist aus rechtsstaatlicher Sicht skandalös, argumentiert Strafrechtsprofessorin Monika Frommel. Aber auch die politische und öffentliche Haltung zur Kinderpornographie bedarf der grundsätzlichen Kritik mehr
