12.01.2016

Mehr Sachlichkeit, bitte!

Kommentar von Monika Frommel

Nach Köln: Politiker fordern härtere Gesetze, Rechte hetzen gegen Flüchtlinge und Feministen führen pauschalisierende Kampagnen gegen sexuelle Gewalt. Dabei hat vor allem die Polizei Fehler gemacht. Der Rechtsstaat hat ein Umsetzungsproblem.

Wollten die Verantwortlichen in Köln tatsächlich vertuschen, dass Flüchtlinge gewalttätig werden können? Das scheint mir eine eher bösartige Unterstellung zu sein. Wahrscheinlicher ist, dass die Polizei einfach falsch reagiert hat. Der entscheidende Fehler erfolgte früh in der Silvesternacht, etwa gegen 22 Uhr, als der externe Sicherheitsdienst des Hotels „Ernst Exzelsior“ an der Domplatte die unerwartete Aggressivität einiger „Schwarzafrikaner“ twitterte. Hätten die Beamten zu diesem Zeitpunkt sofort reagiert und schlagartig alle Typen festgenommen, die zu dieser Uhrzeit schon randalierten, dann hätten die Beamten vor Ort gemerkt, dass bei einigen deren Identität nicht stimmen kann (mit solchen Täuschungen hätte eigentlich auch das Bundeskriminalamt längst rechnen und warnen müssen). Dann wäre es noch möglich gewesen, die Lage vor der Eskalation realistisch und unter Wahrung der Unschuldsvermutung – was dem damaligen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers wichtig war – neu zu bewerten.

Aber die Polizei versäumte es, rechtzeitig einzugreifen. Als die Lage weiter eskaliert war, befürchtete der ehrenwerte Sozialdemokrat Albers, durch zu harte Reaktionen Flüchtlinge zu diskriminieren und die falschen Kritiker zu ermuntern – mit den bekannten Folgen für seine Laufbahn. Vertuscht hat er aus meiner Sicht nichts, aber seine Öffentlichkeitsarbeit war katastrophal. Erst jetzt wissen wir, dass sehr viele der besonders aggressiven Männer gar keine Flüchtlinge waren, sondern polizeierprobte Schein-Syrer. Sie hatten schon vor einiger Zeit eine Lücke entdeckt und genutzt, und sie zeigten nun, wie sie Autoritäten blamieren können. Eine Nacht der Anarchie und der Demontage des guten Willens derer, die Probleme lösen und nicht Notlagen ausnutzen wollen. Aber auch solche Menschen mit Migrationshintergrund leben nun einmal hier und schaden denen, die sich integrieren wollen.

„Viele der besonders aggressiven Männer waren gar keine Flüchtlinge, sondern polizeierprobte Schein-Syrer“

Eine Polizei, die Angst vor ihren repressiven Befugnissen hat, ist zwar gut für nette Menschen in Feierlaune, aber leider ermuntert sie routinierte Kriminelle. Dass sich so viele in Köln verabredet haben, liegt an der verkehrsgünstigen Lage. Natürlich hätten kluge Polizeidienste das ahnen und vorsorgen können. Aber bei der Polizei fehlt es oft an der Umsetzung des eigentlich vorhandenen Wissens in die Praxis. Nun wurde Albers in den Ruhestand versetzt und die örtliche Polizei muss – entsprechend aufgestockt – Strafanzeigen bewerten. Nicht alle Anschuldigungen müssen der Wahrheit entsprechen, auch das sollten Beobachter bedenken; denn nach zehn Tagen sind die Legenden festgeklopft.

So erleben wir etwa aktuell eine sich feministisch dünkende Schutzlückenkampagne gegen sexuelle Gewalt. Köln ist auch die Heimat von Alice Schwarzer. Deren Kommentare, in denen sie die „Folgen der falschen Toleranz“ [1]  gegenüber Einwanderern kritisiert, sind alles andere als eine offene, Probleme diskutierende Analyse. Was ist mit dem Frauenbild junger Männer, die gerne randalieren? Auch deutsche Intensivtäter haben ein verkorkstes Verhältnis zu ihrer Männlichkeit und demonstrieren Dominanz statt Selbstkontrolle. Es ist marginalisierte Männlichkeit, die zu solchen Demonstrationen einer Macho-Unkultur greift. Der Zusammenhang ist nicht neu und sicher kein gesondertes Problem bestimmter Schichten und Ethnien. Diese Unkultur betrifft aber auch keine Mehrheiten mehr, wie jetzt von einigen suggeriert wird.

Die Zeiten sind längst vorbei, in denen Frauen ständig das Thema „Gewalt gegen Frauen“ vor sich her tragen mussten. Auch der Dümmste weiß mittlerweile, dass das verboten ist und geahndet wird. Dass hier einige besonders Ignorante mit der Kölner Polizei Schlitten fahren konnten, ist sehr ärgerlich, aber auch ungewöhnlich, sonst hätten die Medien nicht so nervös reagiert, wie sie es nun einmal haben. Dennoch sind einige der Reaktionen teilweise lächerlich. Die Grünen fordern ein neues Sexualstrafrecht, als wenn es daran gelegen hätte. Justizminister Heiko Maas (SPD) twittert ähnlich. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Beamte, als wenn eine höhere Zahl die Umsetzungsprobleme löse. Die Politik ruft nach schärferen Gesetzen und Psychologen tun so, als hätten fast „alle Migranten“ ein Problem im Umgang mit einer freizügig normierten Sexualität.

„Wenn kriminelle Banden ihren Kumpels zeigen, wie man sich neue Identitäten verschaffen und sich die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ergaunern kann, dann haben wir ein Umsetzungsproblem."

Nun soll „der Rechtsstaat“ zuschlagen. Vergessen wird, dass sich die Polizei schlicht verschätzt hat, und zwar auf allen Ebenen. Sie haben nicht damit gerechnet, dass sich marokkanische und andere kriminelle Banden über die unvermeidbaren Lücken beim Registrieren von Flüchtlingen eine zweite, dritte und sogar x-te Identitäten verschaffen, um dann unerkannt und schwer zu ermitteln eine Vielzahl von Straftaten zu begehen, Diebstahl, Raub, Betrug und auch Sexualstraftaten.

Wenn zum Beispiel 300 Rechtsextreme und bereits verurteilte Täter untergetaucht sind oder sogar von der Polizei (als Informanten) geschützt werden, dann nützen härtere Gesetze nichts. Dasselbe gilt für Abschiebungen. Wenn kriminelle Banden ihren Kumpels zeigen, wie man sich neue Identitäten verschaffen und sich die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ergaunern kann, dann haben wir ein Umsetzungsproblem. Die Vollstreckung repressiver Maßnahmen wird zum Zufall.

Die Rechtslage und die Politik sind zwar – wenn es wieder an das Alltagsgeschäft geht – einigermaßen vernünftig, aber ihre Konzepte sind eben schwer umzusetzen. Öffentliche Erregung nützt da genau so wenig wie Bagatellisieren. Es ist eben schwierig und schon gar nicht „Merkels Menetekel“, wie die SZ am Sonntag meinte titeln zu müssen.[2]  Reicht es nicht, wenn verbiesterte Rechte dramatisieren? Muss es auch die viel beschworene „Mitte“ der Gesellschaft tun?