30.08.2021
Die Corona-APO
Jenseits der Parlamente hat sich eine Protestbewegung gegen die Pandemiepolitik gebildet, die im Parteiensystem bisher nicht adäquat repräsentiert wird. Sie überschreitet politische Lagergrenzen.
Wenn wir an „68“ denken, fällt uns vielleicht die Studentenbewegung ein, auch das Stichwort APO. Selbstverständlich als Außerparlamentarische Opposition statt, wie heute, im Zeitalter des Sanitarismus, als Abkürzung für Apotheke. In Apotheken gab es 1968 keine Masken und Tests, als die Hongkong-Grippe ihren Anfang nahm. An diese Pandemie denkt heute wohl niemand beim Stichwort 68. Denn damals wäre niemand auch nur auf die Idee gekommen, eine Atemwegsinfektion als Vorwand für repressive Politik zu nutzen. Auch nicht, als während des Winters 1969/1970 mitten im Zentrum der Studentenrevolte, in West-Berlin, die Krankenhäuser deswegen über (reale) Überfüllung zu klagen hatten. 1
Die Zeiten sind also, ein halbes Jahrhundert später, ganz andere. Die damalige APO kämpfte gegen abstrakte Notstandsgesetze, während die Verhältnisse – in dem von ihr beklagten Sinne – keineswegs autoritärer wurden, im Gegenteil. Wasserwerfer wurden bei Demos zwar ebenfalls eingesetzt, aber keine Schikanen wie Masken- oder Abstandsauflagen. Das hätten sich die Demonstranten auch nicht bieten lassen. Einem Uni-Lockdown wären sie mit einer Besetzung der Hochschulgebäude und eigenen Lehrveranstaltungen begegnet.
Seinerzeit weitete sich die Demokratie aus, heute verengt sie sich – nicht nur im Versammlungsrecht. Die 68er-APO durfte sich zudem größerer Sympathien in den Mainstream-Medien erfreuen (von der Springer-Presse einmal abgesehen) als die heutigen Corona-Protestler. Ironischerweise, denn es wimmelte nur so vor Anhängern Maos, Ho Chi Minhs und Che Guevaras, also verfassungsfeindlichen Extremisten, während die Kritiker der Corona-Politik im wahrsten Sinne des Wortes mit dem Grundgesetz in der Hand unterwegs sind. Ganz anders das Bundesinnenministerium, das sein berüchtigtes Corona-Panikpapier maßgeblich vom Mao-Fan Otto Kölbl 2 verfassen ließ. Umgekehrt bringen Dissidenten den Art. 20 Abs. 4 GG ins Spiel, das Widerstandsrecht als Teil der 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze. Und während der Corona-APO heute haltlos Antisemitismus vorgeworfen wird, verübte im November 1969, zu Beginn des epidemischen Grippewinters, eine aus der „linken“ APO hervorgegangene Terrorgruppe einen Anschlag auf das Berliner Jüdische Gemeindehaus.
„Die politische Verortung zeichnet sich durch eine auffällige Breite aus. Altlinke, Neulinke, Esoteriker, Liberale, Konservative, AfD-Umfeld, Christen und viele mehr."
Wesentliche Unterschiede zeigen sich im bisher hohen Maß an Gewaltfreiheit der jetzigen Protestbewegung – Demonstrationen verlaufen bis zum Eingreifen von Polizei und/oder Antifa friedlich – und vor allem in der Zusammensetzung. Die 68er-APO bestand überwiegend aus studierenden Bürgerkindern, die sich als irgendwie sozialistisch begriffen. Bei der Corona-APO wiederum ist diese Altersgruppe unterrepräsentiert, dafür reicht das Generationsspektrum bis zu den über 70-jährigen Senioren, die auf Corona-Demos bevorzugt von der Polizei abgeführt werden.
Eine breite Bewegung
Wir finden bei den Kritikern der Corona-Bewegung zwar ebenfalls (wie in fast jedem Protestaktivismus) viele Akademiker vor – besonders prominent Rechtsanwälte und Ärzte –, aber auch Menschen mit ganz anderen Hintergründen. Die politische Verortung zeichnet sich durch eine auffällige Breite aus. Altlinke, Neulinke, Esoteriker, Liberale, Konservative, AfD-Umfeld, Christen und viele mehr. Einschlägige Berichterstattung und Kommentierung erfolgt durch Alternativmedien verschiedenster Provenienz (Achse des Guten, Rubikon, KenFM, Compact, Multipolar, NachDenkSeiten, Bahamas, Gunnar Kaiser …), die dadurch teils einen Zuwachs an Lesern bzw. Zuschauern verzeichnen konnten. 2014 durften die Journalisten Boris Reitschuster, ein Putin-Kritiker, und Paul Schreyer, mit etwas anderen Auffassungen, bei Phoenix noch kontrovers über Russland diskutieren, heute haben beide – als Kritiker des Corona-Diktats – keine Chance mehr auf solche Auftritte in den Öffentlich-Rechtlichen.
Mit der Zeitung Demokratischer Widerstand ging sogar ein eigenes Printmedium an den Start. Das Team um Herausgeber Anselm Lenz, der sich zuvor als Vertreter neulinker Kapitalismuskritik einen kleinen Namen gemacht hatte, hat außerdem mit den Berliner Hygienedemos im Frühjahr 2020 das fortdauernde Demonstrationsgeschehen mit entfacht. Die Hauptstadt hat sich so – wie Ende der 1960er Westberlin – zu einem Zentrum der Aktivitäten entwickelt. Selbst eine Spaßguerilla tritt auf: Im Umfeld des Demokratischen Widerstands haben die Party-Anarchos der Freedom Parade um den als Superhelden verkleideten „Captain Future“ (vorher Klimaaktivist von „Fetish for Future“) Medienaufmerksamkeit auf sich ziehen können.
Querdenken um Michael Ballweg, zu Unrecht medial als Etikett für die gesamte Bewegung verwendet, ging wiederum von Stuttgart aus, wo vor Jahren bei der Stuttgart21-Gegnerschaft der Begriff des Wutbürgers geprägt wurde. Heute arbeiten unter dem Querdenken-Label zig Regionalgruppen. Neben diesen Organisationen und den angesprochenen Medien bestehen diverse Zusammenschlüsse: Der Corona-Ausschuss mit seinen stundenlangen Videostreams, 1bis19 um Paul Brandenburg, aus dem juristischen Bereich die Klagepaten, die Anwälte für Aufklärung oder das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte, weitere Berufsgruppen sowie Eltern stehen auf, Freie Linke, Freiheitsfahrer, örtliche Gruppen von den Corona-Rebellen Düsseldorf bis zum Neuen Schmalkaldischen Bund – und und und.
„Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen, selbstbestimmte Impfentscheidungen, ausgewogene Medienberichterstattung und Regierungsberatung sowie Bestrafung von Verantwortlichen der Corona-Politik und Panikmache gehören zum Kanon der breit geteilten Forderungen."
Die Bewegung reicht buchstäblich über das ganze Alphabet deutscher Städte, von Aachen bis Zwönitz. In Aachen ist sie links dominiert, wie man an den Kundgebungen merkt, in Zwönitz spazieren vermutlich relativ mehr AfD-Sympathisanten mit. Es hängt schlicht von der politischen Geographie und Bevölkerungszusammensetzung einer Region ab, wer sich dort stärker tummelt. Wer an sächsischen Bundesstraßen Fahnen schwenkt, wird sich oft als Patriot verstehen, während im Westen bei Kundgebungen mehr „spirituell“ Angehauchte herumlaufen. Das Gros bilden aber Menschen, die einfach der Wunsch nach Freiheit und einer funktionierenden Demokratie eint. Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen, selbstbestimmte Impfentscheidungen, ausgewogene Medienberichterstattung und Regierungsberatung sowie Bestrafung von Verantwortlichen der Corona-Politik und Panikmache gehören zum Kanon der breit geteilten Forderungen.
Diese Vielfalt ist Stärke und Schwäche der Bewegung zugleich. Sie ermöglicht, die ganze Bandbreite an kritisch eingestellten Kräften zu bündeln, führt aber aufgrund ihrer Inhomogenität zu einem Außenbild, das das Establishment gegen sie wendet, um weitere Teile der Gesellschaft von einer Mitwirkung abzuschrecken. Am Beispiel der Demos erläutert dies der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg: „Die Mehrheit der Teilnehmer ist eher links eingestellt. Gedungene Reichsfahnenträger verzerren das Bild für die Kameras, und ein paar ‚Faschofotografen‘ sollen uns einschüchtern.“ Der Künstler Raymond Unger, dessen aktuelles Buch sich auch mit der Corona-Thematik beschäftigt, 3 beklagt, „dass man das noch in Rechts und Links spalten kann und aufteilen kann und die gegeneinander hetzen kann“. Stattdessen bräuchte man „ganz breite, bürgerliche Bündnisse“. 4
Der Druck zum Political Distancing und das Framing der Mainstream-Medien, die die Bewegung auf ein paar Spinner und vereinzelte Rechtsradikale reduzieren wollen, hemmen ihr potenzielles Wachstum. Cancel Culture, Geheimdienstüberwachung, willkürliches polizeiliches Vorgehen gegen Demonstranten samt Bußgeldern tragen dazu gleichfalls bei.
Parteien
Es dürfte auch von implizitem Political Distancing herrühren, dass die am ehesten gegen die herrschende Corona-Politik opponierende relevante Partei, die AfD, nicht die Rolle eines parlamentarischen Arms der Bewegung einnehmen konnte. Dabei spielt sicherlich mit hinein, dass innerhalb der Partei keine völlige Einhelligkeit im Umgang mit dieser Thematik und im Bekenntnis zu den außerparlamentarischen Protesten besteht. Jedenfalls kommen AfD-Politiker als Demoredner oder einschlägige Interviewpartner in Alternativmedien kaum vor. Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner aus Baden-Württemberg war schon 2017 aus Partei und Fraktion ausgetreten, die libertäre Youtuberin Carolin Matthié verfügt zwar über ein AfD-Parteibuch, tritt aber in eigenem Namen auf.
Dennoch dürfte die AfD wegen ihres Kurses Stimmen aus dem Lager der Corona-Bürgerrechtler gewinnen (ohne dass dadurch ihr Gesamtwähleranteil steigen muss). Einer Studie der Uni Basel zufolge 5 hatten bei der letzten Bundestagswahl nur 15 Prozent der befragten Coronapolitik-Gegner für diese Partei votiert, für die kommende erklärten 27 Prozent diese Absicht. Beide Zahlen liegen relativ niedrig im Vergleich zu Österreich (FPÖ) und der Schweiz (SVP), da die deutschen Befragten 2017 besonders häufig Grüne, Linke und Kleinparteien gewählt hatten. Weil für diese Wähler die etablierten Parteien kaum noch in Frage kommen, suchen sie ihr Heil an der herbstlichen Wahlurne vor allem in anderen Kleinparteien, darunter nicht zuletzt den Neugründungen, die aus dem Corona-Protest erwachsen sind.
„An dieBasis wurde schon kritisiert, sie sei wie die Grünen, nur gegen die Corona-Politik. In anderen Bereichen ist von Opposition wenig zu spüren."
Die namhafteste unter ihnen nennt sich dieBasis (kurz für Basisdemokratische Partei Deutschland) und hat es in nur einem Jahr auf immerhin 15.000 Mitglieder geschafft. Zu ihren Kandidaten für die Bundestagswahl zählen einige der bekanntesten Gesichter der Bewegung – wie Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg, Viviane Fischer und Rainer Fuellmich. Während dieBasis bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2021 aus dem Stand nur ganz knapp an der Einprozenthürde für die staatliche Parteifinanzierung gescheitert war, gelang ihr bei der Wahl in Sachsen-Anhalt im Juni, immerhin 1,5 Prozent der Wähler zu überzeugen. Die parallel kandidierende Partei WiR 2020 (W2020) kam in Baden-Württemberg in die Nähe dieser Einprozenthürde. Dass eine dieser Kräfte jedoch die Fünfprozenthürde überwindet und in den Bundestag einzieht, dürfte ausgeschlossen sein. In den Genuss der Parteienfinanzierung kommt man auf Bundesebene aber bereits bei 0,5 Prozent. Unerreichbar dürfte selbst ein solches Ergebnis für noch kleinere Parteien sein, die in einem Zusammenhang mit Corona-Protesten stehen: Die Direkte und Neo – Die Lösung.
Bieten diese Parteien denn eine Lösung? An dieBasis wurde schon kritisiert, sie sei wie die Grünen, nur gegen die Corona-Politik. In anderen Bereichen ist von Opposition wenig zu spüren. So wird etwa „die Umstellung der Energiewirtschaft auf Klimaneutralität und ökologische Nachhaltigkeit“ gefordert. 6 Die Partei hat beim Führungspersonal eine homöopathisch-esoterische Schlagseite und stellt vier sogenannte Säulen in den Mittelpunkt: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Während die Betonung der ersten beiden in der deutschen Politik Not täte, gehört Achtsamkeit in den Hippie-Aschram und an der Schwarmintelligenz ist schon die Piratenpartei gescheitert. Insgesamt erinnert das Säulenkonzept an die Himmelskörper der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung. Mit Ausnahme ihres Hauptthemas Corona könnte dieBasis wohl auch ein Kabinett Baerbock tolerieren.
In etwas abgeschwächtem Maße scheint dies auch für W2020 zu gelten, die ebenfalls auf Öko, „Nachhaltigkeit“ usw. setzen. Nicht anders die Neo-Partei. Bei der Direkten besticht zumindest die Fokussierung auf Volksbegehren. Letztlich hielte es sich wohl in engen Grenzen, was wir außerhalb der freiheitlich-demokratischen Programmatik rund um Corona an frischem Wind zu erwarten hätten, wenn eine dieser Parteien in ein Parlament einzöge.
Umso wichtiger und dringlicher bleibt die Arbeit der Corona-APO auf den Straßen und Datenautobahnen. Dabei schaden die Privilegien einer wahlkämpfenden Partei nicht, was Plakatierungen oder Veranstaltungen angeht. Zusätzliche und originellere Protestformen werden allerdings vonnöten sein. Die Erfolgsaussichten scheinen derzeit zwar trübe, einen Hoffnungsschimmer bietet allerdings der Umstand, dass immer mehr kritische Menschen gegen den Verlust ihrer Freiheiten, besonders auch die Amputation von Versammlungs- und Meinungsfreiheit, zu kämpfen bereit sind.
