Alle Artikel (Fortsetzung)

Mehr Diskussion, nicht erzwungenes Schweigen

Essay von Horst Meier

Das Recht auf freie Rede ist unteilbar. Es schließt auch die Freiheit, das politische Klima zu vergiften, mit ein. Nicht mit Zensur und „Hate Speech“-Paragrafen begegnet man dem Schüren von Vorurteilen, sondern mit Argumenten im Meinungskampf. mehr

Die guten Rechte schlechter Leute

Kommentar von Horst Meier

Aktuell wird mal wieder über ein Verbot der rechtsextremen NPD diskutiert - diesmal mit den Anschlägen von Norwegen als Vorwand. Aber demokratische Normalität praktizieren heißt, auch Neonazis die vollen Bürgerrechte zuzugestehen. Ein grundsätzlicher Einwand. mehr

Der Rechte-Tsunami der UN

Von Matthias Heitmann

Was ist davon zu halten, dass die Vereinten Nationen den Anspruch auf den Zugang zu freien Märkte und zu reinem Wasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen haben? Nichts – und zwar aus mehreren Gründen. mehr

My Home is my Waffenschrank!

Von Matthias Heitmann

Fast unbemerkt wurde in der letzten Woche das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung – ein für die Bürger freiheitlich demokratischer Rechtsstaaten zentrales Freiheitsrecht (Art 13 GG) – auf den Müllhaufen der Geschichte gekippt. mehr

Der Zuwanderer, die Kanadier und der Taser – Polizeiwillkür als Technikalität

Von Vasile V. Poenaru

Während kanadische Polizisten in Vancouver 2007 ihre berüchtigte Elektroschock-Waffe (den sogenannten Taser) fünfmal auf den eines schönen Herbsttages in Beautiful British Columbia gelandeten polnischen Zuwanderer Robert Dziekanski abfeuerten, hatte Augenzeuge Paul Pritchard glücklicherweise seine Kamera zur Hand. Sonst würde man im Rahmen der anhaltenden öffentlichen Debatte über Dziekanskis Tod bis heute den keineswegs wahrheitsgetreuen amtlichen Berichten Gauben schenken. mehr

Die Entmündigung Simbabwes

Kommentar von Brendan O’Neill

Mitte September einigten sich Oppositionsführer Morgan Tsvangirai und der Präsident Robert Mugabe auf Druck der internationalen Gemeinschaft und unter Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Der Verlierer dieses Prozesses ist die Bevölkerung des Landes. Wie die Menschen in Simbabwe um ihr Wahlrecht gebracht wurden. mehr

Feindrecht - die rechtsförmige Untergrabung des Rechts

Kommentar von Kai Rogusch

Was mit den Notstandsgesetzen Ende der 60er-Jahre seinen Anfang nahm, gewinnt vor dem Hintergrund des vorgeblich allgegenwärtigen Terrors eine ganz neue Dynamik. Das neue Sicherheitsverfassungsrecht verstetigt die Abkehr unserer Gesellschaft von ihrem freiheitlichen Selbstverständnis mehr