Die freiheitliche-demokratische Grundordnung ist ein überkommenes Konstrukt, das Demokratie und Freiheit unzulässig einschränkt. Wir brauchen Volkssouveränität statt Geheimdienstüberwachung. mehr
Im Bundestag scheut man die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, auch anderswo fehlt die die Lust an der offenen Debatte mit Rechten. Doch die Gesellschaft braucht den Dissens. mehr
Im Namen der inneren Sicherheit werden zunehmend Freiheiten eingeschränkt. Wir müssen lernen, mit dem Risiko der Freiheit zu leben. mehr
Sollte man sich anlässlich der letzten Terrorannschläge einschüchtern lassen? Nein! Man sollte insbesondere die Meinungsfreiheit jetzt nicht leichtfertig in Frage stellen mehr
Das Parteiverbot ist eher ein Problem als eine Lösung. Die Verbotsdrohung schwächt die Demokratie. An die Stelle eines ideologischen „Verfassungsschutzes“ muss ein gefahrenbezogener Republikschutz treten, erläutert der Jurist Horst Meier anhand von 18 Thesen mehr
Der deutsche Sonderweg des Verfassungsschutzes muss beendet werden. Er hat schon oft bewiesen, wie nutzlos er ist. Eine selbstbewusste Demokratie kommt ohne diesen "Verfassungsschutz" aus. mehr
Nicht ein NPD-Verbot, sondern die Abwicklung des Verfassungsschutzes wäre die richtige Antwort auf die letzten Nazimorde. Der sicherheitspolitische Nutzen dieses Relikts des Kalten Krieges geht gegen Null. Wer braucht ein Frühwarnsystem, was regelmäßig verpennt? mehr
Das Recht auf freie Rede ist unteilbar. Es schließt auch die Freiheit, das politische Klima zu vergiften, mit ein. Nicht mit Zensur und „Hate Speech“-Paragrafen begegnet man dem Schüren von Vorurteilen, sondern mit Argumenten im Meinungskampf. mehr
Aktuell wird mal wieder über ein Verbot der rechtsextremen NPD diskutiert - diesmal mit den Anschlägen von Norwegen als Vorwand. Aber demokratische Normalität praktizieren heißt, auch Neonazis die vollen Bürgerrechte zuzugestehen. Ein grundsätzlicher Einwand. mehr
Ist ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren tatsächlich eine sinnvolle Strategie im Kampf gegen Rechtsradikalismus? mehr
Über Videoüberwachung, Antiterrordatei und Kronzeugenregelung. mehr
Horst Meier argumentiert gegen das Verbot von Rechtsradikalen. mehr
