Datenschutz

Staatliche Überwachung ist längst Alltag. Seit dem 11. September 2001 greift der Staat unter dem Vorwand der Gefahrenprävention im Antiterrorkampf noch massiver in die Rechte seiner Bürger ein. Die Angst vor Terrorangriffen oder anderen Gefahren hat dazu geführt, dass der Schutz durch den Staat für viele wichtiger geworden ist als der Schutz vor dem Staat. Der Preis, den wir hierfür zahlen, ist ein zunehmender Verlust unserer Selbstbestimmung. Verbriefte Freiheitsrechte werden durch Vorratsdatenspeicherungen, Abhörnetze oder die präventive Erfassung biometrischer Daten eingeschränkt. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Wir schützen uns nicht durch immer mehr Überwachungskameras oder Kontrollen vor Terroristen. Angst und Misstrauen sind keine guten Ratgeber.

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