Datenschutz

Staatliche Überwachung ist längst Alltag. Seit dem 11. September 2001 greift der Staat unter dem Vorwand der Gefahrenprävention im Antiterrorkampf noch massiver in die Rechte seiner Bürger ein. Die Angst vor Terrorangriffen oder anderen Gefahren hat dazu geführt, dass der Schutz durch den Staat für viele wichtiger geworden ist als der Schutz vor dem Staat. Der Preis, den wir hierfür zahlen, ist ein zunehmender Verlust unserer Selbstbestimmung. Verbriefte Freiheitsrechte werden durch Vorratsdatenspeicherungen, Abhörnetze oder die präventive Erfassung biometrischer Daten eingeschränkt. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Wir schützen uns nicht durch immer mehr Überwachungskameras oder Kontrollen vor Terroristen. Angst und Misstrauen sind keine guten Ratgeber.

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Aufstieg der Piraten und Wulff-Affäre rücken Forderungen nach vollständiger Öffnung bislang vertraulicher Machtgefilde auf die Tagesordnung – zum Schaden der Demokratie! Politik wird so immer unaufrichtiger und prinzipienloser. Frank Furedi verteidigt das Recht auf privaten Austausch mehr

Ein großer Bluff und viel Rauch um wenig

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Es ist ruhig geworden um das Thema Online-Durchsuchung. Dabei ist es nur ein paar Monate her, dass das Bundesverfassungsgericht entgegen aller Widerstände ein Machtwort sprechen musste. Nur, waren Schäubles Pläne jemals wirklich praktikabel? mehr