06.12.2011

Scheindebatte NPD-Verbot oder es gibt ein Leben nach dem Verfassungsschutz

Kommentar von Horst Meier

Nicht ein NPD-Verbot, sondern die Abwicklung des Verfassungsschutzes wäre die richtige Antwort auf die letzten Nazimorde. Der sicherheitspolitische Nutzen dieses Relikts des Kalten Krieges geht gegen Null. Wer braucht ein Frühwarnsystem, was regelmäßig verpennt?

Kommt nun die sensationelle Wende in der schon beinahe erlahmenden Verbotsdebatte? Schon frohlocken viele, die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) sei seit der Festnahme von Ralf W. so gut wie erledigt. Doch gemach, noch wissen wir viel zu wenig. Ob sich also der Verdacht bestätigt, er habe dem NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) eine Waffe zukommen lassen; und vor allem, ob sich sein Verhalten der NPD als Partei zurechnen lässt, muss sich erst noch zeigen.

Unterstellt aber, es wäre so, könnte das Ganze auch nach hinten losgehen. Aus dem gescheiterten Verbotsverfahren wissen wir, dass jeder Siebte aus den Führungsgremien der Partei ein V-Mann war. Weil nun aber Ralf W. einige Jahre als Vizevorsitzender des Landesverbands Thüringen fungierte, ist doch die Frage: Warum hat der dortige Verfas-sungsschutz keinen Wind davon bekommen, dass ein führendes Mitglied der NPD Kontakte zum NSU unterhält? Außerdem ist natürlich auch bei Ralf W. zu klären, ob er der Terrorzelle womöglich als V-Mann eine Waffe zukommen ließ.

Und vergessen wir nicht, dass nicht etwa ein NPD-Funktionär, sondern ein hessischer Verfassungsschützer am Tatort in Kassel war. Weil die Aufklärung gerade erst begonnen hat, führt das Wiederaufwärmen der alten NPD-Verbotsfrage jedoch in eine grundfalsche Debatte: Irreale Fragen führen eben zu irrealen Diskussionen (weiterführend hierzu die kritschen Äußerungen des Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier zum angedachten NPD-Verbotsverfahren in einem Interview mit der Zeitung Die Welt). Was jetzt auf den Prüfstand muss, ist nicht weniger als die Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik. Im letzten Jahresbericht lobte Innenminister Friedrich den Verfassungsschutz als eine „Institution, die als unverzichtbares Frühwarnsystem gute und wertvolle Arbeit“ leistet. Von wegen Frühwarnsystem! Von wegen unverzichtbar! Und von wegen gute und wertvolle Arbeit!

Wenn eines schon jetzt feststeht, dann das fatale Versagen dieser Geheimdienstler. Von Frühwarnung beim braunen Terror keine Spur! Die aus dem Kalten Krieg übriggebliebene Veranstaltung namens Verfassungsschutz - das heißt die vorbeugende Überwachung des Extremismus verdächtiger Bürger weit im Vorfeld messbarer Gefahren -, diese deutsche Spezialität findet in westlichen Demokratien kein institutionelles Pendant. Sie hat, nüchtern betrachtet, einen sicherheitspolitischen Nutzwert, der gegen Null tendiert. Bestenfalls gibt es aus dieser Ecke keine Skandale zu vermelden. Der Rest ist, auch wenn das Argument des Steuerzahlers etwas kleinlich wirkt, rausgeschmissenes Geld. Kurz: Auf diesen Verfassungsschutz können wir gut und gerne verzichten.

O je, aber was dann? Die Konsequenz ist einfach, doch angesichts der Staatsreligion „streitbare Demokratie“, an die fast alle ganz fest glauben, eine schier unmögliche Reform: Die Ämter für Verfassungsschutz würden, sagen wir binnen fünf Jahren, abgewickelt. Die talentierten Personalreste kann man in die überall existierenden Staatsschutzkommissariate der Kriminalpolizei eingliedern. Die dortigen Beamten der „politischen Polizei“ sind seit jeher mit der Aufklärung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten beschäftigt. Das ist seinerseits skandalträchtig, weil verdeckte Ermittler und auch V-Leute im Einsatz sind. Es ist aber, weil auf konkrete Gefahren und Straftaten bezogen, ein ungleich solideres Handwerk als all die Wichtigtuerei und Geheimniskrämerei eines „Frühwarnsystems“, das regelmäßig verpennt.

“Politische Polizei“, das klingt in vielen Ohren wie eine Wiederbelebung der Gestapo, und ist doch nur Ausdruck praktischer Vernunft. Auch wenn vielen beim bloßen Gedanken daran die Haare zu Berge stehen: Diese Reform ist so überfällig wie möglich: Es gibt ein Leben nach dem Verfassungsschutz.