20.12.2020

Lockdown – Rettung oder Armutszeugnis?

Von Sabine Beppler-Spahl

Titelbild

Foto: nickgesell via Pixabay / CC0

Die Corona-Maßnahmen der Regierung sind einschneidend und folgenreich. Kosten und Nutzen müssen abgewogen, Alternativen diskutiert werden.

Alternativlos. Wie oft haben wir das schon von unserer Kanzlerin gehört? Und jetzt, da die Regierung einen neuen harten Lockdown verhängt hat, der bis weit ins nächste Jahr hineinreichen wird, hören wir es wieder. „Wenn es das letzte Weihnachtsfest mit den Großeltern war, dann haben wir etwas versäumt", sagte Angela Merkel in ihrer emotionalen Rede im Bundestag. Aber wie so oft in den letzten 15 Jahren sind das eigentliche Problem diejenigen, deren Aufgabe es wäre, die Regierungspolitik herauszufordern. Dazu zählen vor allem Journalisten und Oppositionspolitiker. Statt zu hinterfragen und zu opponieren, scheinen sie sich nur allzu bereitwillig hinter der Kanzlerin zu versammeln. Das ist der Grund, warum es keine Alternative gibt: Es mangelt an Kritik und einer Überprüfung der Lockdowns.

„Sie hat Recht behalten […]. Vielleicht hört der ein- oder andere in der Pandemie künftig stärker auf sie – und auf die Wissenschaft”, titelt die F.A.Z. Noch deutlicher wird der Berliner Tagesspiegel: „Das Flehen der Wissenschaft, von der Kanzlerin im Bundestag zur Schlagzeile des Tages verstärkt, es wird erhört”, heißt es dort. Die Regierung, die Wissenschaft und die Medien verschmelzen dieser Darstellung zufolge in eins – und singen alle den gleichen Text. Es kann doch nicht sein, dass nur ich mir Sorgen über diese Entwicklung mache? Covid-19 ist ein gefährliches Virus. Die mittlerweile hohen Todes- und Infektionsraten in Deutschland sind sehr real. Doch die Bedrohung durch die Pandemie rechtfertigt nicht per se den harten Lockdown oder die Regierungspolitik.

„Die Regierung, die Wissenschaft und die Medien verschmelzen in eins – und singen alle den gleichen Text."

Tatsächlich ist das, was der Öffentlichkeit als unumstößlicher Standpunkt der Wissenschaft präsentiert wird, in Wahrheit nur eine Meinung, die angezweifelt werden kann. Nehmen wir die Behauptung, der Lockdown helfe, das Virus unter Kontrolle zu bringen. Befürworter verweisen auf Wuhan (was nicht gerade inspirierend ist und von Demokraten mit größter Skepsis betrachtet werden sollte), um die Wirksamkeit zu belegen. Doch in Spanien, Frankreich und Großbritannien, die allesamt strenge Lockdowns verhängten, und sogar in Deutschland selbst (das die meiste Zeit dieses Jahres unter einem Lockdown-light stand) gibt es keinen überzeugenden Hinweis darauf, dass diese Strategie funktioniert. Überall sind die Infektions- und Todesraten weiter angestiegen. Studien, die zeigen, dass es keine Korrelation zwischen einem strikten Lockdown und den Covid-Todeszahlen gibt, werden in den großen Medien nicht diskutiert.

Noch schlimmer ist, dass Alternativen kaum Beachtung finden. Nehmen wir das Beispiel, die Pflege- und Altenheime besser zu schützen. „Merkel sieht die Abschottung von Pflegeheimen als falschen Weg”, erfahren wir im November. Auch hierin scheinen ihr zahlreiche Journalisten und Oppositionspolitiker zu folgen. Da jedoch zwei Drittel aller Covid-Todesfälle in Heimen zu beklagen sind, hätten wir doch wohl besser schon sehr früh darüber nachdenken sollen, wie sie besser zu schützen sind? Die Forderung, den Fokus der Pandemiebekämpfung auf den Schutz der besonders Gefährdeten statt auf allgemeine Lockdowns zu richten, wie es etwa in der Great Barrington Declaration oder im deutschen Positionspapier von Wissenschaft und Ärzteschaft zur Strategieanpassung im Umgang mit der Pandemie gefordert wird, wurde von der deutschen Regierung abgelehnt.

Deutschland hatte einst eine Tradition der öffentlichen Sozialarbeit. Jedes Jahr entschieden sich viele Tausende junger Männer dafür, als Zivildienstleistende mit alten Menschen und Behinderten zu arbeiten. Die Pandemie hätte uns die Möglichkeit gegeben, diese Tradition wieder aufleben zu lassen (und zwar nicht nur für Männer). In Krankenhäusern und Pflegeheimen auszuhelfen und den Krankenschwestern und -pflegern einige der einfacheren Arbeiten abzunehmen, und das alles auf einer bezahlten Basis, ist etwas, das viele junge Leute sicher gerne tun würden – gerade in dieser schweren Zeit. Ja, sie müssten geschult werden und eine ausreichende Bezahlung erhalten. Sie bräuchten auch häufige Tests und müssten bereit sein, sich über längere Zeit von ihren Kontakten fernzuhalten. Aber ist es wirklich eine so abwegige Idee, eine kleine Armee von Freiwilligen aufzubauen, die hilft, den Pflegenotstand zu mildern?

Und was ist mit der Impfung, die in Kanada, den USA, Großbritannien usw. schon eingesetzt wird? Müssten wir nicht auch fragen, ob die Verzögerung bei der Zulassung wirklich alternativlos ist? Jeden Tag sterben 500 Menschen an Covid, sagte die Kanzlerin. Das heißt aber auch, dass jeder Tag, an dem die Impfung verzögert wird, Menschenleben kostet. Die Regierung aber behauptet, sie könne als EU-Mitgliedstaat nicht allein über die Zulassung für die Impfung entscheiden. Doch das eigentliche Problem ist weniger die EU, sondern der schleppende Zulassungsprozess. Zum Glück hat die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) endlich angekündigt, den Impfstoff nun „höchstwahrscheinlich" am 21. Dezember zulassen zu wollen.

„Warum müssen Familien und Großeltern an Weihnachten von der Kanzlerin vor dem Virus ‚geschützt' werden?"

Die Regierung habe eine Verantwortung, die Bürger zu schützen, schreibt Albert Funk im Tagesspiegel (13.12.2020). Doch es gibt einen guten Grund, warum die Verantwortung des Staates, die Bürger zu schützen, dort endet, wo der private Bereich beginnt. Denn das ist der Bereich, in dem wir frei sind und für uns selbst entscheiden können. Warum müssen Familien und Großeltern an Weihnachten von der Kanzlerin vor dem Virus ‚geschützt" werden? Wäre es nicht vernünftig, davon auszugehen, dass sie selber viel besser als die Regierung in der Lage sind, zu entscheiden, was für sie und ihre Nächsten das Beste ist?

Und hier ist das Hauptproblem: Viele der neuen Vorschriften tun wenig, um uns vor Covid zu schützen. Aber sie betreffen Dinge, die viele Menschen genießen und die ihnen in ihrem Leben wichtig sind.Ein Beispiel ist das Verbot von Glühweinständen - einem wichtigen Bestandteil der Vorweihnachtszeit für viele Bürger. Wo ist der Beweis, dass diese Stände, die alle im Freien sind, zu Brutstätten einer Covid Infektion geworden sind? Wie auch das Verbot von Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht sprechen diese Maßnahmen eine bestimmte Gruppe von Wählern aus der Mittelschicht an. Aber sie verärgern unzählige andere – was zweifellos zu großem Zynismus über die Frage, wie aufrichtig die Regierung bei der Bekämpfung der Pandemie ist, führen wird.

Der neue Lockdown hat viele hart getroffen. Es ist an der Zeit, dass sich Kritiker zu Wort melden. Denn wenn wir das nicht tun, wird es wirklich keine Alternative geben.