07.12.2020

Die Wissenschaft, der Notstand und die Freiheit (1/2)

Von Thilo Spahl

Politiker lieben Krisen, in denen sie mit Rückendeckung von Experten als Manager der Gesellschaft auftreten können. Für die Bürger bleibt dann nur noch die Pflicht, alles „richtig“ zu machen.

Die Coronakrise und die Klimakrise führen uns einige Probleme im Verhältnis von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft deutlich vor Augen. Die Klimaproblematik ist im letzten Jahrzehnt zu etwas wie der Mutter aller Krisen geworden. Mit ihr wurde die Idee des Notstands salonfähig gemacht. Corona wirkte dann wie ein Notstands-Booster. Endlich konnte man nicht nur vom Notstand reden, sondern auch handeln: Mir nichts, dir nichts wurden fast im Frühjahr alle Grundrechte eingeschränkt und die Einschränkungen nur unter Vorbehalt zögerlich wieder aufgehoben, um im Herbst umstandslos wieder inkrafttreten zu können. Die Wissenschaft übernimmt in diesem Spiel die Rolle des Vermittlers zwischen Bürger, Regierung und Natur und ermöglicht es, dass sich Vater Staat und Mutter Natur zu einer ominösen Obrigkeit verbinden, der sich jeder unterzuordnen hat. Wissenschaft wird hier indes missbraucht. Die Politik folgt keineswegs, wie so oft reklamiert, der Wissenschaft. Politik versteckt sich vielmehr gerne hinter der Wissenschaft, um selbst keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Und sie instrumentalisiert Wissenschaft natürlich auch, indem sie sich aus dem reichen Fundus aus Studienergebnissen wie in einem Selbstbedienungsladen die „Fakten“ zusammensucht, mit denen die eigene Agenda untermauert werden kann.

Unite behind the Science

Die neue Prominenz der Wissenschaft in Politik und Medien verdankt sich in erster Linie dem Legitimationsproblem der Politik. Politiker folgen immer weniger politischen Idealen, auf die sie sich berufen können und mittels derer sie sich von anderen unterscheiden und eine Wählerbindung herstellen. Vielmehr beobachten wir ein großes Bedürfnis nach Konsens und nach Einheit der politischen Klasse. In den einfachen Worten von Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: „Wir sollten jetzt in dieser Krise das, was typisch ist in der Demokratie, dass Regierung und Opposition sich reiben und diskutieren, einmal überwinden und zusammenstehen, um unserem Land zu helfen.“ 1 Alle Parteien sind mittlerweile untereinander koalitionsfähig. (Bis auf die eine, die allein der Abgrenzung dient und die Unstatthaftigkeit jedes Zweifels an der Alternativlosigkeit zu verkörpern hat.) In der Krise kann Politik die Rolle des Beschützers übernehmen. Und dann können auch Wissenschaftler gute Dienste leisten, indem sie überparteilich die Mittel der Krisenbewältigung in Gestalt „objektiv notwendiger“ Maßnahmen liefern.

Greta Thunberg war es, die für den Einsatz von Wissenschaft als Legitimationsinstrument für die Herrschaft einen neuen griffigen Slogan populär gemacht hatte: „Unite behind the Science.“ Durch Hinzufügen des bestimmten Artikels wurde aus Wissenschaft, einer Methode zum immer besseren Verstehen der Welt, die Wissenschaft, das Schwert der Technokratie. Nun geht es bei politischen Maßnahmen nicht mehr darum, ob man dafür ist oder dagegen, sondern darum, ob man sie verstanden hat oder nicht. Die aufgeklärten Eliten verstehen, was richtig ist und was zu tun ist. Das einfache Volk tut sich oft etwas schwer. Das funktioniert natürlich nur, wenn Wissenschaft ihren Wesenskern, das ständige Vertiefen und Verfeinern und vor allem Hinterfragen und Widerlegen, aufgibt. Stattdessen muss sie, um politisch brauchbar zu sein, nur Munition in Gestalt einiger weniger „Fakten“ liefern, die oft allerdings auch nur durch Modellrechnungen generierte Szenarien sind. Von diesen lässt sich dann jedwede Politik ableiten.

„Die Politik folgt keineswegs, wie so oft reklamiert, der Wissenschaft. Politik versteckt sich vielmehr gerne hinter der Wissenschaft, um selbst keine Verantwortung übernehmen zu müssen.“

Beim Klima etwa besteht die Wissenschaft darin, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Dieses Faktum ist Legitimation genug, erstens eine Katastrophe zu beschwören und zweitens den Umbau des globalen Energieumwandlungssystems auf so genannte erneuerbare Energien als alternativlos und dringend zu postulieren. Wer den Wandel nicht mit Katastrophe gleichsetzt, ist ein Klimaleugner. Wer das Ausmaß der Dringlichkeit anders einschätzt, ist ein Klimaleugner. Wer auf das Leid verweist, das die Armen der Welt ertragen müssen, denen eine bezahlbare Energieversorgung vorenthalten wird, ist ein Klimaleugner. Wer die Eignung von Wind- und Solarenergie als Hauptquellen der Energieversorgung der menschlichen Zivilisation im 21. Jahrhundert bestreitet, ist ein Klimaleugner. Er lehnt die Wissenschaft ab. Er behindert mit dieser Haltung das Abwenden der Katastrophe. Er ist gefährlich.

Corona

Jede Krise ist anders. Corona legte ein ganz anderes Tempo vor, als wir es vom Klimawandel gewohnt sind. Die Antwort auf die Bedrohung durch das Virus bestand daher darin, das gesellschaftlichen Leben und die Wirtschaft kurzfristig herunterzufahren. Diese Antwort schien kaum vermeidbar, da sie in hohem Maße dem Zeitgeist entsprach. Sie versprach Schutz von Leib und Leben und ging gleichzeitig mit einer Entschleunigung einher, die für viele Menschen aus der Mittelschicht seit Langem eine Art Leitbild ist. Und sie folgte einem zweiten geflügelten Wort Thunbergscher Prägung: „I want you to panic.“

Aufgrund der katastrophalen Auswirkungen auf die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben konnte diese Reaktion aber nicht von Dauer sein. Diese Zeit wollte gut genutzt werden. Denn man war sich schnell einig, dass einiges in die Zeit nach Corona hinübergerettet werden sollte. In jene „neue Normalität“, von der immer häufiger die Rede war. Die Errungenschaften bestanden vor allem in einer Ermächtigung des Staates zu weitgehender Regulierung des Lebens der Bürger und dem statuierten Exempel, dass Grundrechte zugunsten von Sicherheit und Gefahrenabwehr weitreichend ausgesetzt oder eingeschränkt werden konnten. Und zwar möglichst im Namen der Wissenschaft.

Doch das „Vereinigen hinter der Wissenschaft“ erwies sich in der Coronakrise als schwerer, als es manchem lieb war. Die Vielstimmigkeit der Wissenschaft zeigte sich relativ schnell. Während es gelang, Menschen, die zu Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen aufriefen oder diese besuchten, relativ erfolgreich in die Nähe von Links- oder Rechtsextremismus oder Verschwörungstheorien zu rücken, war das bei den Wissenschaftlern sehr viel schwieriger. Hier blieb als Ausweg, dass man sich schlicht an die hielt, die den Kurs der Regierung unterstützten, und die anderen, so gut es ging, ignorierte. Diese Praxis ist uns aus der Klimadebatte wohlvertraut, wo einige wenige „media scientists“ seit Jahren die Debatte dominieren.

„Man war sich schnell einig, dass einiges in die Zeit nach Corona hinübergerettet werden sollte. In jene ‚neue Normalität‘, von der immer häufiger die Rede war.“

So kam es, dass in Deutschland vor allem der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, den Job bekam, die Wissenschaft zu verkörpern. Einige weitere durften assistieren. Dem Rest blieb es selbst überlassen, zu versuchen, sich Gehör zu verschaffen. Das gelang mit Hilfe der sozialen Medien vielen recht gut, so dass sich die wissenschaftliche Debatte für den interessierten Beobachter durchaus vielfältig, facettenreich und kontrovers zeigte. Man musste allerdings einen gewissen Aufwand treiben. Wer diesen Aufwand scheute, konnte leicht den Eindruck gewinnen, dass die Politik der Wissenschaft folgte und alle Maßnahmen auf soliden Erkenntnissen beruhten. Tatsächlich stand jedoch nicht einmal bei den einschlägigen Fachwissenschaftlern eine große Mehrheit eindeutig hinter dem Kurs. Das zeigte eine Umfrage, deren Ergebnisse Anfang Mai veröffentlicht wurden. Befragt worden waren Experten auf den Gebieten der Virologie, Mikrobiologie, Hygiene, Tropenmedizin, Immunologie sowie der Inneren Medizin/Intensivmedizin. 178 hatten geantwortet. Von diesen stimmten nur 50 Prozent den von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen insgesamt zu. Für zentrale Maßnahmen, die Kita- und Schulschließungen, gab es extrem wenig Rückhalt. Gerade einmal 5 Prozent sahen diese als wichtig an. 82,6 Prozent vermissten eine ausgewogene Berichterstattung in den Medien. Ein Drittel aller Experten sah die freie Meinungsäußerung in der Wissenschaft als bedroht an. 2

Wenn die Politik also damals, wie es Angela Merkel formulierte, keine „Öffnungsdiskussionsorgien“ haben wollte, dann schien es angeraten, sich vor allen an die Wissenschaftler der eigenen Behörde, des Robert-Koch-Instituts, sowie an den Virologen ihres Vertrauens, Christian Drosten, zu halten. Der hatte am 9. März 2020 in der Bundespressekonferenz geäußert: „Ich muss auch wirklich ganz persönlich sagen, ich will auch nicht derjenige gewesen sein, der vielleicht dafür verantwortlich ist, dass sich so eine Vorstellung verbreitet, dass man denkt: Naja, das wird schon nicht so schlimm kommen.“ 3

Spätestens mit diesem Satz hatte er sich als der Mann an der Seite der Regierung qualifiziert. Natürlich kann man diese Grundhaltung nachvollziehen. Lieber auf Nummer Sicher gehen. Es ist aber keine wissenschaftliche Argumentation, sondern eben eine persönliche Haltung, die den Rahmen für alle wissenschaftlichen Einschätzungen Drostens darstellte. Er mahnte fortan immer zur Vorsicht. (Und kehrte nie mehr zu jener Einschätzung zurück, die er eine Woche zuvor an gleicher Stelle geäußert hatte: „Diese Erkrankung ist eine milde Erkrankung. Es ist eine Erkältung in erster Linie, eine Erkältung, die mehr so die unteren Atemwege betrifft. Und die ist im Prinzip für den Einzelnen gar kein Problem.“ 4)

Gleichzeitig betonte Drosten, kein seriöser Wissenschaftler würde der Politik je sagen, was sie tun soll. Und wies auch vielfach daraufhin, dass die Sicht von Virologen nur eine von vielen sei, die berücksichtigt werden sollten. Damit hatte er völlig Recht, fügte sich aber dennoch – wie es scheint, recht bereitwillig – in sein Schicksal als Deutschlands offizieller „Chef-Virologe“ und Medienliebling im Kampf gegen Corona.

„Es war offenbar attraktiv, sich an den Worst Case zu halten, also das Modell, das die meisten Toten zu bieten hatte.“

Hendrik Streeck, Chef der Virologie der Uniklinik in Bonn, legte sich ebenfalls recht früh auf eine Haltung fest. „Natürlich werden noch Menschen sterben, aber ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und sage: Es könnte durchaus sein, dass wir im Jahr 2020 zusammengerechnet nicht mehr Todesfälle haben werden als in jedem anderen Jahr“, sagte er am 16. März in einem Interview. 5 Und schon am 31. März, acht Tage nach der Verhängung der Kontaktbeschränkungen, nahm er das böse Wort „Exitstrategie“ in den Mund. 6

Worst Case

Ähnlich wie bei den Virologen war es auch bei den Epidemiologen. Hier war es ein ungleiches Paar in England, das für maximale Besorgtheit respektive weitgehende Gelassenheit plädierte: Neil Ferguson vom Imperial College London schreckte die Welt mit zwei Zahlen: 510.000 Menschen könnten in Großbritannien und gar 2,2 Millionen in den USA sterben. Das ergab sein mathematisches Modell für das ungünstigste Szenario. Damit war der Worst Case formuliert, den man benötigt, um immer wieder den Ernst der Lage verdeutlichen zu können. Sunetra Gupta von der Oxford University hingegen kam mit ihrem mathematischen Modell des Infektionsgeschehens zu dem Schluss, dass die Epidemie schon weit fortgeschritten sein könnte und die Zahl der Todesopfer am Ende eher bei weniger als einem auf tausend Infizierte, in Großbritannien also eher unter 60.000 liegen würde. Und dass es keine große Rolle spielen würde, welche Maßnahmen man ergreifen würde. Entsprechend beurteilte Gupta den Lockdown sehr kritisch. In einem Interview sagte sie: „Lockdown ist ein Luxus, den sich die Mittelklasse und reiche Länder auf Kosten der Armen, der Verletzlichen und der weniger entwickelten Länder leisten.“ 7

Neben den Modellen der Gruppen von Ferguson und Gupta gab es natürlich noch viele weitere von akademischen Gruppen aus aller Welt. Die Politik hatte die Wahl. An wessen Wissenschaft wollte sie sich orientieren? Nun, es war offenbar attraktiv, sich an den Worst Case zu halten, also das Modell, das die meisten Toten zu bieten hatte. Warum sollte man mit 50.000 Menschen Vorlieb nehmen, wenn man auch die Rettung von 500.000 in Aussicht stellen konnte? 8 Warum sollte man die Bevölkerung vor einer Epidemie vom Schlage einer schweren Grippewelle warnen, wenn man auch die Größenordnung einer Jahrhundertpandemie ins Spiel bringen konnte?

In Deutschland war man noch ein bisschen großzügiger. In einem Szenarienpapier des Bundesinnenministeriums wird beschrieben, wie man der Bevölkerung möglichst viel Angst machen kann. 9 Dort heißt es: „Der Worst Case ist mit allen Folgen für die Bevölkerung in Deutschland unmissverständlich, entschlossen und transparent zu verdeutlichen.“ Und für diesen Worst Case hatte man genau 1.159.441 Tote bis Ende Mai ausgerechnet. Je mehr Angst die Menschen haben, desto eher halten sie sich an die strengen Social-Distancing-Vorschriften und desto eher werden sie die immensen Kosten des Lockdowns akzeptieren, das war die nachvollziehbare Überlegung. Eine Überlegung allerdings, die dem Ideal des Obrigkeitsstaats folgt, nicht dem der Selbstbestimmung und der Eigenverantwortung mündiger Bürger für sich selbst und ihre Mitmenschen. Stattdessen sah etwa CSU-Chef Markus Söder in seiner neuen Rolle als Stimme der aufgeklärten Elite seine Aufgabe darin, nicht nur die „Vernünftigen vor den Unvernünftigen“ zu schützen, sondern auch die „Unvernünftigen vor sich selbst“. 10

„In einem Szenarienpapier des Bundesinnenministeriums wird beschrieben, wie man der Bevölkerung möglichst viel Angst machen kann.“

Das Bild, das die Regierung von der Bevölkerung hatte, kam auch in dem Papier des Innenministeriums gut zum Ausdruck, wo man munter fantasierte, was die Menschen so denken könnten: „Wir müssen wegkommen von einer Kommunikation, die auf die Fallsterblichkeitsrate zentriert ist. Bei einer prozentual unerheblich klingenden Fallsterblichkeitsrate, die vor allem die Älteren betrifft, denken sich viele dann unbewusst und uneingestanden: ‚Naja, so werden wir die Alten los, die unsere Wirtschaft nach unten ziehen, wir sind sowieso schon zu viele auf der Erde, und mit ein bisschen Glück erbe ich so schon ein bisschen früher‘. Diese Mechanismen haben in der Vergangenheit sicher zur Verharmlosung der Epidemie beigetragen.“

Was hatte das mit Wissenschaft zu tun? Folgte man der Wissenschaft? In einem recht allgemeinen Sinn tat man es, indem man sich für eine von einer Gruppe von Wissenschaftlern empfohlene Strategie, nämlich die der Unterdrückung (suppression) der Pandemie entschied. Aber tat man es, weil sie einen überzeugte und man das Für und Wider gewissenhaft abgewogen hatte? Oder weil sie am besten dem Zeitgeist entsprach? Oder weil es ein technokratisches Experiment war, das vielen intuitiv zu verlockend erschien, um auf den Versuch zu verzichten? Der letzte Satz in dem Covid-19-Report von Ferguson et al. lautete: „Wir betonen jedoch, dass es keineswegs sicher ist, dass Unterdrückung langfristig erfolgreich sein wird; bisher wurde keine Public-Health-Intervention mit solch disruptiven Auswirkungen auf die Gesellschaft für eine so lange Zeit je versucht. Wie Bevölkerungen und Gesellschaften reagieren werden, bleibt unklar.“ 11

18 Monate Notstand?

Ferguson ging für sein Unterdrückungsszenario von „18 Monaten oder mehr“ aus. Das ist in der Tat eine lange Zeit. Man sollte annehmen, lang genug, dass sich Politiker fragen müssten: Wie können wir so lange Restriktionen rechtfertigen, die die Kontakte zwischen den Menschen massiv reduzieren und damit alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens massiv beeinträchtigen? Und welche wirtschaftlichen und vor allem menschlichen Kosten würden wir hiermit in Kauf nehmen? Um eine Antwort zu finden, hätten sie nicht allzu lange nachdenken müssen. Denn die Kosten wären immens. Das lag auf der Hand. Weil dem so war, folgte man wohl lieber der Devise: Augen zu und durch. (Vielleicht kommt ja ganz schnell der Impfstoff). Schließlich konnte man ja immer darauf verweisen, dass die Wissenschaft gesagt hat, dass wir gar keine andere Chance haben, wenn wir nicht Hunderttausende dem Virus opfern wollen. Der expertokratisch legitimierte Politikmodus ist deshalb so attraktiv, weil er es erlaubt, Alternativlosigkeit zu behaupten. Und nichts ist in der Politik heute so populär wie Alternativlosigkeit.

Die Politik war angesichts der Bilder aus Italien und New York unter Druck. Ferguson war so begehrt, weil er der Politik in dieser Situation lieferte, was sie hören wollte: die große Zahl der zu befürchtenden Toten als Legitimation für harte Maßnahmen. Und das Gegenmittel mit der schönen technokratischen Bezeichnung „NPI package“ – ein Bündel „nicht-pharmakologischer Interventionen“. Mit anderen Worten: dauerhafte Verhaltensregulierung ganzer Gesellschaften. Und zwar mit der ständigen Drohung, dass bei mangelnder Disziplin der Tod wieder von der Leine gelassen würde. „Wenn intensive NPI-Maßnahmenbündel zum Zwecke der Unterdrückung nicht aufrechterhalten werden, nimmt die Ausbreitung unserer Analyse zufolge wieder rapide zu und führt möglicherweise zu einer Epidemie vergleichbaren Ausmaßes wie jenem, das wir erlebt hätten, wenn keine Maßnahmen ergriffen worden wären“, schrieb Ferguson. Genau diese Botschaft war es, die wir während der Lockerungsdiskussionen wieder und wieder zu hören bekamen. Tatsächlich führten die Lockerungen dann aber keineswegs zu einer erneuten rapiden Ausbreitung. Im Mai ging die Epidemie zu Ende und das Virus meldete sich erst im Oktober zur Covid-20-Saison zurück.

„Der expertokratisch legitimierte Politikmodus ist deshalb so attraktiv, weil er es erlaubt, Alternativlosigkeit zu behaupten.“

Dass es trotz "Lockerung" im Sommer keine zweite Welle gab, war nicht ganz und gar überraschend. Tatsächlich waren die Szenarien von Ferguson et al. einfach nur weitgehend unsichere Annahmen, auf deren Basis ein offenbar eher zweifelhaftes Computerprogramm Todeszahlen ausspuckte, ohne dass man zu diesem Zeitpunkt auch nur annähernd genug über das Ausbreitungsverhalten des Virus wusste. Mit gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen hatte das wenig zu tun. Es war einfach eine Methode, um wissenschaftlich klingende Zahlen zu produzieren, mit denen Politiker und Teile der Medien Angst verbreiten und recht effektiv Unterstützung für welche Maßnahmen auch immer generieren konnten. Es war Wissenschaft nach dem Geschmack von Politikern.

Den Gegenentwurf zu solchen Modellierkünsten lieferte Prof. John Ioannidis von der Stanford-Universität, der zu den 100 meistzitierten Wissenschaftlern aller Zeiten zählt 12, in seinem viel beachteten, von der Politik aber tunlichst ignorierten Beitrag „A fiasco in the making? As the coronavirus pandemic takes hold, we are making decisions without reliable data“ vom 17. März. 13 Hier stand ehrlich drin, was damals unzweifelhaft der Fall war: Wir wissen noch sehr wenig über diese Epidemie. Der erste Satz lautete: „Die aktuelle Coronavirus-Krankheit, Covid-19, wurde als eine Pandemie bezeichnet, die es nur einmal in einem Jahrhundert gibt. Sie könnte aber auch ein einmaliges Fiasko der Evidenz sein.“ Und es stand etwas Zweites drin, was politisch ebenfalls nicht opportun war: Wir müssen auch die Kosten sehen. Und ehrlich versuchen, folgende Frage zu beantworten: „Wie können Politiker wissen, dass sie mehr Nutzen als Schaden anrichten?“ Die Antwort war eindeutig, dass sie es nicht wissen konnten, da sie noch nicht einmal wussten, ob einer von hundert Infizierten oder vielleicht nur einer von 2000 Infizierten an Covid-19 starb. Bei solchen Unsicherheiten ist der wissenschaftliche Wert von Modellrechnungen bescheiden. Da kann man sich sein Worst-Case-Szenario auch ohne Computermodell in der Mittagspause auf einem Bierdeckel notieren. Nur hinter so einem Bierdeckel könnte sich halt kein Politiker verstecken.

Wir sollten vielen vehementen Verfechtern eines harten Lockdowns die Überzeugung zugestehen, er sei notwendig, um viele, viele Menschenleben zu retten. Dieses Zugeständnis schließt jedoch nicht aus, dass diese Überzeugungen und die damit verbundene Bereitschaft, recht nonchalant über die nationalen und globalen Folgen des Lockdowns hinwegzusehen und Kritiker relativ pauschal als Verschwörungstheoretiker oder Extremisten zu diffamieren, Produkt eines politischen Zeitgeists war. Eines Zeitgeists, der durch eine Kultur der Angst, die Neigung zu obrigkeitsstaatlichen Lösungen, Verhaltensregulierung und das Anzapfen von nicht demokratischen Legitimationsquellen charakterisiert ist. Die Wissenschaft ist vor allem im Zuge der Klimadebatte zu einer dieser Quellen geworden, und man wird nicht umhin kommen, zu konstatieren, dass sie unter dieser Politisierung leidet. Wissenschaft wird hier missbraucht, um politische Entscheidungen als nicht interessengeleitet und objektiv zu präsentieren. Und immer mehr Wissenschaftler geraten so in eine politische Abhängigkeit. Sobald ein Gebiet der Wissenschaft mit so genannter politischer Relevanz aufgeladen wird, schwindet auf diesem Gebiet die Freiheit der Forschung und wird durch hohen Konformitätsdruck oder zumindest den Verzicht auf öffentliche Wortmeldung ersetzt.

Lesen Sie übermorgen in Teil 2 dieses Essays, warum die "neue Normalität" des Dauernotstands eine große Gefahr für die Demokratie ist.