06.01.2021
2020: Das Jahr der verpassten Chancen
Oberflächlich betrachtet war das Jahr 2020 in Deutschland (wie in weiten Teilen der Welt) einzigartig. Ein gefährliches Virus tauchte auf und ein neues politisches Experiment – der Lockdown – wurde aus der Taufe gehoben. Die düstere Stimmung und die Politik der Angst, die verbreitet wurde, waren jedoch nichts Neues.
Oberflächlich betrachtet war das Jahr 2020 in Deutschland (wie in weiten Teilen der Welt) einzigartig. Ein gefährliches Virus tauchte auf und ein neues politisches Experiment – der Lockdown – wurde aus der Taufe gehoben. Die düstere Stimmung und die Politik der Angst, die verbreitet wurde, waren jedoch nichts Neues.
Theoretisch hätte 2020 ein erfolgreiches Jahr für die Regierung werden können, trotz der Herausforderungen durch die Pandemie. Noch im August zeigten Umfragen rekordverdächtige Zustimmungswerte für die Kanzlerin und ihre Regierungskoalition. Zunächst schien es sogar, als hätte das Virus der Regierung und ihren Unterstützern eine Atempause im Kampf gegen den Populismus verschafft. Die AfD tat sich schwer, eine kohärente Antwort auf Covid-19 zu entwickeln und war in internen Machtkämpfen verwickelt. Viele schienen zu glauben, dass der Populismus auf dem Rückzug sei.
Dann kam die glänzende Aussicht eines Impfstoffs, der uns hätte optimistisch stimmen müssen – obwohl die Zahl der Todesfälle durch das Virus seit Herbst tragischerweise rapide angestiegen ist. Die Tatsache, dass die Firma BioNTech ihren Sitz in Mainz hat, ist ebenfalls ein gutes Zeichen. Dies hätte man als Ausdruck für die Innovationskraft und den Erfindungsreichtum werten können, den der Standort Deutschland – trotz Wirecard und anderen Rückschläge – immer noch bereithält. Doch von Anfang an wollte die Bundesregierung das so nicht präsentieren. In Ermangelung einer klaren Strategie im Umgang mit dem Virus war sie stattdessen bestrebt, ein Klima der Angst und Passivität aufrechtzuerhalten. Zwar waren weder Merkel – die „Krisenkanzlerin", wie sie genannt wird – noch ihre Regierung jemals besonders inspirierend. Aber die emotionale, fast tränenreiche Warnungen vor einem „letzten Weihnachten bei den Großeltern", kurz bevor sie einen härteren Lockdown ankündigte, markierten einen neuen Tiefpunkt. Angela Merkel war jedoch nicht die einzige Schwarzmalerin des vergangenen Jahres. Auch ein Großteil der deutschen Medien bestand darauf, dass es „keinen Grund zur Euphorie" wegen des Impfstoffs gebe. Nur wenige Journalisten forderten die EU-Behörden auf, die Zulassung nicht länger zu verzögern – obwohl Kanada, Israel, Großbritannien und andere Länder bereits impften. Ein weiteres absurdes Beispiel für diese Kultur der Angst war die Medienaufmerksamkeit, die dem Virologen Christian Drosten zuteilwurde, als er im November von einem neuen, potentiell noch viel gefährlicherem MERS-Virus warnte.
„Obwohl Corona sicherlich eine Herausforderung war, hat die Pandemie im Wesentlichen nur viele der grundlegenden Probleme unserer Regierung sichtbarer gemacht. "
Obwohl Corona sicherlich eine Herausforderung war, hat die Pandemie im Wesentlichen nur viele der grundlegenden Probleme unserer Regierung sichtbarer gemacht. Auf einer Pressekonferenz im Dezember sprach der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von einer Gesellschaft im Zustand des „Halbschlafs". Er bezog sich damit auf den „Lockdown Light“. Er hätte aber genauso gut seine (Schwester-)Partei meinen können. Die hat, obwohl im September Bundestagswahlen anstehen, die Wähler immer noch nicht darüber informiert, wen sie als Kanzlerkandidaten nominieren und mit welchem Programm sie antreten wird. Weil es im vergangenen Jahr nicht einmal einen CDU Parteitag gab, ist die glücklose Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die eigentlich im Februar zurücktreten sollte, immer noch die amtierende Parteivorsitzende. Dieser traurige Zustand hat nichts mit Covid zu tun, sondern zeugt von der Unfähigkeit der CDU/CSU, mit ihren internen Machtkämpfen und dem anhaltenden Zerfall fertig zu werden. Dem deutschen Wähler, der viel wacher ist, als es Söder und Co. lieb sein dürfte, wird nicht entgangen sein, dass die AfD durchaus in der Lage war, einen Parteitag abzuhalten – in Präsenz, mit Masken und Mindestabstand.
Für die Regierung wird 2020 im Rückblick das Jahr der verpassten Chancen sein: Sie versäumte es, das anfängliche Vertrauen der Öffentlichkeit im Hinblick auf die neue Bedrohung zu nutzen. Sie ignorierte die Bereitschaft der Menschen, ihren Nachbarn, Familien und anderen in dieser Krise zu helfen – obwohl genau das unsere sozialen Bindungen in dieser schwierigen Zeit hätte stärken können. Sie hat es nicht einmal geschafft, eine einheitliche Strategie gegen das Virus zu entwickeln. Debatten darüber, wie die am meisten gefährdeten Menschen geschützt werden könnten, wurden weitgehend vermieden. Tatsächlich dauerte es Monate, bis sich das Parlament überhaupt mit einer Strategie befasste. Selbst positive Maßnahmen, wie die der Stadt Tübingen – wo der Oberbürgermeister einige Erfolge beim Schutz von Alten- und Pflegeheimen verzeichnen konnte – wurden weitgehend ignoriert.
Aber nicht alle waren im Halbschlaf. Neben der AfD, die im Februar in Thüringen und im Dezember in Sachsen-Anhalt zwei Regierungskrisen auslöste, hat sich eine neue Opposition formiert. Die „Querdenker" brachten im Laufe des Jahres viele Tausende auf die Straße, um gegen die Lockdown-Politik zu protestieren. Trotz der anfänglich hohen Zustimmungswerte wurde deutlich, dass eben doch nicht alle so zufrieden mit den Maßnahmen sind. 2020 war ein besonderes Jahr. Aber für Deutschlands herrschende Eliten hat sich nicht viel verändert. Die Regierung hat nun, aus Angst vor weiteren Radikalisierungen, alle Demonstrationen gegen den Lockdown verboten. In manchen Regionen lässt sie die Querdenker sogar vom Verfassungsschutz überwachen. Das zeugt von Defensivität.
Die Vorstellung, dass die Politik wegen eines Virus stillstehen könne, war immer eine Illusion. Alles verändert sich im Moment sehr schnell. Und angesichts der vielen ungelösten Spannungen könnte die Bundestagswahl 2021 noch große Überraschungen bereithalten.
