19.02.2021
Orientierungslos im Digitalen
Von Kya Shoar
Die Chancen der Digitalisierung liegen teils brach, gleichzeitig nutzt der Staat deren Möglichkeiten zu mehr Einschränkung und Überwachung.
Wenn in diesem Herbst Angela Merkel nach 16 Jahren als Regierungschefin das Kanzleramt verlässt, wird ihr Erbe zum großen Teil am Impfstatus Deutschlands hängen. Bleibt es bei der aktuellen Impf-Geschwindigkeit, wird bis zum Herbst nicht jedem Deutschen ein „Impfangebot” gemacht, wie von der Regierung angekündigt, sondern erst 2024. Düstere Aussichten für Merkels Vermächtnis. Es wäre jedoch fatal, sie nur auf ihr Handeln in der Coronakrise zu reduzieren. Ebenso ist die orientierungslose Impfstrategie kaum überraschend, wenn man das Handeln der letzten vier Regierungen betrachtet.
Besonders orientierungslos agiert der Staat im prägendsten Thema des 21. Jahrhunderts, der Digitalisierung. Auf der einen Seite maßt er sich an, in sämtliche Bereiche des digitalen Lebens einzugreifen. Auf der anderen orientiert er sich an fehlgeleiteten Zielen. Durch die komplette Parteienlandschaft zieht sich dabei der Wunsch nach weiteren Befugnissen und größerer Zentralisierung. Dies ist im digitalen Zeitalter eine große Gefahr. Denn obwohl es die Digitalisierung jedem ermöglicht, sich mehr denn je frei zu entfalten, bietet sie gleichzeitig einem Staat ein Werkzeug, um autoritäre Politik durchzusetzen.
Der deutsche Staat sieht sich im digitalen Raum immer öfter in der Pflicht, den Bürger vor sich selbst zu schützen. Vor vermeintlich gefährlichen Meinungen im Netz soll uns das NetzDG schützen, vor Unternehmen, die mit unseren Daten Geld machen wollen, die DSGVO. Dabei geht unter, dass jeder Bürger frei entscheiden kann, welcher Meinung er sich auf welcher digitalen Plattform aussetzt und welche Daten er mit welchen Unternehmen teilen will. Die Freiheiten im digitalen Raum sind nicht etwa durch Produkte, denen man sich jederzeit entziehen kann, gefährdet, sondern durch staatliche Übergriffe, vor denen man sich nicht schützen kann. Wie stark der Staat hiermit unsere Freiheiten einschränkt, zeigt beispielsweise Volker Tripp in seinem Interview mit Novo über Staatstrojaner.
Es wäre somit falsch zu behaupten, Merkels Regierungen hätten die Digitalisierung verschlafen. Vielmehr haben sie den Wandel genutzt und ihre eigenen Befugnisse ausgeweitet. Es darf sich beispielsweise keiner wundern, wenn unter dem Deckmantel der Digitalisierung schon bald Barzahlungen und der anonyme Edelmetallhandel weiter eingeschränkt werden und im digitalen Blickfeld des Staates stehen. Gleichzeitig jedoch hinkt Deutschland in der digitalen Infrastruktur und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hinterher, weil es an einer klaren Führung in diesen Gebieten mangelt. Dabei bewegt sich der Anteil der Haushalte, die an das Glasfasernetz angeschlossen wurden, in ähnlichen Sphären wie der Anteil der aktuell gegen Corona geimpften Deutschen. Die öffentliche Verwaltung setzt weiterhin zum großen Teil auf Faxgeräte und das Kanzleramt auf Rohrpost. Wo der Staat in der Pflicht ist, nutzt er nicht die Chancen der Digitalisierung zur Entbürokratisierung seiner eigenen Prozesse. Hier zieht sich die Orientierungslosigkeit der Politik wie ein roter Faden durch das letzte Jahrzehnt.
„Es bedarf nicht mehr Staat und Zentralisierung, um zu bestehen, sondern weniger.“
Die Chancen der Digitalisierung zeigen sich aber auch in der Bildung. Während Schüler jahrzehntelang in drei Schulformen und der gleichen Altersgruppe eingegliedert wurden, können digitale Lernmittel Schüler deutlich individueller als in drei großen Töpfen fördern. Durch die Vielfalt an digitalen Lernmaterialien kann jedem Schüler ein zugeschnittenes Programm angeboten werden. Doch gleichzeitig ist es falsch, bundesweit jedem Schüler ein Tablet in die Hand zu drücken, das Mathebuch als PDF darauf zu laden und sich als innovativer Bildungspolitiker zu feiern. Die digitale Welt ist eine schnelllebige, die Politik und ihre Bürokratie hingegen eine träge Welt. Es bedarf nicht mehr Staat und Zentralisierung, um zu bestehen, sondern weniger.
Besonders in der Coronakrise hat sich der Bildungsföderalismus bewährt. Wir sollten uns freuen, dass Berlin nicht zentral alle Schüler nach Hause in den online Unterricht beordern darf. Wer sich zudem eine größere finanzielle Beteiligung des Bundes in Schulen wünscht, dem sei ein Blick in die Vereinigten Staaten ans Herz gelegt. Die enorme Abhängigkeit der Schulen vom Bundeshaushalt macht sie zum Spielball ideologischer Politik. So kann Präsident Biden per Dekret sämtlichen öffentlichen Schulen anordnen, Jungs in Mädchen-Wettkämpfen mitspielen zu lassen. Eine Maßnahme, die sich sämtlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen widersetzt.
Es ist absurd zu glauben, nur die Bundesregierung könnte die Chancen der Digitalisierung in die Schulen tragen. Es ist ebenso absurd zu glauben, jeder Schüler bräuchte nur noch ein Tablet, um auf die Arbeitswelt vorbereitet zu werden. Stattdessen sollten wir jeder Schule die Freiheiten einräumen, individuell auf ihre Schüler einzugehen. Dafür müssen komplexe Finanzierungsstrukturen und zentrale Vorgaben weichen. Diese trägen Strukturen sind der Dynamik der digitalen Welt nicht gewachsen. Doch für diesen Wandel braucht es Mut, Willen und Führungsstärke statt simpler Symbolpolitik.
Die Diskrepanz zwischen einer dynamischen technologischen Welt und der trägen Bürokratie zeigt sich auch im Umgang der Regierung mit der Coronakrise. Die Corona-Warn-App beispielsweise sollte die Kontaktverfolgung erleichtern, um weitere Lockdowns zu vermeiden. Spätestens jetzt wissen wir jedoch, dass dieses Ziel gescheitert ist und dass durch die staatlich in Auftrag gegebene App wohl kaum eine Infektion gestoppt wurde. Wen das Scheitern überrascht, dem seien andere digitale, staatliche Projekte ans Herz gelegt: Egal ob De-Mail oder die Ausweisapp, wenn der Staat im digitalen Markt mitmischen will, geht es meistens schief. Das Muster ist immer wieder gleich. Die Regierung will eigenhändig die Digitalisierung vorantreiben und verwechselt sich selbst mit einem digitalen Unternehmen. Das Resultat sind unbrauchbare Lösungen.
„Bewaffnet mit Faxgeräten zur Datenübertragung und dem Lockdown als Allheilmittel zwingt die politische Elite die Gesellschaft in den Stillstand.“
Dem stehen die Innovationen aus der freien Wirtschaft diametral entgegen. Das aktuelle Paradebeispiel sind die in Rekordzeit entwickelten Coronatests und -impfstoffe. So stehen auf der einen Seite das innovative Unternehmertum und die erfolgreiche Globalisierung, auf der anderen die plan- und ambitionslose politische Führung. Denn während sich überall Individuen hervortun, um selbst im schwierigsten Jahr seit dem Zweiten Weltkrieg ihren Mitmenschen einen Mehrwert zu bieten, sabotiert die politische Elite diesen Erfindergeist so gut sie kann. Politik und Behörden kämpfen mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts. Bewaffnet mit Faxgeräten zur Datenübertragung und dem Lockdown als Allheilmittel zwingen sie die Gesellschaft in den Stillstand.
Denn obwohl die Politik gerne ein Allheilmittel verschreiben würde, existiert keine Lösung, die jedem in der breiten Bevölkerung hilft. Stattdessen zeichnet sich das 21. Jahrhundert durch zugeschnittene Innovationen aus. Durch DNA-Sequenzierung und mRNA-Technologie können Impfstoffe in kürzester Zeit auf ein Virus zugeschnitten werden. Mit tragbaren Herzfrequenzmessern können Corona Erkrankungen möglicherweise frühzeitig erkannt werden. Trotzdem ist es für manche Bevölkerungsgruppen klug, sich zunächst zurückzuziehen. Die Möglichkeit, online einzukaufen und im Home Office zu arbeiten, ermöglicht es diesen Menschen, genau dies zu tun. Dank des technischen Fortschritts ist es jedem möglich, sein Handeln an die eigenen Umstände anzupassen. Leider geht aktuell dieser freiheitliche Gedanke im politischen Diskurs unter und wird durch Paternalismus ersetzt.
Mit 16 Jahren an der Regierungsspitze verkörpert die Union diesen Trend wie keine andere politische Kraft in Deutschland. Allerdings gibt es aktuell auch keine andere Partei, die sich für weniger staatliche Eingriffe und größere individuelle Freiheit einsetzt. Die einen sehen überall Probleme, die der Staat lösen muss. Die anderen sehen überall Chancen, die der Staat umsetzen soll. Bei der langen staatlichen To-Do-Liste, die daraus entsteht, gerät es gerne in Vergessenheit, wie orientierungslos der Staat in der Vergangenheit agiert hat. Auch die Digitalisierungsfetischisten sollten deshalb einsehen, dass nicht jedes ihrer Probleme von Staat gelöst werden kann.
