17.02.2022

Kleiner Macchiavelli des bürokratischen Sadismus

Von Herwig Engelmann

Verschiedene Methoden der obrigkeitlichen Steuerung tragen dazu bei, autoritäre Veränderungen in der Bevölkerung durchzusetzen. Insbesondere, aber nicht nur in der Coronapolitik.

Ob wir das Coronaregime je wieder loswerden? Einiges spricht dafür, dass unsere Administration es nur unter sehr entschiedenem öffentlichen Druck abgeben wird. Die Staatsverwaltung hat durch dieses Regime einen technischen Modernisierungssprung gemacht. Es bildet nunmehr eine Komponente der Biopolitik oder nutzenmaximierenden „Gesundheitspolizey“, die Günter Ropohl hier beschrieben hat. Auch stellt das Überwachen und Strafen im Zeichen des dauernden Notstands die Fähigkeit und Legitimation zum politischen Handeln wieder her oder wenigstens zur Schau – trotz Föderalismus, verfallenen Autoritäten, Wissenschaft als Brüllchor der Sprachspiele und weltanschaulichen Kulturkämpfe. Und dann ist da noch Max Webers „stahlhartes Gehäuse“ der buchhaltenden Amtsherrschaft, von Kafka alternativ als griffelnde Foltermaschine imaginiert: die immer noch sehr wirkmächtige Lust der Unterdrückten am verfahrenstechnisch und moralisch neutralisierten Unterdrücken anderer. Ins Ohr des Leviathans geflüstert:

1. Schaffe laufend neue Gesetze und halte ihre Geltungszeit in der Schwebe. Das verbreitet ein Gefühl der Verunsicherung und Ohnmacht. Es sorgt auch dafür, dass Fachkräfte nicht zuverlässig Bescheid wissen und allgemeines unzuständiges Rätseln herrscht. Wegen der großen Zahl von Anfragen verstopfen sämtliche Kanäle des öffentlichen Meinungsaustauschs. Es spricht hörbar nur noch die Staatsmacht.

2. Achte darauf, dass jede Änderung mit ergänzenden Verwaltungshürden einhergeht. Erzwinge beispielsweise elektronischen Buchungsverkehr und erschwere diesen gleichzeitig mit zusätzlichen Sicherheitsanforderungen. Durch Kombinieren weniger Maßnahmen, die im Einzelnen kaum strittig sind, zermürbst du die meisten und lenkst sie ab von der Bündelung öffentlichen Einspruchs.

„Schaffe ein dogmatisches Klima, in dem die Sachlage diffus bleibt, es aber immer nur eine Wahrheit gibt – die jeweilige offizielle.“

3. Delegiere Kontrollaufgaben und mache die Betreffenden haftbar, beispielsweise Gewerbetreibende, die ihre Kunden auf eigene Verantwortung überprüfen müssen. So entziehst du die öffentlichen Ordnungskräfte der Auseinandersetzung, bringst die Bürger wirksam gegeneinander auf und sorgst dafür, dass sie einander in Beflissenheit und allseitigen Misstrauen überbieten.

4. Schaffe ein dogmatisches Klima, in dem die Sachlage diffus bleibt, es aber immer nur eine Wahrheit gibt – die jeweilige offizielle. Damit mobilisierst du Angst gegen jeden, der in irgendeinem Detail widerspricht oder auch nur Skepsis spüren lässt. Es führt zur Ächtung dieser Personen durch ihr Umfeld, isoliert sie und macht sie unfähig zum Handeln außerhalb ihrer kleinen verketzerten Sphäre.

5. Mit diesen Maßnahmen bereitest du den schüchternen Blockwarten und Tugendwächtern den Weg. Lass sie gewähren und beschränke dich darauf, die Umstände für ihren Rausch des Denunzierens und Flagellierens, Erniedrigens und Erniedrigtwerdens, Quälens und Gequältwerdens günstig zu halten. Das Schauspiel ihrer inneren Zerrissenheit und Wut, ihr Ausmerzen jeglicher Ironie und die Furcht, in ihre Wahrnehmung zu geraten, wird die meisten in eine Erstarrung dauernden Abwartens versetzen und sie alles erdulden lassen.