23.06.2009
Demokratie im Iran? Nur ohne westliche Einmischung!
Die Forderung der iranischen Demonstranten nach Einhaltung demokratischer Standards bei Wahlen und nach einem Ende der jahrzehntelangen Repression ist absolut berechtigt, und ihr Mut ist bewundernswert. Wenn jedoch orientierungs- und ahnungslose westliche Politiker diese Forderungen aufgreifen und nutzen, um von außen Druck auf den Iran aufzubauen, so ist dies dummdreist und gefährlich.
Unwissenheit schützt vor Torheit nicht. Nach dieser Devise scheinen Außenminister und Möchtegernkanzler Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Aussagen zur Lage im Iran zu tätigen. Steinmeier war schnell dabei, der iranischen Führung seine Forderungen auf dem SPD-Parteitag in die Mikrofone zu diktieren. Tatsächliche Beweise, dass die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 12. Juni gefälscht wurden, brauchte er dazu nicht. Auch Merkel hatte keine Fakten parat; dennoch forderte sie am letzten Wochenende unter Umgehung aller diplomatisch gebotenen Zurückhaltung die Neuauszählung der Stimmen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke (CDU) intensivierte tags darauf das tumbe Säbelrasseln und forderte – im offensichtlichen Gegensatz zu den meisten iranischen Demonstranten – kurzerhand „das Ende der Islamischen Republik“ (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE55L0EN20090622). Dass solche Statements dem Regime in Teheran gelegen kommen, weil sie es ihm ermöglichen, die Proteste als „vom Westen gesponsert“ zu diffamieren, liegt auf der Hand.
Viele Kommentatoren sehen gerade in der neuen Iran-Politik des US-Präsidenten Obama, die sich bislang weniger durch Stigmatisierung und offene Feindseligkeit, sondern durch Zurückhaltung und Gesprächsbereitschaft auszeichnet, einen wichtigen Grund dafür, dass die Risse innerhalb des Establishments der Islamischen Republik heute deutlicher zutage treten. Den Wahlsieg des Hardliners Mahmud Ahmadineschad im Jahre 2005 deuten sie auch als Folge der Politik des damaligen US-Präsidenten George W. Bush. Dieser hatte drei Jahre zuvor, während US-Diplomaten sich im Hintergrund im um eine Annäherung an Teheran bemühten, den Iran kurzerhand in die „Achse des Bösen“ eingereiht und damit antiwestliche Sentiments in der iranischen Bevölkerung bestärkt.
Auch deshalb ist das jetzige Vorpreschen der Bundesregierung so gefährlich. Offensichtlich erhofft man sich von deutscher Einmischung Erfolge an der Heimatfront bei liberalen Wählern. Das zeugt von eklatantem Mangel an strategischer Orientierung in der deutschen Politik. Die uns demnächst ins Haus stehende Wahlentscheidung zwischen Merkel und Steinmeier, die sich in Sachen Konzeptlosigkeit in nichts nachstehen, lässt für die Zukunft Schlimmes befürchten. Wer nach Indizien für kluges und besonnenes politisches Handeln sucht, wird in Berlin auch nach der Wahl garantiert nicht fündig werden.
Die aktuelle Lage und die Machtverhältnisse im Iran tatsächlich beurteilen zu können, ist schwierig. Ganz offensichtlich aber ist die herrschende Kaste der Islamischen Republik immer weniger in der Lage, das Land wie auch die eigenen Reihern unter Kontrolle zu halten. Ihr Handeln wird zusehends unkoordiniert: Während Ajatollah Ali Khamenei noch am Freitag die Richtigkeit des Wahlergebnisses und die Legitimität des Wahlsiegers Ahmadineschad unterstrich und die Demonstranten zu Staatsfeinden erklärte, räumte der Wächterrat am gestrigen Montag Berichten zufolge ein, es habe Wahlfälschungen gegeben. Auch wenn dieses Statement kurz darauf wieder dementiert wurde, zeugt dies doch davon, dass nicht einmal unter den höchsten Führern der islamischen Revolution Einigkeit herrscht.
Nicht zuletzt gehört ja auch der jetzige Hoffnungsträger der Demonstranten, Mir Hossein Mussawi – von 1981 bis 1989 Premierminister unter Ajatollah Khomeini –, zur traditionellen politischen Nomenklatura der Islamischen Republik und machte bislang nicht als glühender Anhänger demokratischer Reformen von sich reden. Dass sich mittlerweile auch ranghohe iranische Kleriker mit den Demonstranten solidarisieren, offenbart, wie weit die Auflösung der iranischen Elite mittlerweile fortgeschritten ist. Auch ihnen, die sich von Ahmadineschad gedemütigt fühlen, geht es nicht um eine „andere“, sondern um den Fortbestand der Islamischen Republik.
Wie sich die Situation weiterentwickeln wird, ist ungewiss; ebenso, ob es der iranischen Führung tatsächlich gelingen wird, die Proteste gewaltsam zu beenden. Die Gefahr besteht, dass die nach Jahren der Stagnation und Desillusionierung aufbegehrenden Menschen im Iran aus diesem innerelitären Machtkampf als die eigentlichen Verlierer hervorgehen werden. Um den Zerfall des alten Establishments für einen tatsächlich demokratischen Umsturz zu nutzen, braucht es eine unabhängige politische Organisation sowie politische Klarheit, welche Ziele man erreichen will. Man wünschte sich, hiervon mehr zu hören und zu lesen und hintergründige Informationen zu erhalten, die über Twitter-News hinausgehen. Eine besser informierte internationale Öffentlichkeit kann für die iranische Demokratiebewegung nur von Vorteil sein. Was sie jedenfalls am Allerwenigsten braucht, sind westliche Regierungen, die durch törichtes Säbelrasseln Khamenei und Ahmadineschad mit ideologischer Munition zur Verfolgung ihrer demokratischen Kritiker versorgen.
