25.06.2009

Parteitag: Die Linke im Spagat

Von Sabine Reul

Die Linke ist weniger Partei als vielmehr ein zunehmend spannungsgeladener Prozess. Sie zählt inzwischen von „Marx21“, der Faktion, in der sich die primär westdeutschen Trotzkisten vereinen, über die linksgewerkschaftliche „Sozialistische Linke“ und die „Emanzipatorische Linke“ um die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping bis zu den pragmatischen „Reformlinken“ zurzeit mindestens sieben Flügel, die zunehmend inkommensurable politische Strategien verfolgen und sich daher auch immer mehr in den Haaren liegen.

Trotzdem ist es gerade noch einmal glimpflich ausgegangen für Die Linke. Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende hat die vor zwei Jahren aus PDS und WASG hervorgegangene Formation nach teils giftigen Debatten zwischen ihren radikalsozialistischen und pragmatischen Flügeln ein rhetorisch leicht entschärftes Programm für die Bundestagswahlen verabschiedet. Der erwartete Eklat blieb dank einer wie immer fulminant vorgetragenen, zur ideologischen Abrüstung mahnenden Rede Gregor Gysis aus. Oskar Lafontaine und die überwiegend in den westlichen Parteigliederungen beheimateten Radikalen erhielten hingegen einen Dämpfer: Nur 78,5 Prozent der Delegierten bestätigten den ehemaligen SPD-Vorsitzenden in seinem Amt an der Doppelspitze der Partei – gegenüber 87,9 Prozent vor einem Jahr. Vorausgegangen waren in den letzten Monaten Parteiaustritte prominenter Realos und ungewohnt scharfe Kritik aus den eigenen Reihen an der schrillen und nur mäßig erfolgreichen Wähleransprache der Linken, mit der die Partei in den Europawahlen statt des erhofften zweistelligen Ergebnisses nur 7,5 Prozent der Stimmen einfuhr.

Oskar Lafontaine baut darauf, mit radikalen umverteilungspolitischen Forderungen und griffigen Slogans („Wir zahlen nicht für eure Krise!“) unter unzufriedenen Nichtwählern Stimmen einzusammeln, das von ihm „neoliberaler Block“ genannte großkoalitionäre Bündnis zwischen Union und Sozialdemokratie zu sprengen und womöglich aus den saarländischen Landtagswahlen im August mit Schützenhilfe aus der SPD nach elf wechselvollen Jahren wieder als Ministerpräsident hervorgehen zu können. Das wäre seiner Logik folgend dann der Auftakt zur Beteiligung an der Regierungsmacht auch auf Bundesebene. Und er hat diesem Projekt zuliebe dem dezidiert antikapitalistischen Fußvolk in den westlichen Parteigliederungen rhetorisch enorm den Rücken gestärkt. Wer, wenn nicht sie, sollte auch sonst in den bevorstehenden Wahlkämpfen im Westen die Stände aufbauen und Flugblätter verteilen?

Doch damit hat er sich wohl einige Probleme eingehandelt. Denn mit einer linkspopulistischen Wähleransprache lassen sich in der aktuellen gesellschaftlichen Lage wohl Erfolge erzielen, mit einer dezidiert antikapitalistischen hingegen eher nicht. Im Osten, wo die Linke bei der letzten Bundestagswahl ohnehin schon rund ein Viertel der Stimmen gewann, in Berlin sowie zahlreichen Kommunalverwaltungen mitregiert und über eine eher mittelständisch gebildete Wählerschaft verfügt, hegt man daher wenig Sympathie für Lafontaines Brachialstrategie. Das gilt nicht nur für die pragmatischen Reformlinken, sondern ebenso für die auf eine längere Phase programmatischer Evolution ausgerichteten Parteiintellektuellen um André Brie und Katja Kipping. Wenn Lafontaines Vorgehen die erwarteten wahlpolitischen Erfolge bringt, ist man zwar gern mit von der Partie. Aber wenn dies, wie das mäßige Ergebnis in den Europawahlen schon andeutet, nicht gelingen sollte, dürfte sich die Machtbalance bei den Linken weiter in Richtung der ostdeutschen Realos verschieben.

Es spricht einiges dafür, dass der kleine Machiavelli von der Saar sich verhoben haben mag. Die Linke hat 2005 im Bund auf dem Hintergrund von Hartz IV und dann 2008/09 zweimal in Hessen – zuletzt unter dem Eindruck der Finanzkrise – exzellente Wahlergebnisse erzielt. Daraus scheint Lafontaine zu folgern, ihm stehe ein unerschöpfliches Wählerreservoir zur Verfügung. Da könnte er sich täuschen. Die Linke verdankt ihre bisherigen Erfolge allein dem Mangel an überzeugenden Konzepten bei der Konkurrenz. Ihre eigenen sind mehr als widersprüchlich und eminent unberechenbar. Das mag nicht zuletzt in der aktuell ernsten Lage bei den Wählern eher Skepsis generieren.