10.06.2009

EU-Verdrossenheit? Verbieten!

Kommentar von Matthias Heitmann

Nach der Europawahl machen die etablierten Parteien Politikverdrossene Nicht-Wähler für ihre schlechten Ergebnisse verantwortlich und wollen gar eine Wahlpflicht einführen. Ein absurdes Spektakel.

Am Tag nach der Europawahl haben sich die Parteien auf die Nichtwähler eingeschossen. So machte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering „im Wesentlichen“ die Nichtwähler für das Debakel seiner Partei verantwortlich. Auch Linksparteichef Oskar Lafontaine kritisierte die Wahlunlust von Hartz-IV-Empfängern (http://www.welt.de/politik/article3884151/Linke-Parteien-schieben-Schuld-auf-die-Nichtwaehler.html). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen forderte gar die Einführung der Wahlpflicht in Deutschland sowie Geldstrafen für Nichtwähler, denn: „Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“ (http://www.welt.de/politik/article3888702/SPD-Politiker-fordert-Geldstrafe-fuers-Nichtwaehlen.html). Der stellvertretende Chefredakteur des ZDF heute journals, Elmar Theveßen, argumentierte am Wahlabend ähnlich. Seiner Ansicht nach sei es nicht die Schuld der Parteien, dass ihnen die Wähler abhanden kommen, schuld daran seien vielmehr die abhanden gekommenen Wähler. Doch mehr noch: Die Nichtwähler sind nach Theveßen auch dafür verantwortlich, wo ihre wählenden Mitbürger ihr Kreuzchen machen. Das Ergebnis sei „eine Schande, für die großen Parteien und für die Wahlberechtigten, die nicht gewählt haben“, ließ er verlautbaren. Auch Daniel Deckers äußerte in seinem Leitartikel in der FAZ Unverständnis darüber, dass es trotz des Bedeutungszuwachses des Europaparlaments „kaum mehr Bürger als zuletzt für angebracht [hielten], zur Wahl zu gehen und damit das Demokratiedefizit der EU zu lindern“.

Die Ansicht, das Demokratiedefizit der EU könne dadurch gelindert werden, dass mehr Menschen zur Wahl gingen und man sie gar dazu zwingen solle, ist eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes und ein Affront gegen die Demokratie. Tatsächlich ist es das reale Demokratiedefizit der EU-Bürokratie und der mit ihr kollaborierenden nationalen Eliten, das die Entstehung eines auf demokratischer Machtausübung beruhenden gesamteuropäischen Bürgersinns systematisch verhindert und so überhaupt erst den Verdruss auslöst. Ganz offensichtlich wird hier Demokratiedefizit mit Legitimationsdefizit verwechselt. Wahr ist: Wenn Wähler in großer Mehrheit den Wahlurnen fernbleiben, hat ein Parlament ein Legitimationsdefizit. Dass Wähler Parteien kein Mandat erteilen, ist aber ein demokratisches Recht und keineswegs mit einer undemokratischen Gesinnung gleichzusetzen. Auch das Ansinnen, die Bedeutung des Wahlergebnisses durch den Hinweis zu relativieren, den Wählern gehe es bei den Europawahlen ja ohnehin zumeist nur darum, innenpolitische Ohrfeigen zu verteilen, stellt die Realität auf den Kopf. Denn wenn ein Europawahlkampf trotz der gebetsmühlenartig wiederholten enormen Bedeutung des Europaparlaments keinerlei inhaltliche europäische Perspektive aufzeigt und ausschließlich national geprägt und überdies nichtssagend ist, so ist es nicht nur unausweichlich, sondern sogar geboten, dass die Bürger dies mit ihrem Wahlverhalten entsprechend quittieren. Dass die so abgestraften Politiker dann anschließend verkünden, die Nichtwähler seien zu bestrafen, während das Votum derjenigen, die gewählt haben, keine Rückschlüsse auf die Bundestagswahlen zulasse, treibt die Geringschätzung der Wahlberechtigten auf die Spitze.

75 Prozent aller Deutschen halten Umfragen zufolge die europäische Integration grundsätzlich für eine gute Sache. Dass dennoch nur eine Minderheit der Deutschen zur Europawahl ging, kann also nicht mit antieuropäischen Ressentiments erklärt werden. Das Ergebnis der Wahlen zeigt vielmehr: Trotz der proeuropäischen Einstellung der meisten Menschen gelingt es den europäischen Eliten nicht, sie für ihre Vorstellungen einer europäischen Politik zu gewinnen. Insofern ist das Wahlergebnis und gerade auch die geringe Wahlbeteiligung ein durchweg demokratisches Signal an die Politik – es lautet: So nicht! Und nur, weil sich an der daraus resultierende Frage „Wie denn dann?“ die Geister scheiden, ist die Aussage als solche deswegen noch lange nicht antieuropäisch oder undemokratisch.

Von einer kritischen oder gar selbstkritischen Analyse des Wahlergebnisses ist die Politik so weit entfernt wie von den Interessen, Bedürfnissen und Sorgen der Menschen. In ihrer Orientierungs- und Alternativlosigkeit fällt der europäischen Politikerkaste und einigen Medienvertretern nichts anderes ein, als auf die ungezogenen Wahlberechtigten einzudreschen: auf die Nichtwähler, weil sie nicht wählen, und auf die Wähler, weil sie nicht bereit sind, enthusiastisch Ja und Amen zu dem zu sagen, was man ihnen vorsetzt. Insofern könnte Klaus Klebers Aussage im sonntäglichen heute journal, die Demokratie habe „verloren“, durchaus zutreffen: allerdings nicht wegen des Wählervotums, sondern aufgrund der sich in der Wählerschelte manifestierenden undemokratischen Gesinnung der Entscheidungsträger.