Demokratie

Bürgerrechte

Der Zuwanderer, die Kanadier und der Taser – Polizeiwillkür als Technikalität

Von Vasile V. Poenaru

Während kanadische Polizisten in Vancouver 2007 ihre berüchtigte Elektroschock-Waffe (den sogenannten Taser) fünfmal auf den eines schönen Herbsttages in Beautiful British Columbia gelandeten polnischen Zuwanderer Robert Dziekanski abfeuerten, hatte Augenzeuge Paul Pritchard glücklicherweise seine Kamera zur Hand. Sonst würde man im Rahmen der anhaltenden öffentlichen Debatte über Dziekanskis Tod bis heute den keineswegs wahrheitsgetreuen amtlichen Berichten Gauben schenken. mehr

Demokratiekrise

Europa wählen - Ja,aber welches?

Kommentar von Sabine Reul

Europa macht seinen Bewohnern die Partizipation am politischen Prozess nicht leicht. Auf dem Kontinent präsentieren sich die Parteien in den Europawahlen nach wie vor in ihren nationalen Gewändern – und das auch noch ausnehmend öde. Sie reden nicht nur nicht über Europa, sondern eigentlich über gar nichts. mehr

Gesine Schwan: Robin Hood im Schloss Bellevue?

Von Sabine Reul

Wenn nächste Woche die 1224 Delegierten der Bundesversammlung zusammentreten, wird die schon 2004 erfolglose SPD-Kandidatin Gesine Schwan wohl auch im zweiten Anlauf den Sprung in das Bundespräsidentenamt verpassen. Sie wollte als Integrationsfigur parteiübergreifend Zuspruch finden, muss nun aber erwarten, dass auch SPD-Delegierte ihr die Stimme versagen. Und selbst wenn die Bürger den Bundespräsidenten direkt wählten, würden laut einer Infratest-Umfrage vom April nur 14 Prozent für die emeritierte Universitätspräsidentin stimmen. Zu Recht. mehr

Demokratiekrise

Grün ist die Krise

Von Matthias Heitmann

„Grün dreht das“ – so lautete das Motto des Parteitages von Bündnis 90 / Die Grünen. Das einzige, was sich am letzten Wochenende im Velodrom in Berlin drehte, waren jedoch die Grünen, und sich drehten sich in erster Linie um sich selbst und in der Hoffnung, auf diesem Wege ihre eigene Achse wiederzufinden. mehr

Demokratiekrise

Radikalismus 1968 und heute

Analyse von Maria Grasso

Von den einen als einer der größten Befreiungsmomente der Geschichte begrüßt, von den anderen als Quelle allen modernen Übels verteufelt: 1968 hat ein umstrittenes Vermächtnis. Manche sehen „68“ als Beginn einer neuen Ära, andere als Höhepunkt einer Reihe politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen, die bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichen. Eines aber steht fest: Die Politik hat sich in den letzten 40 Jahren stark gewandelt. mehr

Demokratiekrise

Bizarre Verwirrung über Piraten

Von Kai Rogusch

Die Bundeswehr ist überall – und sie importiert bizarre Rechtsfragen nach Deutschland. Die Bundesregierung sieht sich mit Klagen zweier Seeräuber konfrontiert, die sich nach einer angeblich rechtswidrigen Übergabe an die kenianische Justiz der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wähnen. mehr

Demokratiekrise

G-20-Gipfel: Kurzsichtigkeit regiert

Von Alexander Horn

Bereits im letzten Jahr wurde die Bundesregierung vom Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman heftig unter Beschuss genommen. Damals ging es um ihre zögerliche Haltung im Hinblick auf Programme zur Ankurbelung der Konjunktur. Nun steht die Bundesregierung im Zuge des Finanzgipfels in London erneut in der Kritik. mehr