01.09.2008
Das Unbehagen an Europa
Kommentar von Kai Rogusch
Über drei lesenswerte Bücher zur Krise der Europäischen Union.
Der Europäischen Union hallt aus einem vielstimmigen Lager reichlich Kritik entgegen. So waren die Volksabstimmungen, die den EU-Verfassungsvertrag und den ihm nachfolgenden „Reformvertrag“ verwarfen, von einem Potpourri verschiedenster politischer Strömungen geprägt. Handelt es sich hier um eine Graswurzelbewegung, die der Europäischen Union neues demokratisches Leben einzuhauchen vermag? Die Verschiedenheit der EU-Kritiker lässt immerhin vermuten, dass es eine lagerübergreifende „Bewegung“ geben könnte, die Ansätze einer europaweiten demokratischen Öffentlichkeit schafft. Linke Globalisierungsgegner nehmen die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie zum Anlass, um gegen eine „neoliberale“ Ausrichtung der EU zu protestieren und die Bürger vor einer Deregulierungsspirale nach unten zu schützen. Wirtschaftsliberale hingegen erblicken in der Europäischen Union ein immer dichter werdendes Regulierungsnetzwerk, das die Freiheit der Bürger immer weiter ersticke. Und auch Abtreibungsgegner finden sich im Lager der EU-Gegner. Zusammen mit anderen Konservativen artikulieren sie ihr Unbehagen über eine immer richtungsloser werdende Europapolitik. Auch in der Publizistik liefern Beiträge aus verschiedenen politischen Lagern Nahrung für eine Diskussion über die „Demokratisierung“ Europas. Wenn so etwas wie ein europäisches Staatsvolk entstehen soll, braucht es Menschen, die sich der Artikulation von Anliegen dieser Art im gesamten europäischen Raum widmen. Denn erst so kann man sich über Fehlentwicklungen und neue Ansätze in ganz Europa verständigen, neue Erwartungen an die Politik formulieren und die „politische Klasse“ in Europa zur Rechenschaft ziehen.
Drei Werke beleuchten die EU-Malaise aus verschiedenen Blickwinkeln. Roland Vaubel, ordoliberaler Mannheimer Ökonom, beschrieb in seinem bereits 2001 erschienenen Europa-Chauvinismus die Entwicklung der EU zu einem „Euro-Großstaat“. Für ihn besteht das Kernproblem des europäischen Einigungsprozesses in einer den politischen Wettbewerb ausschaltenden Zentralisierung politischer Gewalt. Sie gefährde nicht nur die Freiheit des Einzelnen, sondern auch die Demokratie. Denn wenn einschneidende Regulierungen in immer größeren politischen Räumen gelten, sinken zum einen die Möglichkeiten überstimmter Minderheiten, in weniger regulierte Orte auszuweichen. Zudem schwände für die Mehrheit der Bürger aber auch die Möglichkeit, die Politik ihrer nationalen Regierung mit der anderer Regierungen zu vergleichen. Der „Entdeckungsmechanismus“ des Wettbewerbs werde ausgeschaltet. Wilhelm Neurohr, Personalratsvorsitzender der Kreisverwaltung Recklinghausen, präsentiert in seiner Schrift Ist Europa noch zu retten? die Argumente der eher links verorteten Globalisierungskritiker, die sich vor allem gegen die als unsozial empfundene Deregulierungs- und Wettbewerbspolitik der EU sowie deren Militarisierung wenden. Ein „mörderischer Konkurrenzkampf“ trete an die Stelle der überwunden geglaubten Spaltung Europas und erzeuge eine „innere Spaltung unter den Menschen und Bevölkerungsschichten“. Und die setze sich fort in einer zunehmenden Militarisierung der EU-Außenpolitik. Während Vaubel also eine „Regulierungsspirale“ in der EU moniert, befürchtet Neurohr, die Bürger würden einem unablässigen „Dumpingwettbewerb“ ausgesetzt. Bei Hans Herbert von Arnim, dem bekannten Kritiker des bundesdeutschen Parteiensystems, rücken schließlich die „Auswüchse“ der europäischen Politikfinanzierung als Symptom einer grundlegenden Bürgerferne der EU ins Blickfeld. Sein 2006 erschienenes Werk Das Europa-Komplott will aufzeigen, dass einer „ausartenden“ Europa-Bürokratie zunehmend die Maßstäbe abhanden kommen. Und da die europäische Bevölkerung zu zersplittert sei, könne sie deren gesetzgeberisches und administratives Wirken keinerlei demokratischer Kontrolle unterwerfen.
Alle drei Autoren nähern sich der vielgestaltigen und amorphen Europäischen Union aus verschiedenen Haltungen heraus. So erhält der Leser Gelegenheit, sich seinen eigenen Reim auf die aktuellen Tendenzen im europäischen Einigungsprozess zu machen. Ganz gleich, welche politische Haltung der Autoren man am ehesten teilt: Sie liefern zumindest ansatzweise den Anstoß, darüber nachzudenken, wie sich Europa „bürgernäher“ entwickeln könnte. Doch das eigentliche Problem bekommen die Autoren nicht recht zu fassen: dass die Schwächung der Demokratie nicht in Brüssel, sondern auf der Ebene der nationalen Politik beheimatet ist. Denn die eklatante Demokratiefeindlichkeit der EU ist eher Symptom als Ursache der politischen Malaise in Europa. Da die Politik auf der Ebene der Nationalstaaten ihre programmatische Orientierung eingebüßt hat, lagert sie gerne ihre Kompetenzen nach Brüssel aus und nimmt immer technokratischere Züge an. Die „Bürgerferne“ der Europäischen Union ist nur ein besonders gravierender Ausdruck der Legitimitätskrise, welche die politischen Eliten auf der nationalen Ebene plagt. In diesem Sinne greifen die Analysen von Vaubel, Neurohr und von Arnim etwas zu kurz.
Die Europäische Union ist in der Tat eine eigentümliche Schöpfung: Einerseits verschieben gigantische Umverteilungsmechanismen Jahr für Jahr Milliardenbeträge in „monströse“ Agrarhaushalte und Strukturfonds, die jeder ökonomischen Rationalität entbehren. Andererseits diszipliniert die EU die Bürger zu Marktteilnehmern und unterwirft sie einem marktliberal anmutenden Wettbewerbsdruck. Dieses Arrangement wird von einer beispiellos machtvollen Europäischen Kommission koordiniert. Zudem agiert ein Europäischer Gerichtshof, der die Kompetenzen aus den europäischen Verträgen möglichst zugunsten der EU-Organe interpretiert. Als Ersatz für die fehlende demokratische Öffentlichkeit wirken überdies zahllose Lobbyorganisationen, die sich das undurchschaubare Geflecht der europäischen Institutionen zunutze machen. Dass dieses postmodern erscheinende Kunstgebilde namens EU zu Verschwörungstheorien geradezu einlädt, sollte nicht verwundern. Und doch haben wir es nicht mit einem „Europa-Komplott“ zu tun. Der gängige Rückgriff auf kriminalisierendes Vokabular, das nicht zuletzt von Arnim und Neurohr im Hinblick auf die EU verwenden, dient oft als wohlfeiler Ersatz für die eingehende Analyse des Umstandes, dass die eigentliche Ursache des Demokratieproblems in Europa in der Schwäche seiner nationalen politischen Klassen zu verorten ist. Am „Tatort Europa“ versammeln sich keine Kriminellen; vielmehr tun sich in den Ministerräten die Politiker Europas eher aus einer gewissen Ratlosigkeit heraus zusammen. Der „Euro-Großstaat“ offenbart nicht in erster Linie, wie Vaubel meint, einen „Hochmut der Institutionen“. Es handelt sich hier eher um eine kleinmütige Flucht aus der Verantwortung gegenüber ihren Bürgern.
Insoweit hätten die Lösungen, die die Autoren zur Behebung der EU-Malaise vorschlagen, sicher ihr Gutes: Sie behinderten die Ausweichmöglichkeiten der europäischen Eliten ins politische Nirwana. So schlägt Vaubel vor, die Europäische Kommission zu einer reinen Verwaltungsbürokratie herabzustufen. Zugleich sollen die Parlamente der Nationalstaaten in die europäische Gesetzgebung einbezogen werden. Auch die Ansätze von Arnims zielen auf eine verstärkte Rechenschaftspflicht der politischen Eliten gegenüber den Bürgern. Die Direktwahl sowohl des Kommissionspräsidenten als auch des EU-Rates soll die Schaffung einer europäischen Identität befördern. Auch Volksentscheide sollen dafür sorgen, dass eine demokratische Öffentlichkeit auf europäischer Ebene entsteht. Ob damit das technokratische Politikverständnis, das heute das demokratische Leben untergräbt, ein Ende finden könnte, ist eine ganz andere Frage. Auch Neurohrs Vision einer Überwindung des Ökonomismus durch eine „kulturell differenzierte Dreigliederung von Politik, Wirtschaft und Kultur“ bleibt letztlich im Ungefähren, wenn man die neuen Freiräume, die durch eine institutionelle „Demokratisierung“ der EU eröffnet werden, nicht mit neuen Inhalten füllt. Das schmälert jedoch nicht das Verdienst der vorliegenden Bücher, zur politischen Auseinandersetzung mit der Europäischen Union anzuregen.
