Demokratiekrise

Die Tyrannei der Anti-Politik

Von Brendan O’Neill

Bundestagswahlkampf 2009 – anstatt über die Gesundheitspolitik zu debattieren, erhitzen sich die Gemüter über die automobilen Gewohnheiten der Gesundheitsministerin. Die Strategie der Parteien, kritische Themen aus dem Wahlkampf herauszuhalten und stattdessen unpolitische Feldzüge für Transparenz und Ehrlichkeit zu konzipieren, geht nach hinten los. Doch diese „Tyrannei der Anti-Politik“ ist beileibe kein rein deutsches Phänomen. Brendan O’Neill, Chefredakteur des britischen Novo-Partnermagazins Spiked, beschreibt die politische Szenerie in Großbritannien und kommt zu ganz ähnlichen Erkenntnissen. mehr

Umweltschutz

Steinmeiers Ökostaat

Von Sabine Reul

Die Kritik, die Franz Walter Steinmeier entgegenschlägt, seit er in seinem „Deutschlandplan“ Anfang August die Schaffung 4 Millionen neuer Arbeitsplätze bis 2020 versprach, ist in weiten Teilen gleichermaßen fatalistisch wie wirr. Denn das Problem ist ja nicht, dass der Kanzlerkandidat hofft, die Wirtschaft sei dazu imstande. Selbst in dem vom schweren Konjunktureinbruch Anfang des Jahrtausends geprägte Zehnjahreszeitraum von 1998 bis 2008 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland um ca. 3 Millionen von 37,5 auf ca. 40,5 Millionen und die der neuen Arbeitsplätze entsprechend um deutlich mehr. Wenn von Angela Merkel bis Gregor Gysi alle Steinmeier jetzt mangelnden „Realitätssinn“ vorwerfen, mag das zwar Wahltaktik sein. Es ist aber vor allem symptomatisch dafür, wie stark sich niedrige Erwartungen an die wirtschaftliche Zukunft in das allgemeine Bewusstsein eingefressen haben, wenn nun alle meinen, dass sich selbst das relativ bescheidene Wachstum der letzten Dekade künftig nicht mehr wiederholen lasse. mehr

Political correctness

Die Verkehrung des Solidarprinzips

Von Tobias Prüwer

Die Leipziger AG SchwerPrekär lud 2007 zur Veranstaltungsreihe „‚Unterschichten‘ ‚Klassen‘ ‚Prekariat‘“. In Vorträgen wollten die Studierenden und Wissenschaftler ergründen, warum die Rede von der „neuen Unterschicht“ so rasch in Mode gekommen ist und was diese eigentlich sein soll. Um einige Beiträge erweitert, sind diese nun in einem Sammelband erschienen. Tobias Prüwer sprach mit Vertretern der AG. mehr

Demokratiekrise

Was taugt eine Wahl ohne Alternativen?

Von Mick Hume

Dem politischen Establishment in Großbritannien geht es ähnlich wie dem deutschen. Zwar hat die Labour-Regierung zusätzlich noch mit Skandalen zu tun sowie mit einer auch personellen Erosion ihrer Mannschaft – doch der eigentliche politische Skandal in beiden Ländern ist die Tatsache, dass sie von mehr oder minder unpolitischen Parteien regiert werden. Über die politische Situation auf der Insel und die Parallelen zu Deutschland. mehr

Demokratiekrise

Das Geschacher geht weiter

Kommentar von Kai Rogusch

Der demokratische Geist ist aus der Flasche. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag lässt er sich nun nicht mehr einfangen. Doch auch die antidemokratischen Ungeister lassen sich nun deutlicher vernehmen. Manche sind offen chauvinistisch. mehr

Demokratiekrise

Piratenpartei: alles klar zum Ändern?

Von Matthias Heitmann

Die politische Landschaft Europas ist in Bewegung geraten. Neben den bereits seit Längerem bestehenden Formationen wie den Freien Wählern sowie der kurzzeitig für Wirbel sorgenden EU-kritischen Libertas-Partei von Declan Ganley macht nun mit der Piratenpartei eine weitere „neue“ Gruppierung von sich reden. mehr

Medien

Medien. Markt. Moral. Und:

Von Lena Wilde

Moment. Eine Sache ist nicht neu: Mit Medien wurde schon immer auch Geld verdient. Nicht nur, weil Produktionskosten wieder hereingeholt werden müssen, sondern auch, weil ein Medienunternehmer das Recht hat, sein unternehmerisches Risiko durch Gewinne auszugleichen. Soweit, so gut. mehr