04.04.2014

Energiewende: Der Zug ist nicht zu stoppen

Kommentar von Fred F. Mueller

Der Energiegipfel der Bundesregierung endete mit einem Kompromiss. Klar ist: Die Ursprungszielen der Energiewende sind vom Tisch. Die wirtschaftlichen Profiteure geben die Richtung vor und die einfachen Bürger werden am Ende die Rechnung zahlen. Von Fred F. Mueller

Deutschlands Vorzeigeprojekt namens „Energiewende“ wird für die Politik zunehmend zum Problem. Die Unterstützung in der Bevölkerung schwindet merklich, aber der Kreis derer, die profitieren, ist inzwischen so groß, dass wir auf die notwendige und versprochene Radikalreform wohl noch lange warten müssen. Als Lobbyisten betätigen sich insbesondere die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die bei der anstehenden Reform des EEG ohne jede Rücksicht auf das Allgemeinwohl die Partikularinteressen der jeweils in ihrem Land dominierenden „EE“-Branchen vertreten. Die Zeche zahlt Deutschland als Ganzes, und vom eigentlichen Ziel - der angeblichen Klimarettung durch CO2-Reduzierung - wird nicht mehr gesprochen.

„Der Energiegipfel brachte mehr Harmonie als gedacht. Alle Beteiligten sind glücklich. Nur einer hat wenig davon: der Verbraucher“, fasste Spiegel Online-Journalistin Annett Meiritz in ihrem Bericht [1] die Ergebnisse des „Energiegipfels“ zusammen, zu dem sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Kanzlerin Merkel und die Chefs der Bundesländer am 1. April in Berlin getroffen hatten. Ziel war eigentlich gewesen, die inzwischen selbst nach dem Verständnis der Bundesregierung mehr und mehr ausufernden Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Griff zu bekommen und den entsprechenden Wildwuchs in einer Neufassung zu begrenzen. Diese Belastung trifft nicht nur die privaten Verbraucher, von denen immer mehr die steigenden Stromkosten nicht mehr bezahlen können: Auch die Industrie, allen voran energieintensive Branchen wie Chemie, Stahlwerke, Aluminiumhütten, Gießereien und Schmieden, sieht sich durch steigende Energiepreise zunehmend in ihrer Existenz bedroht und zur Verlagerung ins Ausland genötigt. [2]

Bild 1: An die Betreiber von EEG-Anlagen jährlich gezahlte Beträge in Mrd. €, ab 2012 Prognosen (blau) [3]

Doch statt einer Kostenbremse kam etwas ganz anderes heraus. Wie in der deutschen Politik inzwischen üblich, wurden die Pläne zur Begrenzung des weiteren Kostenanstiegs auf Druck der verschiedenen Lobbyisten – welche die Macht haben, die Gesetzgebung in der Länderkammer monatelang aufzuhalten – durch weitgehende Zugeständnisse erheblich verwässert und damit faktisch aufgegeben. Damit dürfte der bisherige Anstieg der Ausgaben für das EEG wie in Bild 1 dargestellt, munter weitergehen. Das Register der Sünden wider die Kostenbegrenzung wird im SPON-Artikel wie folgt aufgelistet:

• Die angedachte Deckelung des Zubaus an Windkraftanlagen auf 2500 MW pro Jahr wird aufgeweicht, indem man das sogenannte Repowering – den Ersatz alter Anlagen durch leistungsstärkere Neuinstallationen am gleichen Standort – nicht auf die geplanten Obergrenzen anrechnet.
• Windschwache Binnenlandstandorte sollen eine höhere Förderung erhalten.
• Zusätzliche Offshore-Genehmigungen sollen die schwächelnde Investitionsneigung der Projektierer stimulieren.
• Und auch bei Biogasanlagen – man erinnere sich, hier werden Lebensmittel für die Produktion von Methan zur Stromerzeugung zweckentfremdet – sollen die geplanten Bremsen gelockert werden.

So konnte sich Torsten Albig, der SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, damit brüsten, die Nordländer seien mit sechs Forderungen in die Gespräche hineingegangen und hätten fünf davon durchbringen können.
Ungeklärt blieben erwartungsgemäß alle anderen Probleme im Zusammenhang mit dem EEG, insbesondere die Frage nach Speichermöglichkeiten, ohne die ein weiterer Ausbau der sowieso schon riesigen Überkapazitäten bei Wind- und Solarkraftwerken sinnlos ist. Diese sind bereits jetzt so groß, dass an „guten“ Tagen die Netze mit überschüssigem Strom geflutet werden, den man ins Ausland verschenken muss, weil ihn in Deutschland niemand mehr abnehmen kann. Und auch die Frage, was mit den durch diese Überproduktion von „EE-Strom“ immer weiter an den Rand der Rentabilität gedrängten konventionellen Kraftwerken geschehen soll, bleibt offen. Zurzeit rettet sich der Gesetzgeber durch ein Stilllegungsverbot über die Runden, indem er den Betreibern verbietet, solche Kraftwerke dauerhaft abzuschalten. Doch ewig wird man solche „Zombie-Einheiten“, die nicht leben können und denen man das Sterben trotzdem verbietet, nicht erhalten können. Besonders grotesk, aber weitgehend ignoriert ist die Tatsache, dass auch 2013 trotz weiter gestiegener Produktion von „EE-Strom“ die CO2-Emissionen bei der Stromproduktion sogar erneut gestiegen sind, und zwar von ca. 352 auf ca. 354 Mio. Tonnen, wie die nachfolgende Grafik zeigt:

Bild 2: Trotz ständig weiter steigender Kosten ist keine Reduzierung der CO2-Emissionen bei der Stromproduktion festzustellen

Der deutschen Politik fehlen sowohl der Wille als auch die Kraft, die inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufene Entwicklung aufzuhalten oder gar zurückzudrehen. Stattdessen gibt man weiter immer den diversen Lobbygruppen nach und meint, sich dadurch Zeit erkaufen zu können. Diese Methode des Sichdurchwurstelns kann angesichts der immer drängender werdenden Probleme auf Dauer nur ins Chaos führen. Der Strompreisanstieg wird weiter voranschreiten und die Industrie wird zunehmend Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. SPON merkt hierzu an: „Dieser Kostenschub ließe sich nur durch grundsätzlichere Reformen stoppen - eine Art Masterplan, der den gesamten deutschen Kraftwerkspark, den Ausbau der Stromnetze und die Verlagerung des Verbrauchs in stromreiche Zeiten umfasst. Ein solcher Masterplan fehlt bislang, die wahren Kostentreiber geht Schwarz-Rot nicht an.“ Hält man an den Ausbauzielen für ineffiziente Energien fest, wird allerdings auch ein solcher Masterplan zur Rettung der Energiewende nicht mehr leisten können, als den Preisanstieg etwas zu verlangsamen.