Meinungsfreiheit
Scheindebatte NPD-Verbot oder es gibt ein Leben nach dem Verfassungsschutz
Kommentar von Horst Meier
Nicht ein NPD-Verbot, sondern die Abwicklung des Verfassungsschutzes wäre die richtige Antwort auf die letzten Nazimorde. Der sicherheitspolitische Nutzen dieses Relikts des Kalten Krieges geht gegen Null. Wer braucht ein Frühwarnsystem, was regelmäßig verpennt? mehr
