12.05.2011

Für ein freies Europa mit offenen Grenzen!

Kommentar von Sabine Beppler-Spahl

Dänemark denkt laut darüber nach, das Schengen-Abkommen auszusetzen. Aus Angst vor ein paar Tausend nordafrikanischen Flüchtlingen schottet sich die „Festung Europa“ immer mehr ab. Dennoch plädiert die Autorin für offene Grenzen und das Recht, überall dort zu leben, wo man will

Migration is the oldest action against poverty. It selects those who most want help. It is good for the country to which they go; it helps break the equilibrium of poverty in the country from which they come. What is the perversity in the human soul that causes people to resist so obvious a good?
J. K. Galbraith

 

Hat jemand bemerkt, dass am Montag Europatag war? Gefeiert werden sollte die Unterzeichnung der Schumann-Erklärung, die einem Europa ohne Grenzen - dem heutigen „Schengenraum“– den Weg bereitete. Nur aufmerksame Zeitungsleser werden es mitbekommen haben. Kein Wunder, denn von einem Kontinent ohne Grenzen scheinen wir uns mehr und mehr zu entfernen. Am Donnerstag etwa wurde gemeldet, dass die konservative dänische Minderheitsregierung überlege, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Und auch in anderen Teilen Europas gerät die Idee offener Grenzen zunehmend unter Druck. Der Optimismus der EU-Gründerzeit weicht Pessimismus und Skepsis.

Der Grund sind die ca. 23.000 Flüchtlinge, die seit Beginn der Unruhen in Nordafrika in Lampedusa eingetroffen sind. Vorbei die Zeit, in der die Jugend Nordafrikas wegen ihres Muts, Elans und Freiheitswillens bewundert wurde. Heute gelten die Helden der Freiheit als ein Problem und internationale Migration hat den Beigeschmack eines moralischen Vergehens, wenn nicht gar einer Straftat. ZDF-Fernsehmoderator Peter Hahne gibt den Trend vor, wenn er meint, die „Flüchtlinge sollten jetzt lieber zurück nach Tunesien, um dort zu helfen, ihr Land aufzubauen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilt diese Sicht: „Unser Ziel ist, die Probleme in den Heimatländern zu lösen, den Menschen dort eine Perspektive zu geben und ihnen damit auch eine Chance zu geben, in der eigenen Heimat leben zu können.“ Das klingt vornehmer, als zu sagen, „Bleibt dort, wo ihr herkommt“. So lange sich also der Freiheitsdrang junger Menschen gegen Diktatoren richtete, war er für unsere Politiker tolerierbar, nicht jedoch, wenn er sich in der Überschreitung unserer Landesgrenzen ausdrückt.

Dabei gibt es kaum einen deutlicheren Ausdruck für Freiheitswillen und den Wunsch, sein Leben selbst zu gestalten, als die Auswanderung. Warum sollten Menschen gezwungen werden, dort zu leben, wo sie das Schicksal der Geburt hinversetzt hat? Wer auswandert, um sich in der Fremde ein neues, besseres Leben aufzubauen, beweist Mut und Initiative. Hätte man den mehr als sechs Millionen Deutschen, die bis zum ersten Weltkrieg in die USA ausgewandert sind, auch gesagt, sie sollten lieber zuhause bleiben und ihr Land aufbauen? Der Drang, das eigene überschaubare, aber begrenzte Umfeld zu verlassen und Neues zu wagen ist oft aus der Not geboren, hat der Menschheit aber immer wieder neue Entwicklungsimpulse gebracht und bis heute Millionen von Menschen neue Lebenschancen gegeben. Zwischen 1870 und 1910 wanderte jeder sechste Schwede nach Amerika aus. Noch mehr, fast die Hälfte der Bevölkerung, verließ um die gleiche Zeit Irland und mehr als ein Drittel aller Italiener packten ihre Koffer und machten sich auf die Reise über den Atlantik. Die heutigen Warnungen und Ängste vor einem „Exodus“ aus Nordafrika relativieren sich schnell, wenn wir in die Geschichte schauen. Wir müssen nicht einmal sehr weit zurückgehen: Allein zwischen 1945 und 1950 waren 12,5 Millionen Menschen aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland gekommen.

Immer wieder hat sich gezeigt, dass flexible und dynamische Wirtschaften Immigranten aufnehmen können. Während der großen Ausreisewelle ab 1870 erlebten die USA einen ungeheuren Wachstumsschub und konnten den Lebensstandard Englands deutlich überholen. Auch für die heutige Zeit gibt es Beispiele: Zwischen 1990 und 1997 wanderten über 710.000 Russen nach Israel aus. Die arbeitende Bevölkerung wuchs dadurch um 15%. Kam es zu einem massiven Einbruch der israelischen Wirtschaft und grassierender Unterbeschäftigung? Ganz und gar nicht, denn im gleichen Zeitraum sank die Arbeitslosigkeit in Israel, laut Sarit Cohen Goldner, einem Wirtschaftsexperten der Bar-Ilan Universität in Tel Aviv sogar leicht. (1)

Trotz der vielen Beispiele für den positiven Antrieb, der durch Ein- und Auswanderung entsteht, tritt heute kaum jemand für offene Grenzen und das Recht auf freie Wahl des Wohnortes ein. Wer dies tut, gilt als skurril und weltfremd. In Deutschland, einem Land das besonders strenge Immigrationsgesetze hat und erst in diesem Monat seine Grenzen für Arbeiter aus den neuen EU Mitgliedstaaten in Osteuropa geöffnet hat, vielleicht ganz besonders. Das ist schade, denn die Grenzen zu öffnen ist mehr als nur ein Gebot der Humanität. Die Einwanderungsfrage trifft uns im Kern, denn es geht darum, wie und in welcher Art von Gesellschaft wir leben möchten. Wollen wir in einer Gesellschaft leben, die das Prinzip der Freiheit – auch der Bewegungsfreiheit - schätzt? Gesellschaften, die sich abschotten und Ängste pflegen, büßen an Dynamik ein und werden pessimistisch im Bezug auf die Potentiale menschlicher Gestaltungskraft und Erfindungsreichtums.

Es mag sein, dass vor allem bankrotte Politiker, denen innenpolitisch das Wasser bis zum Hals steht, das Angstszenario einer Massenflucht aus dem armen Süden heraufbeschwören. Aber es wäre unfair, nur Silvio Berlusconi oder Nikolas Sarkozy für die gegenwärtige Abschottungs- und Angstkampagne verantwortlich zu machen. Auch deutsche Politiker haben sich für eine Reform von Schengen ausgesprochen und die EU Innenkommissarin, Cecilia Malmström, die am Montag noch den Europa Tag feierte, will jetzt die Mission der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeerraum weiter ausbauen.

Europa war schon immer eine Festung, deren Tore für Immigranten aus ärmeren Ländern fest verschlossen waren. Die jüngste Debatte über Schengen ist nur ein Ausdruck dafür, dass die alten Strategien zur Flüchtslingsabwehr nach den Unruhen in den nordafrikanischen Ländern nicht mehr zuverlässig funktionieren. Während innerhalb der EU von Freizügigkeit und Freiheit die Rede war, erledigten die Diktatoren des nördlichen Afrikas einen Großteil der schmutzigen Arbeit vor Ort. Nicht zuletzt mit dem verhassten Libyschen Führer Muammar al-Gaddafi wurde ein Pakt zur Unterbindung der Auswanderung geschlossen. Haben unsere europäischen Politiker vielleicht mehr mit den bornierten Diktatoren des nördlichen Afrikas gemein, als ihnen lieb ist? In jedem Fall hat sich auch in unserer Politik ein Denken in engen Grenzen durchgesetzt, das in Immigration nur die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ sieht. Auch unsere Politik scheint den Glauben an Dynamik, Wachstum und die eigene positive Gestaltungskraft verloren zu haben. Eine dynamische Gesellschaft, die Menschen nicht allein nach ihrer Herkunft beurteilt, würde einige zehntausende Einwanderer niemals als Bedrohung wahrnehmen. Immigration war immer auch eine treibende Kraft menschlichen Fortschritts und Entwicklung. Daran sollten wir uns erinnern und endlich für offene Grenzen eintreten.