25.05.2011

Wo ist der Reset-Knopf für Sicherheitsfetischisten?

Kommentar von Gunnar Sohn

Wenn unser Innenminister jenseits akuter Bedrohungslagen vor Cyberterror warnt, ist man versucht, an ABM-Maßnahmen für gelangweilte Kalte Krieger zu denken. Was so geschürte Angst politisch bewirkt, ist klar. Was wir brauchen, ist ein Reset-Knopf für Sicherheitsfetischisten.

Ach wie herrlich nüchtern war doch Thomas de Maizière als Bundesinnenminister: Mögliche Terroranschläge bauschte er nicht auf, verzichtete auf Haudrauf-Parolen, machte differenzierte Vorschläge in der netzpolitischen Debatte und verzichtete auf wortreiche Muskelspielchen. Sein Nachfolger Hans-Peter Friedrich von der Mir-san-Mir-Partei CSU ist da von einem anderen Kaliber. Entsprechend wächst auf einmal wieder das Bedrohungspotenzial im Staate. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis kriminelle Banden eine virtuelle Bombe haben, wird der bayerische Lockenkopf von der „FAS“ zitiert. „Mit solchen Angriffen könnte eine Volkswirtschaft empfindlich beeinträchtigt werden“, formulierte der Staatsapologet den Cyberterror im Konjunktiv.

Cyberkrieg als ABM-Maßnahme

Er hält die bisherigen Bemühungen, der wachsenden Gefahr entgegenzutreten, für unzureichend. Mit den Partnern in der NATO überlege man, „wie wir uns auch gegen potenzielle Cyberangriffe wappnen können“. Ob es diese Bedrohung real nun gibt oder nicht, es wird händeringend nach einem neuen Grund für die Existenzberechtigung des atlantischen Bündnisses gesucht. So eine Art Arbeitsbeschaffungsprogramm für gelangweilte Generäle, die nach dem Niedergang der roten Gefahr aus dem Osten unter Hospitalismus leiden.

Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, das im April seine Arbeit aufgenommen hat, sei nur ein „erster Schritt, um der Gefahr zu begegnen“, fabulierte der oberste Sicherheits-Sheriff. Diese Steilvorlage wird von den Sicherheitsbehörden des Bundes dankend angenommen. Es sei dringend geboten, das Abwehrzentrum mit Mitarbeitern aus dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes personell aufzustocken. Wie wäre es denn mit den eifrigen Knöllchenjägern, GEZ-Gebühreneintreibern, Parkwächtern, Hundekontrolleuren kommunaler Ordnungsämter und Mülltrennungsprüfern? Mental passen die alle gut zum CSU-Politiker. Personelle und geistige Ressourcen wird wohl auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zur Verfügung stellen, die im Sommerloch des vergangenen Jahres noch eine Ausweispflicht für das Internet gefordert haben und nun mit Friedrich einen Bruder im Geiste gefunden haben. „Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen müssen“, sagte damals der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse endlich „Verkehrsregeln“ für das Internet schaffen. Inzwischen stehe das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel. Das Internet habe sich zum größten Tatort der Welt entwickelt, und die Bundesregierung verharre immer noch in der Zuschauerrolle.

Reset-Knopf für hysterische Interviews

Der BDK verlange klare „gesetzliche Befugnisse für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell in sozialen Netzen wie Facebook, SchülerVZ oder Twitter“. Die Polizei soll Trojaner, Viren und Schadprogramme von privaten Rechnern entfernen dürfen, die unbemerkt von Kriminellen gekapert worden seien. „Gegenwärtig gibt es hier eine riesige rechtliche Grauzone“, glaubt Jansen. „Attacken auf die digitale Infrastruktur des Landes können sich ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe.“ Deshalb bedürfe es eines „Reset-Knopfs für das Internet“, mit dem das Kanzleramt Deutschland im Ernstfall sofort vom Netz nehmen könne. Nur so lasse sich eine laufende Attacke schnell stoppen. Friedrich sollte Jansen zum Chef des Cyber-Abwehrzentrums machen, sich in irgendeinem Bunker verschanzen und jeden Server mit Antiterror-Kämpfern der GSG 9 absichern.

Die Sicherheitslage könnte sich allerdings auch verbessern, wenn man einen Reset-Knopf für hysterische Interviews einführen würde. Die Rabulistik der Vertreter eines sicheren und starken Staates ist immer gleich. Ob CSU, BKA oder BDK – sie schüren Ängste, um eine Mehrheit für schärfere Gesetze zu gewinnen. In gleicher Weise läuft das übrigens bei den Anbietern von Sicherheitssoftware ab, die in schöner Regelmäßigkeit vor Viren, Würmern und Mutationen im Netz warnen, um ihre Dienstleistungen besser verkaufen zu können.

Politisch funktioniert das in Deutschland wie ein Uhrwerk – demoskopisch ist das sehr gut erforscht. Je dramatischer die Sicherheitslage dargestellt wird, desto einfacher ist es möglich, unter Berufung auf die Sicherheit einen großen Teil der Bevölkerung von der Notwendigkeit massiver Eingriffe in die Freiheitsrechte des Einzelnen zu überzeugen. Allensbach hat folgende Frage gestellt: „Einmal unabhängig davon, ob das tatsächlich verboten ist oder nicht: Was meinen Sie, was sollte der Staat in jedem Fall verbieten, wo muss der Staat die Menschen vor sich selbst schützen?“ Rund 60 bis 80 Prozent nennen eine ganze Latte an Verboten, die weiter gehen als derzeit vom Gesetzgeber gewünscht. Der Schlüssel für diese Meinungsmanipulation steckt in der Formulierung, dass viele Menschen vor sich selbst geschützt werden müssen. Selbst vom Grundgesetz garantierte elementare Grundrechte werden dann infrage gestellt, sobald der Eindruck entsteht, dass ihre Einschränkung der Verwirklichung größerer Sicherheit dienen könnte. Genau diese Instinkte bedienen die politischen Sicherheitsgichtlinge. „Der Reset-Knopf ist eine lächerliche Schnapsidee“, konterte Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. Damit würden sowohl die Menschen vom Informationsfluss abgeschnitten als auch die Wirtschaft generell ausgeschaltet. Die Kriminalitätsstatistik zeige zudem, dass Straftaten im Internet deutlich häufiger aufgeklärt würden als in der nichtvirtuellen Welt. Es sei gefährlich, das Netz als Gefahrenraum aufzublasen.

Kult der Sicherheit

Insgesamt nerven die immer häufiger auftretenden Initiativen von Politikern und Behörden, im Internet den starken Super-Nanny-Staat zu etablieren. Egal, um welche Frage es geht. Immer mehr versuchen politische Meinungsführer „den Staat als treusorgenden Hirten“ zu verkaufen, moniert der Medienphilosoph Norbert Bolz in seinem Buch „Die ungeliebte Freiheit“. Wie der absolute Vater einmal die Menschen von der Bürde der Freiheit entlastete und damit das Urmodell paternalistischer Sicherheit bot. Die Adepten des Schnüffelstaates, des Schutzes und der totalen Fürsorge bedienen sich aus der semantischen Trickkiste von Thomas Hobbes: Der Mensch ist per se böse und gefährlich. Und Gefährlichkeit impliziert Herrschaftsbedürftigkeit. Freiheit kann es nicht ohne Risiko geben, stellte hingegen Max Weber fest.

Wer Freiheit vom Risiko verspricht, betreibt einen Kult der Sicherheit. Doch wer frei von Risiko leben will, gewinnt keine Sicherheit, sondern opfert seine Freiheit. Hier lohnt wieder die Lektüre des Anarchisten Max Stirner (Hauptwerk „Der Einzige und sein Eigentum“). Der Staat bestellt vermeintliche Gutmenschen als Zensoren, die mit größtem Wohlwollen Einfluss auf uns ausüben wollen. Der Ort der Freiheit liegt aber dort, wo uns der Leviathan nicht findet: im Chaos, in der Unübersichtlichkeit. Das wird der Hauptgrund sein, warum die fröhliche Web-Anarchie die Sicherheitsfetischisten auf den Plan ruft. Herrliche Zeiten für Freigeister. „Ein intelligenter Mensch überlegt sich die Sache selber und läuft nicht wie ein herrenloser Hund hinter Autoritäten her“, so das Plädoyer von Paul Feyerabend.