Kommentar von Raoul Ott
Im Juli kam es zu gewalttätigen Unruhen im Nordkosovo. Im August bereisten Guido Westerwelle und Angela Merkel den Balkan. Die deutschen Reaktionen auf die Unruhen verdeutlichen die Interessenlage aber auch die Planlosigkeit der EU und Deutschlands im Umgang mit der Kosovo-Problematik mehr
Essay von Horst Meier
Das Recht auf freie Rede ist unteilbar. Es schließt auch die Freiheit, das politische Klima zu vergiften, mit ein. Nicht mit Zensur und „Hate Speech“-Paragrafen begegnet man dem Schüren von Vorurteilen, sondern mit Argumenten im Meinungskampf. mehr
Kommentar von Horst Meier
Aktuell wird mal wieder über ein Verbot der rechtsextremen NPD diskutiert - diesmal mit den Anschlägen von Norwegen als Vorwand. Aber demokratische Normalität praktizieren heißt, auch Neonazis die vollen Bürgerrechte zuzugestehen. Ein grundsätzlicher Einwand. mehr
Essay von Kai Rogusch
Über die aus freiheitlicher und rechtsstaatlicher Sicht verhängnisvolle Gleichsetzung zweier Konzepte. mehr
Kommentar von Dietmar Langberg
Nicht ethnische Herkunft schließt Menschen vom Theaterbesuch aus, sondern Bildungsstatus und finanzielle Möglichkeiten. Hier sind von Seiten der Macher neue Wege gefragt. Das geht auch ohne neue Strukturen, denn diese schaden der einzigartigen Theaterlandschaft Deutschlands mehr
Kommentar von Thomas Seifried
Neue Gesetze für den Verbraucherschutz sind überflüssig und gefährlich. Sie suggerieren Sicherheit, wo keine ist. Der Verbraucher muss nicht vor sich selbst geschützt werden. mehr
Was ist davon zu halten, dass die Vereinten Nationen den Anspruch auf den Zugang zu freien Märkte und zu reinem Wasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen haben? Nichts – und zwar aus mehreren Gründen. mehr
Analyse von Vasile V. Poenaru
Hinschauen? Wegschauen? Ein kanadisches Dilemma mehr
Die unwahrscheinliche Odyssee einer somalischen Kanadierin mehr
Fast unbemerkt wurde in der letzten Woche das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung – ein für die Bürger freiheitlich demokratischer Rechtsstaaten zentrales Freiheitsrecht (Art 13 GG) – auf den Müllhaufen der Geschichte gekippt. mehr
Während kanadische Polizisten in Vancouver 2007 ihre berüchtigte Elektroschock-Waffe (den sogenannten Taser) fünfmal auf den eines schönen Herbsttages in Beautiful British Columbia gelandeten polnischen Zuwanderer Robert Dziekanski abfeuerten, hatte Augenzeuge Paul Pritchard glücklicherweise seine Kamera zur Hand. Sonst würde man im Rahmen der anhaltenden öffentlichen Debatte über Dziekanskis Tod bis heute den keineswegs wahrheitsgetreuen amtlichen Berichten Gauben schenken. mehr
„Wir haben abgetrieben! 374 deutsche Frauen halten den § 218 für überholt und erklären öffentlich: Wir haben gegen ihn verstoßen!“ So lautete die provokative Aufmachung der Titelseite des Stern aus dem Jahre 1974. Nun, 35 Jahre später, ging es wieder um das Thema Abtreibung. mehr
Kommentar von Brendan O’Neill
Mitte September einigten sich Oppositionsführer Morgan Tsvangirai und der Präsident Robert Mugabe auf Druck der internationalen Gemeinschaft und unter Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Der Verlierer dieses Prozesses ist die Bevölkerung des Landes. Wie die Menschen in Simbabwe um ihr Wahlrecht gebracht wurden. mehr
Kommentar von Nathalie Rothschild
Nur eines lässt sich an der winzigen Änderung des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuches ablesen: Der Reformdruck der Europäischen Union befördert die Unfreiheit in der Türkei. mehr
Analyse von Sabine Beppler-Spahl
Kinder mit „Rechten“ auszustatten, mag populär sein. Es entwertet aber sowohl die Bedeutung des Rechtsbegriffs als auch das Erwachsensein. mehr
Rezension von Michael Bross
Michael Bross rezensiert neue Bücher von Peter Schaar und Wolfgang Sofsky. mehr
Kommentar von Rob Killick
Die Entfaltung des öffentlichen und des privaten Lebens erfordert Bereiche, die vor den zudringlichen Blicken von Bürokratie und Öffentlichkeit überhaupt geschützt sind. mehr
Kommentar von Kai Rogusch
Was mit den Notstandsgesetzen Ende der 60er-Jahre seinen Anfang nahm, gewinnt vor dem Hintergrund des vorgeblich allgegenwärtigen Terrors eine ganz neue Dynamik. Das neue Sicherheitsverfassungsrecht verstetigt die Abkehr unserer Gesellschaft von ihrem freiheitlichen Selbstverständnis mehr