Alle Artikel (Fortsetzung)

Die Entmündigung Simbabwes

Kommentar von Brendan O’Neill

Mitte September einigten sich Oppositionsführer Morgan Tsvangirai und der Präsident Robert Mugabe auf Druck der internationalen Gemeinschaft und unter Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Der Verlierer dieses Prozesses ist die Bevölkerung des Landes. Wie die Menschen in Simbabwe um ihr Wahlrecht gebracht wurden. mehr

Feindrecht - die rechtsförmige Untergrabung des Rechts

Kommentar von Kai Rogusch

Was mit den Notstandsgesetzen Ende der 60er-Jahre seinen Anfang nahm, gewinnt vor dem Hintergrund des vorgeblich allgegenwärtigen Terrors eine ganz neue Dynamik. Das neue Sicherheitsverfassungsrecht verstetigt die Abkehr unserer Gesellschaft von ihrem freiheitlichen Selbstverständnis mehr