Kommentar von Thomas Seifried
Neue Gesetze für den Verbraucherschutz sind überflüssig und gefährlich. Sie suggerieren Sicherheit, wo keine ist. Der Verbraucher muss nicht vor sich selbst geschützt werden. mehr
Was ist davon zu halten, dass die Vereinten Nationen den Anspruch auf den Zugang zu freien Märkte und zu reinem Wasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen haben? Nichts – und zwar aus mehreren Gründen. mehr
Analyse von Vasile V. Poenaru
Hinschauen? Wegschauen? Ein kanadisches Dilemma mehr
Die unwahrscheinliche Odyssee einer somalischen Kanadierin mehr
Fast unbemerkt wurde in der letzten Woche das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung – ein für die Bürger freiheitlich demokratischer Rechtsstaaten zentrales Freiheitsrecht (Art 13 GG) – auf den Müllhaufen der Geschichte gekippt. mehr
Während kanadische Polizisten in Vancouver 2007 ihre berüchtigte Elektroschock-Waffe (den sogenannten Taser) fünfmal auf den eines schönen Herbsttages in Beautiful British Columbia gelandeten polnischen Zuwanderer Robert Dziekanski abfeuerten, hatte Augenzeuge Paul Pritchard glücklicherweise seine Kamera zur Hand. Sonst würde man im Rahmen der anhaltenden öffentlichen Debatte über Dziekanskis Tod bis heute den keineswegs wahrheitsgetreuen amtlichen Berichten Gauben schenken. mehr
„Wir haben abgetrieben! 374 deutsche Frauen halten den § 218 für überholt und erklären öffentlich: Wir haben gegen ihn verstoßen!“ So lautete die provokative Aufmachung der Titelseite des Stern aus dem Jahre 1974. Nun, 35 Jahre später, ging es wieder um das Thema Abtreibung. mehr
Kommentar von Brendan O’Neill
Mitte September einigten sich Oppositionsführer Morgan Tsvangirai und der Präsident Robert Mugabe auf Druck der internationalen Gemeinschaft und unter Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Der Verlierer dieses Prozesses ist die Bevölkerung des Landes. Wie die Menschen in Simbabwe um ihr Wahlrecht gebracht wurden. mehr
Kommentar von Nathalie Rothschild
Nur eines lässt sich an der winzigen Änderung des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuches ablesen: Der Reformdruck der Europäischen Union befördert die Unfreiheit in der Türkei. mehr
Analyse von Sabine Beppler-Spahl
Kinder mit „Rechten“ auszustatten, mag populär sein. Es entwertet aber sowohl die Bedeutung des Rechtsbegriffs als auch das Erwachsensein. mehr
Rezension von Michael Bross
Michael Bross rezensiert neue Bücher von Peter Schaar und Wolfgang Sofsky. mehr
Kommentar von Rob Killick
Die Entfaltung des öffentlichen und des privaten Lebens erfordert Bereiche, die vor den zudringlichen Blicken von Bürokratie und Öffentlichkeit überhaupt geschützt sind. mehr
Kommentar von Kai Rogusch
Was mit den Notstandsgesetzen Ende der 60er-Jahre seinen Anfang nahm, gewinnt vor dem Hintergrund des vorgeblich allgegenwärtigen Terrors eine ganz neue Dynamik. Das neue Sicherheitsverfassungsrecht verstetigt die Abkehr unserer Gesellschaft von ihrem freiheitlichen Selbstverständnis mehr
Interview mit Gerhart Baum
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum kritisiert die heutige Antiterrorpolitik dafür, dass sie Schritt für Schritt rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt. mehr
Analyse von Kai Rogusch
Kai Rogusch über die schrittweise Herausbildung des deutschen Obrigkeitsstaates. mehr
Analyse von Sabine Reul
Sabine Reul über den deutschen Aufbruch in den Präventionsstaat.
mehr
Analyse von Nasrin Karimi und Philippe Koch
Gelten nicht für alle Bürger, die in Deutschland leben, die gleichen – deutschen – Gesetze? Über die Folgen der Anwendung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte. mehr
Essay von Winfried Hassemer
Über die Entwicklung des Strafrechts zu einem Gefahrenabwehrrecht. mehr