01.11.2008

Die Entmündigung Simbabwes

Kommentar von Brendan O’Neill

Mitte September einigten sich Oppositionsführer Morgan Tsvangirai und der Präsident Robert Mugabe auf Druck der internationalen Gemeinschaft und unter Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Der Verlierer dieses Prozesses ist die Bevölkerung des Landes. Wie die Menschen in Simbabwe um ihr Wahlrecht gebracht wurden.

Es ist nachvollziehbar, dass Morgan Tsvangirai sich aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Simbabwe zurückzog, denn in den letzten drei Monaten vor der Wahl wurde er fünf Mal inhaftiert, war Zeuge gewalttätiger Übergriffe auf Unterstützer seines Movement for Democratic Change (MDC) und musste mit ansehen, wie sie ins Gefängnis gesteckt und an der Ausübung ihres Rechts auf Rede- und Versammlungsfreiheit gehindert wurden. Daher hielt Tsvangirai die Wahl für ungerecht, illegitim und – für ihn – nicht zu gewinnen. Robert Mugabe und seine Handlanger hatten eine gerechte und freie Wahl durch ihre Übergriffe auf MDC-Aktivisten nahezu unmöglich gemacht. Dennoch zeigen die Absage der Wahl und die anschließenden Rufe Tsvangirais nach Einmischung der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und Südafrikas zur „Verhinderung eines Genozids“, wie schnell lokale Konflikte durch bewusste Internationalisierung zugespitzt werden können. Die unnachgiebige Ausnutzung der Krise in Simbabwe durch westliche Regierungen hat dazu beigetragen, die Menschen in Simbabwe im wörtlichen Sinne um ihr Wahlrecht zu bringen. Der Druck des Westens führte dazu, dass sich der MDC lieber auf externe Kräfte verließ, anstatt auf die Entschlossenheit und die Stimmen der eigenen Bevölkerung zu setzen.

Vielen Kommentatoren zufolge hat der Westen Simbabwe zu lange „ignoriert“. Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall: Es gab zu viel Einmischung. Zynischerweise haben amerikanische und europäische Politiker das Land Mugabes in den letzten Jahren zum afrikanischen Prügelknaben gemacht – zu einem „Pariastaat“, der ihnen dazu dient, sich selbst in hochtrabenden Reden zu beweisen, wie ernst es ihnen mit der Bekämpfung des „Bösen“ in den internationalen Beziehungen ist. Regierungen und andere Institutionen verhängten wirtschaftliche Sanktionen gegen Simbabwe, froren internationale Kredite ein, schreckten internationale Investoren ab, verweigerten offiziellen Vertretern Simbabwes das Recht, frei durch die Welt zu reisen, und erwogen nicht zuletzt militärische Maßnahmen gegen das Regime. Dass Simbabwe ins Fadenkreuz wirtschaftlicher und politischer Sanktionen geriet, hatte gravierende Auswirkungen. Zum einen hat die westliche Einmischung viel zur aktuellen Wirtschaftskrise Simbabwes beigetragen. Berichten zufolge ist die Wirtschaft Simbabwes seit 1999 um mehr als ein Drittel geschrumpft; dieser Rückgang ist „schlimmer als während der großen afrikanischen Bürgerkriege“.1 Laut Gregory Elich, Autor von Strange Liberators: Militarism, Mayhem and the Pursuit of Profit, geht dieser wirtschaftliche Zusammenbruch großenteils auf „finanzielle Restriktionen des Westens, durch die ein normales Engagement im internationalen Handel für Simbabwe nahezu unmöglich geworden ist“, zurück.2

Zweitens hat die Einmischung des Westens die politische Dynamik in Simbabwe verzerrt und die Bevölkerung geschwächt. Durch die Transformation der lokalen Konflikte Simbabwes in ein internationales Moraltheater ist Mugabe lediglich aggressiver und unbeugsamer geworden. Von der weltweiten Öffentlichkeit massiv isoliert und zum „Hitler Afrikas“ gestempelt, hat Mugabe bezüglich seiner internationalen Reputation nichts mehr zu verlieren. Die zweifelhaften kolonialistischen Maßnahmen der westlichen Regierungen haben Mugabe – einem alten Kämpfer gegen den Kolonialismus – lediglich geholfen, seine Unterstützer in Simbabwe zu stärken. Zugleich hat die westliche Intervention seine Opponenten vom MDC veranlasst, sich auf die internationale Sphäre zu konzentrieren und dabei die eigenen Unterstützer vor Ort zu ignorieren. Die wiederholten und lautstarken Erklärungen des Westens zur „Rettung Simbabwes“ besagen lediglich, dass der MDC den mächtigen Institutionen des Westens sympathischer ist. Zur Kanalisierung der Macht der Millionen an Unterstützern vor Ort tragen sie jedoch nichts bei.

Nach der ersten Präsidentschaftswahl Ende März, die der MDC zwar gewann, jedoch die absolute Mehrheit verfehlte, verließ Tsvangirai Simbabwe für eine sechswöchige Weltreise. Er präsentierte den Führern in Südafrika Beweismaterial dafür, dass „Mugabe Angriffe auf die Opposition plant“, und begab sich dann „auf eine internationale Tour, um für die Unterstützung der Demokratie in seinem Land zu werben“.3 Im letzten Jahr räumte das US-Außenministerium erstmals ein, in Simbabwe „Ereignisse“ gefördert zu haben, die auf die „Diskreditierung“ Mugabes zielen. Berichten zufolge erhält der MDC auch finanzielle und politische Unterstützung aus Großbritannien, Deutschland, Holland und Dänemark.4 So führt die Logik des zeitgenössischen „humanitären Interventionismus“, derzufolge die internationale Gemeinschaft als Retter bedrängter Völker aufzutreten hat, dazu, dass oppositionelle Bewegungen auf der südlichen Halbkugel oft mehr Zeit damit zubringen, mächtige Unterstützer im Westen zu gewinnen, als ihre Unterstützer vor Ort zu überzeugen und zu stärken. Als logische Konsequenz dieses Prozesses ergibt sich dann der Rückzug des MDC von der Wahl – damit die Vereinten Nationen und andere Institutionen „die Bevölkerung Simbabwes durch eine Intervention retten“ können, wie ein Kommentator schrieb.5 Dass Südafrikas Präsident Thabo Mbeki nun betont, das nun mehr geschlossene Abkommen zwischen Regierung und Opposition sei „von den Simbabwern selbst erzielt“ worden, stellt die Realität auf den Kopf. Tatsächlich konnten die Menschen in Simbabwe nicht für den „demokratischen Wandel“ stimmen, sondern mussten auf die „Rettung“ durch externe Kräfte warten.

Der Rückzug Tsvangirais von der Präsidentschaftswahl und seine anschließende Kooperationsbereitschaft zeigen nicht nur, dass sich die Zanu-PF von Mugabe an der Macht zu halten weiß. Die Entwicklung ist auch ein bestechendes Beispiel für die negativen Auswirkungen sogenannter „humanitärer“ Einmischungen in die Angelegenheiten souveräner Staaten. Über Nacht wurden Millionen Simbabwer von aktiven Subjekten, die gegen ihre Opponenten abstimmen oder gar kämpfen können, zu passiven Objekten degradiert, an denen sich externe Beobachter als mutige Retter beweisen können. In Simbabwe hat die westliche Einmischung nicht nur zu einer schweren Wirtschaftskrise beigetragen, sondern auch die politische Spaltung verstärkt und dazu geführt, dass die Bevölkerung Simbabwes um ihr Wahlrecht gebracht wurde. Den MDC zu wählen, war sehr riskant, aber Millionen von Menschen waren bereit, dieses Risiko zu tragen. Mugabe ließ sie zusammenschlagen, wenn sie „falsch abstimmten“; jetzt können sie nicht einmal mehr das. Ganz gleich, ob die „Regierung der nationalen Einheit“ nun tatsächlich zustande kommt oder nicht – tatsächlich die Fäden in der Hand hält der Westen. Die politische Entmündigung der Menschen in Simbabwe ist vollzogen.