03.05.2012

Polizeistaat von EU’s Gnaden

Kommentar von Nikos Sotirakopoulos

Griechenland seit es unter Aufsicht der Troika aus EU, EZB und IWF steht auf dem Weg zum Quasi-Polizeistaat: Demonstranten werden brutal behandelt, Journalisten eingeschüchtert. Die EU – sonst überall auf der Welt in Sachen Menschenrechte sofort zur Stelle – schweigt

Die EU hat sich im Namen der Menschenrechte häufig moralisierend in die Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Die „humanitäre Intervention“ in Serbien im Jahr 1999 ist ein gutes Beispiel. Und die Brüsseler Elite scheut sich nicht, ihre Nase in die Angelegenheiten von Nicht-Mitgliedern wie Russland, Ukraine oder Weißrussland zu stecken – sei es nun wegen tatsächlicher oder vorgeblicher Verletzungen bürgerlicher Freiheiten oder der Pressefreiheit. Sogar Kuba, am anderen Ende der Welt, steht im Fadenkreuz des moralischen Menschenrechts-Kreuzzugs der EU. Aber die Transformation Griechenlands in einen Quasi-Polizeistaat durch die EU straft ihr angeblich uneingeschränktes Eintreten für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten Lügen.

Diese Behauptung mag bei manch einem Stirnrunzeln hervorbringen. Ein Quasi-Polizeistaat? In der EU? Im Jahr 2012? Das ist doch Panikmache durch einen übersensiblen Linken, oder? Darauf wäre meine Antwort: Nein. Das ist eine zutreffende Beschreibung der brutalen Wirklichkeit in Griechenland, seit es unter Aufsicht der „Troika“ aus EU, EZB und IWF gestellt wurde.

Hier einige Fakten über die aktuelle Situation vor Ort:

• Um Demonstrationen aufzulösen, setzt die Polizei Tränengas ein. Es wurde in der Pariser UN-Chemiewaffenkonvention von 1993 sogar für den Einsatz durch das Militär im Kriegsfall verboten. Was nach internationalen Gesetzen ein Kriegsverbrechen wäre, ist heute für die protestierenden Griechen tägliche Realität. Der Einsatz hat bereits ein Menschenleben gekostet
• Während eines Generalstreiks am 11. Mai 2011 haben Bereitschaftspolizisten im Zentrum von Athen eine Gruppe von Demonstranten angegriffen, als sich der Protest bereits friedlich aufzulösen begann. Giannis Kafkas, ein 31-jähriger Demonstrant, wurde schwer verletzt. Er wurde, in Lebensgefahr schwebend, ins Krankenhaus gebracht und lag etliche Tage lang im Koma, bis es den Ärzten gelang, sein Leben zu retten
• Am 15. Juni letzten Jahres wandte die Polizei unverhältnismäßige Gewalt an beim Versuch, einen weiteren Generalstreik aufzulösen. Der Journalist Manolis Kypreos verlor dauerhaft sein Gehör, als Mitglieder der Bereitschaftspolizei eine Blendgranate auf ihn warfen
• Während des Generalstreiks am 28. und 29. Juni 2011 versuchte die Polizei, die riesigen Demonstrationen aufzulösen, die sich gegen das dritte Sparpaket wandten. Dabei wurden Chemiewaffen eingesetzt, es gab Angriffe auf dem Syntagma-Platz und Demonstranten wurden gejagt bis hin zum weit entfernten Akropolis-Museum. Das Ergebnis: Über 500 Menschen wurden verletzt, Tränengas wurde in der U-Bahn-Station des Syntagma-Platzes verwendet und Ärzte des Roten Kreuzes, die verwundeten Demonstranten helfen wollten, wurden beständig angegriffen
• Am 8. Juli 2011 erlitt ein 22-jähriger Mann Brüche an Knie und Schädel sowie Nierenschäden bei einem Angriff durch Bereitschaftspolizisten. Er hatte sich dadurch verdächtig gemacht, ein Konzert im Studenten- und Szeneviertel Exarchia im Zentrum Athens besucht zu haben
• Am 12. Februar 2012 begann die Polizei mit dem großflächigen Einsatz einer neuen Methode: der präventiven Verhaftung der „üblichen Verdächtigen“ bevor eine neue Demonstration gegen die vom griechischen Parlament zu beschließenden Sparpakete stattfand. Eine Demonstration mit fast einer halben Million Teilnehmern wurde mithilfe von Tränengas zerschlagen, bevor sie überhaupt anfangen konnte
• In der Nacht des 1. April wurde ein 18-jähriger Junge während eines Verhörs, in dem es um Verkehrswidrigkeiten ging, in der Polizeistation von Heraklion unter anderem von maskierten Mitgliedern der Sondereinsatzkräfte der Polizei in Kreta schwer zusammengeschlagen. Der Junge befindet sich immer noch in einem kritischen Zustand
• Am 4. April 2012 erschoss sich ein 77 Jahre alter Rentner auf dem Syntagma-Platz und hinterließ eine Nachricht mit der Aufforderung zum Aufstand. In den folgenden beiden Nächten wurden friedliche Mahnwachen mit Kerzen abgehalten. An beiden Abenden griffen Bereitschaftspolizisten an, wobei zwei Journalisten verletzt wurden, einer von ihnen musste sich einer Gehirnoperation unterziehen

Dies sind nur einige der offensichtlichsten Fälle. Man könnte die Liste noch erweitern und etwa erwähnen, dass Polizisten Molotow-Cocktails in die Taschen von verhafteten Demonstranten platzierten, oder, dass Bürger auf Basis der Anti-Terror-Gesetzgebung verhaftet wurden, weil sie in persönlichen Beziehungen zu angeblichen Mitgliedern städtischer Guerilla-Gruppen stehen.

Wenn es nicht einmal mehr möglich ist, an Lichtermärschen teilzunehmen ohne Gefahr zu laufen, von einer der vielen Sondereinsatzkräfte angegriffen zu werden; wenn Journalisten beständig belästigt werden, bisweilen sogar bei sich zuhause, wie sonst ließe sich dann die Situation beschreiben als mit dem Begriff eines Quasi-Polizeistaates? Wie sonst sollte man einen Staat nennen, wenn das Stadtzentrum der Hauptstadt Athen mit 5000 Polizisten abriegelt wird, darunter sogar Scharfschützen, wie es am 25. März 2012, dem Jahrestag der Befreiung von der Herrschaft der Ottomanen, geschehen ist, so dass nur Prominente und Polizisten an der Parade des Militärs und der Studenten teilnehmen konnten?

Es ist unnötig zu erwähnen, dass kein Amtsträger der EU auch nur ein Wort über diese Vorfälle verloren hat. Ihre einzige Sorge ist die Gefahr einer Destabilisierung nach den kommenden Wahlen in Griechenland und eines Sturzes des nicht durch Wahlen legitimierten Ministerpräsidenten Lucas Papademos, dem Lieblings-Technokraten der nationalen und internationalen Eliten. Dieses Schweigen der EU steht in starkem Widerspruch zu ihren übersensiblen, moralisierenden Menschenrechts-Kreuzzügen in der ganzen Welt.

Die Griechen sollten deshalb keine Hoffnung darauf setzen, dass sich an der EU-Politik noch was ändern wird. Auch sollten sie nicht glauben, dass irgendwelche anderen nichtrepräsentativen und „professionellen“ Menschenrechtskämpfer, wie Nichtregierungsorganisationen, ihnen helfen werden, ihre Situation zu verbessen. Das zu hoffen, wäre nicht nur naiv, es wäre auch nicht wünschenswert. Ich selbst habe als griechischer Bürger diesen Artikel nicht als einen Hilfeschrei verfasst oder um der EU zu empfehlen, sich an dieselben Menschenrechtsstandards zu halten, die sie in Bezug auf andere Länder anwendet.

In der Tat werden wir nur dann aus dieser gewaltigen Krise herauskommen, wenn das griechische Volk sich selbst darum bemüht – und zwar ohne die Bevormundung durch nationale und internationale Moralapostel. Das gilt nicht nur für die ökonomische Krise, sondern auch für die der Krise der Demokratie und der nationalen Souveränität.

Es wird immer deutlicher, dass die EU – trotz ihrer Pseudo-Sensibilität für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten – eine Last für alle Völker Europas geworden ist, die sich eine Zukunft wünschen, in der es mehr persönliche und soziale Freiheiten gibt und in der der Fortschritt gedeihen kann.