15.09.2011

Macht und Ohnmacht auf dem Amselfeld

Kommentar von Raoul Ott

Im Juli kam es zu gewalttätigen Unruhen im Nordkosovo. Im August bereisten Guido Westerwelle und Angela Merkel den Balkan. Die deutschen Reaktionen auf die Unruhen verdeutlichen die Interessenlage aber auch die Planlosigkeit der EU und Deutschlands im Umgang mit der Kosovo-Problematik

Im Juli kam es im Norden des Kosovo zu gewalttätigen Unruhen. Es wurde deutlich, wie sehr der vermeintlich ethnische Konflikt zwischen Serben und Albanern von den Beteiligten als Instrument im innen- und außenpolitischen Ränkespiel genutzt werden kann. Als Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am 10. August in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina eintraf, um sich ein Bild von der Lage zu machen, vergaß er nicht mahnende Worte an beide Parteien anzubringen, nachdem es im Juli an der kosovarisch-serbischen Grenze zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der serbischen Minderheit und der kosovarischen Polizei gekommen war. Die Zeit ethnischer Konflikte in Europa sei vorbei, beide Seiten hätten die Verantwortung sich um eine friedliche Regelung ihre Streitigkeiten zu bemühen, so der deutsche Außenminister. Dass dieser Appell aber weit über gängige Floskeln des politischen Alltags hinausgeht und stattdessen eine einseitige Parteinahme für die Thaci-Regierung in Prishtina darstellt, wurde in der deutschen Medienlandschaft kaum thematisiert - ebenso wenig wie die ans Fahrlässige grenzende Ideen- und Planlosigkeit der aktuellen deutsche Balkanpolitik.

Im Norden Kosovos lebt seit dem Krieg von 1999 eine fast homogen serbische Bevölkerung von ca. 50.000 Personen. Die Republik Kosovo, 2008 mit amerikanischer und europäischer Hilfe aus dem seit dem Krieg 1999 bestehenden UN-Protektorat hervorgegangen, hat hier keinen Einfluss. Die Einwohner des Nordens zahlen in serbischen Dinar und nicht in Euro wie im Süden, weigern sich die neue kosovarische Staatsmacht anzuerkennen und werden von Serbien mit Transferzahlungen unterstützt. Belgrads Einfluss auf die nachwievor als eigene Provinz betrachtete Region Kosovo ist hier am stärksten spürbar, sowohl im Alltag als auch durch die Präsenz serbischer Institutionen. Der andere Teil des Kosovo ist von der Bevölkerung her fast vollständig ethnisch albanisch. Man sieht allerorten den albanischen Doppeladler im Straßenbild - öfter als die offizielle Staatsflagge. Der Fluss Ibar, der auch die bekannte Stadt Mitrovica in einen serbischen Nordteil und einen albanischen Südteil trennt, ist sowohl physische Barriere als auch optisches Symbol des vermeintlichen und tatsächlichen Konfliktes zwischen den beiden Volksgruppen.

Da Serbien die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo bis heute nicht akzeptiert und seiner abtrünnigen Provinz gegenüber seit 2008 ein Einfuhrverbot von kosovarischen Waren aufrecht erhält, während serbische Produkte, teils auch mangels einheimischer Alternativen, dort überall zu finden sind, verwundert es nicht weiter, dass die Grenzkontrollen von serbischer Seite bisher sehr ungenau waren. Zudem gilt der serbisch dominierte Nordteil des Kosovo, in dem sich bisher keine wirklich funktionierenden staatlichen Institutionen entwickeln konnten als Schmugglerparadies, in welchem z.B. Autos ohne Kennzeichen fahren und Steuern am liebsten gar nicht bezahlt werden.

Für den kosovarischen Premier Hashim Thaci und seine Regierung stellt die Situation im Norden auch deshalb ein großes innenpolitisches Problem dar. Zwar hat Serbien inzwischen auf Druck der EU vor knapp einem halben Jahr Verhandlungen mit der Regierung in Prishtina begonnen. Obwohl diese Tatsache von Thaci als großer außenpolitischer Erfolg verkauft wird, ist er in weiten Teilen der albanischen Bevölkerung äußerst unpopulär. Dies liegt vor allem an den teils bewiesenen Vorwürfen des Wahlbetrugs während der letzen Parlamentswahlen 2010 und dem generellen Ruf, dass die politische Klasse des jungen Landes sich mit Hilfe des Westens, insbesondere der USA, auf Kosten ihrer Landsleute bereichert und das demokratische System unterminiert. Weiterhin verharren die Einkommen und Lebensumstände bei der kosovo-albanischen Mehrheitsbevölkerung auf ähnlich niedrigem Niveau wie die der serbischen Minderheit – bei Lebenshaltungskosten, die es teilweise mit mitteleuropäischen aufnehmen können. So verdient man im Landesdurchschnitt 200 Euro, was in etwa der Miete einer Einzimmerwohnung in Prishtina entspricht. Eine positive Entwicklung der weitestgehend daniederliegenden Wirtschaft hat sich, trotz anderslautender Prognosen der kosovarischen Regierung, auch im Jahre 3 der unilateral ausgerufenen Unabhängigkeit nicht eingestellt.

Währenddessen wird lautstarke Kritik - oft mit nationalistischen Zwischentönen - an den katastrophalen Lebensbedingungen auch in der Hauptstadt Prishtina häufiger. Diese richtet sich dann vor allem gegen die politische Klasse generell, wie etwa von der Studentenbewegung Vetëvendosje! (Selbstbestimmung!). Dass hierbei auch die aufgrund der eingeschränkten Souveränität des kleinen Landes überaus einflussreichen (und gut verdienenden) Mitarbeiter internationaler Institutionen und NGOs im Kosovo immer mehr den Unmut insbesondere der kosovo-albanischen Studenten erregen, ist hierbei nur ein weiterer Aspekt der komplexen sozialen Gesamtsituation vor Ort. Denn schließlich ist es der durch die kosovarische Verfassung legitimierte Sonderbeauftragte der EU, Pieter Feith, über dessen Tisch offiziell alle politisch relevanten Entscheidungen wandern.

Tasics Regierung wollte also ein Zeichen der Stärke und Handlungsmöglichkeit setzen. Deshalb setzte sie am 25. Juli eine Spezialtruppe der Kosovo Police in Bewegung, um die im Norden liegenden Grenzübergänge Brnjak und Jarinje abzuriegeln - offiziell um den Grenzschmuggel zu stoppen und ihrerseits einen Handelsboykott gegen Serbien zu verhängen. Tatsächlich ging es wohl aber vielmehr darum, die serbischen Bewohner des Nordens von Lieferungen aus Serbien abzuschneiden und sie somit zu zwingen, sich den neuen politischen Gegebenheiten, also der „Republik Kosovo“, zu unterwerfen. Dass Hashim Thaci den Einsatz persönlich befohlen haben soll, ohne die EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo EULEX oder die Nato-Truppen der KFOR zu informieren, kann dabei wohl nur so interpretiert werden, dass die kosovarische Regierung sich ganz bewusst über ihre europäischen Unterstützer hinweg setzen wollte. Serbiens Regierung hingegen verhielt sich in Anbetracht der angespannten Lage besonnen. Nachdem ein serbischer Mob die von den kosovarischen Polizisten besetzten Grenzposten in Brand setzte und ein kosovo-albanischer Polizeibeamter von einem serbischen Scharfschützen erschossen worden war, rief der serbische Regierungschef Boris Tadi? sofort zum Ende der Gewalt auf.

Westerwelles Friedensappell an Belgrad und Prishtina gleichermaßen kann somit nur als eine gewollte Gleichbehandlung ungleicher Akteure angesehen werden. Denn schließlich ging die Eskalation von kosovarischer Seite aus. Der vorgeschobene Grund, das seit 2008 bestehende serbische Einfuhrverbot, hätte nach den jüngsten diplomatischen Annäherungen zwischen Serbien und Kosovo wohl nur noch für kurze Zeit Bestand gehabt. Das eigentliche Interesse der deutschen Außenpolitik im Kosovo, welches Westerwelle noch verklausuliert als Appell für ein friedliches Miteinander auf dem Balkan formuliert hatte, ließ Angela Merkel bei ihrem Besuch in Belgrad Ende August in deutlichster Weise erkennen: Belgrad solle vor der Nennung eines Termins für den Status als EU-Beitrittskandidat seine Strukturen im Nordkosovo abbauen, den Dialog mit der Thaci-Regierung suchen und langfristig die Republik Kosovo anerkennen, sonst sei der Weg nach Europa für Serbien verbaut.

Der Grenzkonflikt bot der deutschen Kanzlerin dabei eine willkommene Möglichkeit diese mehr oder minder offene Drohung erstmals so explizit zu äußern. Denn die Kosovofrage war zu keinem Zeitpunkt offizieller Gegenstand der Beitrittsverhandlungen zwischen Serbien und den EU-Mitgliedstaaten. Als größter Hinderungsgrund galt bisher immer die mangelnde Kooperation Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Nach der Auslieferung des letzten vermeintlichen Kriegsverbrechers, Goran Hadži?, Ende Juli dieses Jahres hat sich dieses Argument gegenüber Belgrad aber erledigt.

Nun soll aus EU-Perspektive das Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo möglichst schnell auf die Agenda der serbischen Beitrittsverhandlungen gesetzt werden. Der souveräne Staat Serbien wird mittelfristig wohl massiven Druck von europäischer und insbesondere deutscher Seite erfahren, die völkerrechtlich fragwürdige Unabhängigkeit seiner eigenen Ex-Provinz entweder anzuerkennen oder auf eine EU-Mitgliedschaft zu verzichten. Dabei scheint es der deutschen Bundesregierung wohl egal zu sein, dass mitten im Beitrittsprozess Serbiens die Spielregeln geändert werden und die Europäische Union somit in Zukunft ein massives Glaubwürdigkeitsproblem auf dem Balkan haben wird.
Aber nicht nur die Reputation der EU wird Schaden nehmen. Die Regierung von Boris Tadi? steht in Serbien bereits innenpolitisch aufgrund des Abbaus von Sozialleistungen, hoher Arbeitslosigkeit und drückender Staatsschulden im Zuge der Weltwirtschaftskrise und der Reformen im Rahmen der EU-Annäherung massiv unter Druck. Ein Nachgeben gegenüber den deutschen Forderungen in der Kosovo-Frage würde Tadi? daher nur als Schwäche gegenüber Brüssel und Berlin ausgelegt werden und die antieuropäische Opposition in Serbien stärken.

Gleichzeitig offenbart der Grenzkonflikt aber auch die inhärente Schwäche der Europäischen Union in der Kosovofrageo. Offensichtlich fühlte sich Hashim Thaci sicher genug in seiner Position, um auf Konsultationen mit EULEX im Vorfeld der Polizei-Operation verzichten zu können. Ein deutlicheres Zeichen für die tatsächliche Hilflosigkeit der EU in dem angeblich nur eingeschränkt souveränen Land könnte es kaum geben. Die Thaci-Regierung setzt eher auf die USA, die mit dem Camp Bondsteel die größte US-Militärbasis Europas im Kosovo betreibt und auch beim Aufbau einer modernen Infrastruktur eine entscheidende Rolle spielt.

Zudem hat sich die von den westlichen Befürwortern vorgeschriebene auf multiethnischen Proporz zielende Ordnung des kleinen Balkanlandes als bloße Makulatur erwiesen. Vielmehr erschweren Dezentralisierung und Quotenregelungen nach ethnischen Kriterien eine tatsächliche Kooperation zwischen den Volksgruppen. Die Folge ist eine Zementierung der kulturellen, räumlichen und politischen Barrieren zwischen Serben und Albanern.

Serbien hat inzwischen einen provisorischen kosovarischen Zollstempel akzeptiert, welcher zwar die Aufschrift „Kosovo“ trägt, aber keine Hoheitszeichen der Republik beinhaltet. Die Thaci-Regierung hat somit de facto einen weiteren Erfolg verbuchen können, während Belgrad offensichtlich dem Druck seitens der EU nachgeben musste.

Im Einverständnis mit Serbien und Kosovo haben darüber hinaus die KFOR-Truppen bis Mitte September ihre Präsenz im Norden massiv verstärkt und fürs erste die Überwachung der Grenzposten übernommen. Die serbische Bevölkerung in Nordkosovo setzt nun mit dem Gefühl von Belgrad im Stich gelassen worden zu sein, auf weitere Demonstrationen und Straßensperren.

Die Regierung Serbiens kann offensichtlich von außen politisch bedrängt werden, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Volksgruppen auf dem Balkan wird man mit Druck und einseitiger Parteinahme aber sicher nicht erzwingen können – geschweige denn die Begeisterung der Menschen für die Europäische Union.