Die Axt an der Meinungsfreiheit
Laut neuem Koalitionsvertrag wollen Union und SPD die Meinungsfreiheit weiter einschränken. Das betrifft nicht zuletzt die oppositionelle AfD, gefährdet aber die demokratische Kultur insgesamt. mehr
Alle Artikel (Fortsetzung)
Die Schweiz zensiert antirassistische Satire
Von Andrea Seaman
Ein Eidgenosse wurde für ein spöttisches TikTok-Video über Fußballspieler, die die Nationalhymne nicht mitsingen, schuldig gesprochen. Dabei gab der Schweizer Fußballverband ein unrühmliches Bild ab. mehr
„Cancel Culture an Hochschulen ist kein Mythos“
Interview mit Richard Traunmüller
Mit der Meinungsfreiheit ist es gerade an den Unis nicht zum Besten bestellt. Ein Cancel-Culture-Forscher präsentiert Ergebnisse seiner Studien: Linke Studenten erweisen sich als intoleranter. mehr
Liberal heißt auch freie Meinungsäußerung
Christian Lindner, Noch-Chef der aus dem Bundestag gewählten FDP, verklagt ein Satiremagazin. Seine Partei hat zum schlechten Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland beigetragen. mehr
Hochwillkommene ausländische Einmischung
Von Brendan O’Neill
US-Vizepräsident J. D. Vance hat den europäischen Eliten auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Leviten gelesen. In Sachen Meinungsfreiheit und Demokratie braucht man inzwischen nämlich Nachhilfe. mehr
Schweizer Staat hält Libertäre für geisteskrank
Von Andrea Seaman
Einem libertären Schweizer wurden seine legalen Waffen entzogen. Grund dafür war offenbar seine öffentlich geäußerte Gesinnung. Jetzt soll er zum Psychiater, um seine Waffen wiederzuerlangen. mehr
Schutz der Demokratie vor sich selbst (Teil 2/2)
Von Gunther Nickel
Der Zustand von Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland lässt zu wünschen übrig. Moralisierung der Politik kann zu obrigkeitsstaatlicher Willkür führen. mehr
Hysterie wegen eines Gesprächs
Die hysterischen Reaktionen auf das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel sprechen für einen zensorischen Geist. mehr
Falscher Umgang mit Antisemitismus
Von Andrea Seaman
Die Schweizer Regierung will das öffentliche Zeigen von Nazisymbolen verbieten. Mit dieser Maßnahme will sie ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen, blendet aber den islamischen und den linken aus. mehr
Erziehung zur Unmündigkeit?
Die Trägerstiftung der amtlich anerkannten Meldestelle „Respect!“ betätigt sich in der Jugendbildung. Doch was wird jungen Leuten so vermittelt – Zensur und Denunziation? mehr
Wenn Schweizer hassen
Von Andrea Seaman
Auch in der Schweiz registrieren Meldestellen Vorfälle von „Hass“, die zum Problem erklärt werden, selbst wenn keinerlei Strafbarkeit vorliegt, sondern einfach freie Meinungsäußerung. mehr
Strafe für Anschlagsopfer
Vor einem halben Jahr überlebte Michael Stürzenberger, Kritiker des politischen Islam, einen Terroranschlag. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt – kein gutes Signal für Meinungsfreiheit. mehr
Zensur durch „Trusted flagger“?
Als erste privilegierte Meldestelle nach dem Digital Services Act der EU wurde in Deutschland „Respect!“ anerkannt. Es ergeben sich Fragen nach deren Umgang mit legalen Meinungsäußerungen. mehr
Verfassungsschutz ist Bürgersache (Teil 2/2)
Von Jan Dochhorn
Das Bundesinnenministerium versucht, unter dem Mantel der Rechtsextremismus-Bekämpfung einen übergriffen Staat zu legitimieren und die Demokratie zu lenken. mehr
Social-Media-Verbot macht alle zu Kindern
Von Joanna Williams
Das australische Parlament hat jüngst ein Gesetz beschlossen, dass Unter-16-Jährigen die Nutzung von Social Media verbietet. Dies ebnet den Weg für Einschränkungen bei Erwachsenen. mehr
Verfassungsschutz ist Bürgersache (Teil 1/2)
Von Jan Dochhorn
Das Maßnahmenpapier zur Rechtsextremismus-Bekämpfung, das das Bundesinnenministerium dieses Jahr vorgestellt hat, atmet den Geist eines repressiven Staates. mehr
„Ich sehe hier einen Einschüchterungseffekt“
Interview mit Christoph Degenhart
Um den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland sorgt sich auch ein Staatsrechtsprofessor. Bundesregierung und Verfassungsschutz geben kein gutes Bild ab. Das gilt auch bei der Compact-Affäre. mehr
Die Pressefreiheit, sie gilt anders
Das Compact-Magazin Jürgen Elsässers wurde von Bundesinnenministerin Faeser am Dienstag verboten. Ein so noch nicht dagewesener grundgesetzwidriger Eingriff in die Pressefreiheit. mehr