NGO-Förderung geht am Bürger vorbei
Analyse von Hardy Bouillon
Die EU-Förderung für NGOs muss reformiert werden; sie ist intransparent und der Fokus auf Humanitäres, Soziales und Umwelt widerspricht den Präferenzen der europäischen Bürger. mehr
Alle Artikel (Fortsetzung)
Griechenland: Lohnt es sich, für die EU zu sterben?
Kurzkommentar von Sabine Beppler-Spahl
Die Auswirkungen von Sparpolitik und EU-Vorgaben sind in Griechenland nach wie vor spürbar, Ursachen und Lösungswege stehen zur Diskussion. Sabine Beppler-Spahl berichtet von einer Debattenveranstaltung, die Anfang des Monats in der griechischen Hauptstadt stattfand mehr
Auf der Suche nach der europäischen Öffentlichkeit
Kommentar von Patrick Jütte
Der Europäischen Union fehlt das Fundament einer gemeinsamen Öffentlichkeit. Aber ohne öffentlichen Rückhalt und ein fundiertes Gemeinschaftsgefühl zwischen den Europäern hat die EU keine Zukunft. Wir brauchen eine neue europäische Erzählung. mehr
Lasst die Briten abstimmen!
Analyse von Brendan O’Neill
Die geplante Volksabstimmung zum Verbleib Großbritanniens in der EU droht an politischen Widerständen zu scheitern. Genau wie die EU-Technokraten verachten Teile der britischen Elite das Volk. Im Referendum liegt die Chance für ein besseres Europa. mehr
Der real existierende Gigantismus
Essay von Ramin Peymani
Die Europäische Union hat sich zu weit von ihren Bürgern und Gründungszielen entfernt. Der EU-Apparat droht sich zu verselbstständigen. Die Entscheidungsträger brauchen deshalb eine Denkpause um sich über den zukünftigen Weg klar zu werden. mehr
Was steht zur Wahl, EU?
Kommentar von Kai Rogusch
Das EU-Führungspersonal hat den Kompass verloren. Eine aus europäischen Parlamentswahlen hervorgehende „Regierung“ darf nicht auf „mehr Europa“ setzen. Demokratische EU-Politik kann heute nur ein Abbruchunternehmen sein. mehr
Mehr Freiheit in Europa
Analyse von Sabine Reul
Die Europäische Union ist weder Staatenbund noch Bundesstaat. Wirkliches Gemeinschaftsempfinden und echte Kooperation gibt es nicht. Ein Plädoyer für einen ganz neuen Ansatz, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise auf dem Kontinent zu überwinden. mehr
Der Westen gegen Russland
Kurzkommentar von
Warum nun auch das? mehr
Europas Qualen der Wahl
Kommentar von
Über die Frage, wie in Europa sinnvoll Politik gemacht werden kann mehr
Europawahl: Schulz-Lamento in Zeiten geistiger Stagnation
Kommentar von Kai Rogusch
Der Wahlkampf des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Martin Schulz, erschöpft sich im Lamento über "gierige" Finanzeliten und unschuldige Krisenopfer, kommentiert Kai Rogusch. Die wahren Ursachen der Misere Europas bleiben dabei unerwähnt mehr
Wahlkampf der siamesischen Regulierungszwillinge
Kommentar von Johannes Richardt
Dass ausgerechnet die beiden EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker die von ihnen mitzuverantwortende Brüsseler Regulierungswut in Ihren Wahlkämpfen kritisieren, wirkt wenig glaubwürdig. Welches Kalkül könnte dahinter stecken? Von Johannes Richardt mehr
Schröder, die Ukraine und grüne Sprechverbote
Kurzkommentar von Ramin Peymani
Die grünen EU- Parlamentarier Harms und Cohn-Bendit wollten Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder verbieten, sich öffentlich zu „Russland-Themen“ zu äußern, weil er das Krisenmanagement der EU im Ukraine-Konflikt kritisiert hat. Ein unerhörter Vorgang, findet Ramin Peymani mehr
Keine Angst – der Westen wird nicht untergehen
Essay von Vera Lengsfeld
Die durch niemanden kontrollierte EU-Bürokratie zielt auf einen zentralistischen europäischen Einheitsstaat. So wird Europa sich jedoch selbst untreu, denn seine Stärke lag stets in seiner Kleinteiligkeit und der Idee der Beschränkung der Regierungsmacht. mehr
Absolute Minderheiten
Kommentar von Hartmut Schönherr
In der vergangenen Woche kippte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zum Europarlament. Für Hartmut Schönherr gehört aber auch die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl auf den Prüfstand, sie gefährdet die demokratische Repräsentation mehr
Votum „Gegen Masseneinwanderung“: Eine ungute Gemengelage
Wie die Abstimmung gegen Masseneinwanderung in der Schweiz gezeigt hat, entbinden EU-Vorgaben die nationale Politik keineswegs davon, eigenständig zu argumentieren, um die Bevölkerung von der Bedeutung der Immigration zu überzeugen. Ein Kommentar von Sabine Beppler-Spahl mehr
Das Fiasko europäischer „Nachbarschaftspolitik“
Analyse von Sabine Reul
Die EU-Nachbarschaftspolitik gegenüber der Ukraine hat die größte internationale Krise auf dem europäischen Kontinent seit dem Jugoslawienkrieg ausgelöst. Die EU sollte endlich das Moralisieren lassen und auf vernunftbasierten Interessensausgleich setzen. mehr
Regulierungswahn, leicht verdünnt
Kommentar von Christoph Lövenich
Die Kampagne gegen das Rauchen ist auch durch Pharmakonzerne motiviert, die sich mit eigenen Nikotinprodukten neue Märkte erschließen wollen. Der Paternalismus der Antiraucherlobby widerspricht jedoch dem Wesen einer freien Gesellschaft. mehr
High-Tech made in China
Analyse von Fred F. Mueller
Großbritannien setzt auf neue Kernkraftwerke. Dass diese von einem Konsortium französischer und chinesischer Unternehmen gebaut werden, wobei vor allem China modernste Kernkrafttechnologie liefert, dürfte Signalwirkung für ganz Europa haben. mehr