12.05.2014

Mehr Freiheit in Europa

Analyse von Sabine Reul

Die Europäische Union ist weder Staatenbund noch Bundesstaat. Wirkliches Gemeinschaftsempfinden und echte Kooperation gibt es nicht. Ein Plädoyer für einen ganz neuen Ansatz, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise auf dem Kontinent zu überwinden.

Das Problem der Europäischen Union ist ihr Politikmodell. Es verwechselt Technokratie mit Politik und zerstört dadurch nicht nur Souveränität und Freiheit, sondern auch echtes Gemeinschaftsempfinden und Kooperation in Europa. Um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise in Europa zu überwinden, wird ein neuer Ansatz gebraucht. Gefragt ist Flexibilität in der Zusammenarbeit auf dem Kontinent. Etwas mehr „Rosinenpickerei“, also die flexible Vereinbarung von Grenzen supranationaler Zuständigkeit, ist durchaus im Sinne eines freieren und erfolgreicheren Europa. Und wir brauchen dringend eine demokratische Öffnung des verkrusteten politischen Raumes auf dem Kontinent. Um gemeinsame Projekte zu entdecken, braucht Europa freiwillige Kooperation statt zwanghafter zentralistischer Regulierung und Achtung der Souveränität seiner Länder und Gesellschaften.

Genau zu sagen, in welcher Art Staatswesen man lebt, fällt einem als Bewohner der Europäischen Union zusehends schwer. Sie ist weder Staatenbund noch Bundesstaat, und die deutschen Verfassungsrichter haben mit ihrer Definition der EU als „Staatenverbund“ da ebenso wenig Klarheit geschaffen, wie Wissenschaftler, die wahlweise von „parastaatlichen Hoheitsstrukturen“, „paraföderalen Verbänden“, einem „europäischen Verfassungsverbund“ oder einem „Zweckverband funktioneller Integration“ sprechen.

Ungewohnte Strukturen

Mit klassischen Begriffen der politischen Theorie ist die Union eben nicht zu fassen. Sie ist keine politische Ordnung, sondern ein sich selbst perpetuierender Prozess der Auflösung gewohnter Strukturen moderner Staatlichkeit. [1] Selbst das Europäische Parlament hat Mühe, die Sache auf den Punkt zu bringen, findet das aber auch nicht weiter schlimm und meldet auf seiner Webseite, die EU sei „kein Staat wie Deutschland oder Frankreich“, aber auch „keine internationale Organisation des Völkerrechts“, sondern vielmehr „etwas Neues, etwas, das es in dieser Art noch nicht gegeben hat“. Der Europäische Gerichtshof nennt die Union daher auch ein Gebilde „sui generis“.  Wir leben also in einer Form von Staatlichkeit, von der selbst das Führungspersonal bloß zu sagen weiß, was sie nicht ist.

Ulrich Beck beschrieb schon vor zehn Jahren die EU als ein „dezentrales, territorial differenziertes, von Eliten dominiertes transnationales Verhandlungssystem“ [3] In einem neueren Essay formulierte er provokant: „Europa per se gibt es nicht, es gibt nur Europäisierung, verstanden als institutionalisierter Prozess der dauernden Veränderung.“ [4] Es mag daran liegen, dass Beck als radikaler Anhänger des Postnationalismus diesen Zustand begrüßt, dass er ehrlicher auf den Punkt bringt, was die EU tatsächlich ist, als andere Anhänger der Integration.

Es handelt sich, wie der britisch-deutsche Journalist Alan Posener schreibt, um eine „hinter dem Rücken der Bürger“ betriebene Integration [5], die effektiv unsere politische und gesellschaftliche Ordnung von Grund auf verwandelt. Dabei verflüchtigt sich die Macht aus Institutionen, die Dialog und Kontrolle der Politik ermöglichen, auf Prozessmacher und wuchernde Prozessverflechtungen, die keiner weder von unten oder oben noch wirklich zu steuern vermag. Sie fließt ab in supranationale EU-Organe wie die Kommission, aber vor allem in die intergouvernementalen, wie Rat, Ministerrat und Europäische Zentralbank, also auf Plattformen der nationalen Staatschefs, ihrer Minister, Notenbankchefs und Staatssekretäre, die in wechselnder Zusammensetzung den „Prozess“ aushandeln – und in deren unzählige Untergremien.

„Es ist eine bürgerferne, halb nationale, halb supranationale Staatlichkeit entstanden.“

Was hier passiert, ist nicht mehr und nicht weniger als der Tod von Politik. Als Parteien mit starken gesellschaftspolitischen Überzeugungen noch die politische Arena prägten, konnten, wie der britische Sozialphilosoph James Heartfield schreibt, normale Menschen ihre Ziele direkt die Regierungspolitik einbringen. „Ohne das ist öffentliche Verwaltung nicht mehr demokratisch, ja nicht einmal politisch, sondern wurde zu dem, was man Technokratie nennt – Regieren als Technik, nicht als Interessensverhandlung, Mechanik statt Dialog. Und statt politischer Führung haben wir nun Experten.“ [6]

Wähler bei Laune halten

Dabei löst sich die Zurechenbarkeit politischer Entscheidungen auf in einem wirren Gefüge nationaler und supranationaler Machtstränge. Der deutsche Sozialphilosoph Hauke Brunkhorst, durchaus EU-Anhänger, schreibt, beide bildeten inzwischen ein „dichtes Kontinuum…, in das die nationalen Staatsgewalten mittlerweile fast lückenlos zu einem großen Organismus integriert sind“. [7] Über ihre verschiedenen Stadien, vor allem aber seit dem Ende des Kalten Krieges und der darauf folgenden hektischen Erweiterung und Vertiefung im Rahmen der Verträge von Maastricht und Lissabon, ist eine bürgerferne, halb nationale, halb supranationale Staatlichkeit entstanden. Auf nationaler Ebene gibt es daher weitgehend nur Beschwichtigungs- und Symbolpolitik, um die Wähler bei Laune zu halten, während man auf EU-Plattformen irrtümlich annimmt, das Ganze unpolitisch technokratisch steuern zu können. Deshalb ist es auch längst nicht mehr zutreffend.

Die Ergebnisse sprechen für sich: Europa ist heute tiefer gespalten als je seit 1945. Durch die Einführung der Krisenbewältigungsmechanismen ESM, Troika und Fiskalpakt im Zuge der Finanzkrise wurde das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den ärmeren und reicheren Euro-Ländern nicht nur verschärft, sondern vor allem politisiert: zu einem hierarchischen Verhältnis zwischen „Geber-“‚ und „Nehmerländern“. Eingriffe in die Haushaltspolitik und insbesondere die mit dem Fiskalpakt eingeführte „Schuldenbremse“ nach deutschem Modell sollen nun auf „ewig“ die nationalen Parlamente an die Kette legen. Dass die EU die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme Europas nicht mildert, sondern ihnen nur mit brachialem preußischen Bürokratismus begegnet, zeigt: das europäische Politikmodell ist obsolet.

Europa ist daher jetzt instabiler als zu irgendeinem Zeitpunkt der Nachkriegsära. Die EU bestreitet einen Großteil ihrer Legitimation aus dem Gedanken, ohne sie brächen sich in Europa nationale Rivalitäten oder gar Kriege Bahn. Fakt ist: wie der tragische Konflikt in der Ukraine, aber auch das jüngste Schweizer Votum zur Zuwanderungsbegrenzung zeigen, produzieren die Erweiterungsbestrebungen und der Anspruch der EU, Staaten moralisch regulieren und strafen zu dürfen, diplomatische Spannungen, Misstrauen zwischen den Völkern und selbst neue geopolitische Konflikte im Herzen Europas. [8] 

„Was ist heute außer dem sich selbst perpetuierenden Prozess noch das Ziel?“

Die unbeantwortete Frage lautet: Wozu dient das Ganze eigentlich? Was genau ist heute das Ziel der EU? Sie vermag sich zusehends nicht positiv, sondern nur negativ als alternativlose Veranstaltung zur Abwehr von Schlimmerem zu legitimieren. Fällt der Euro, fällt Europa; fällt Europa, bricht Chaos aus, lautet heute die schwache Begründung des Europaexperiments. In der Gründungsphase der Gemeinschaft ging es um den wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau, in den 1990ern bis Mitte der 2000er-Jahre um die Zusammenführung des zuvor geteilten Kontinents. Das waren ungeachtet aller problematischen Episoden immerhin Ziele. Was ist heute außer dem sich selbst perpetuierenden Prozess noch das Ziel?

Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld, ebenfalls überzeugter Anhänger der europäischen Gemeinschaft, bemerkt dazu, dass die EU elementare Kriterien politischer Ordnung nicht mehr erfüllt: „Tatsächlich bedarf jedes politische System zu seiner Handlungsfähigkeit eines ideellen Rahmens, auf den sich die Begründungen für Prioritäten und Positionen beziehen. Ein politisches System braucht einen Grundkonsens und ein Gemeinschaftsbewusstsein, worauf sich die politischen Auseinandersetzungen und die konkreten Eingriffe der Politik stützen können.“ [9] All das mangelt der EU, weshalb der bekannte sozialdemokratische Soziologe Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, die Vergemeinschaftung als, „ein veraltetes Modernisierungsprojekt“ bezeichnet. [10]

Kein Bürgervertrauen

Ist das das Europa, das seine Bewohner sich wünschen? Laut der jüngsten offiziellen Eurobarometer-Umfrage hat weniger als ein Drittel der EU-Bürger noch Vertrauen in die EU-Institutionen; das hatte 2009, also zwei Jahre nach Eintritt der Finanz- und Staatschuldenkrise, immerhin noch die Hälfte. [11] Mit anderen Worten: zwei Drittel (66 Prozent) trauen den Institutionen der EU nicht mehr. Wenn also Frank-Walter Steinmeier gegen „hirnlose“ Nationalisten und Leute, „die sich Europaskeptiker nennen“, wettert [12] oder der ehemalige Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker die Sorge äußert, „dass wir am Abend der Europawahlen feststellen könnten, dass der europäischen Integration nicht wohlgesonnene Parteien doch einen erheblichen Einfluss im Parlament haben könnten” [13], dürften sich eine ganze Menge Leute angesprochen fühlen.

Absetzbewegungen von Brüssel auch auf höchster Ebene gibt es nicht nur in Großbritannien; auch unter den Eliten Frankreichs und der Niederlande macht sich Europa-Skepsis breit. Wie auch hierzulande werben dort namhafte Persönlichkeiten für flexible Optionen für den Aus- und Wiedereinstieg in den Euro und eine Rückverlagerung staatlicher Kompetenzen auf die nationale Ebene.

Es ist eine kritische Debatte entstanden, die es in dieser Breite wenn überhaupt, dann unter ganz anderen Vorzeichen nur während der Gründungsphase der Europäischen Gemeinschaft in Frankreich und Großbritannien gab. Und anders als noch 2005 und 2008 bei den EU-Verfassungsreferenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland, zieht die Diffamierung der EU-Kritiker als chauvinistische Außenseiter nicht mehr wirklich. Auch die unter Sozialforschern beliebte diffamierende Vorstellung, Europagegner seien eo ipso „Globalisierungsverlierer“, hat merklich an Plausibilität verloren. Wie hierzulande nicht nur die breite Phalanx europafreundlicher, aber EU-kritischer Wissenschaftler und Publizisten – und auch die professorale Alternative für Deutschland (AfD) veranschaulichen –, erzürnt der unpolitische Vergemeinschaftungsprozess inzwischen nicht nur die „Stammtische“, sondern das breite bürgerliche Publikum.

„Fakt ist, dass wir es allein den Bürgern in Europa zu verdanken haben, dass überhaupt eine Diskussion über die Notwendigkeit einer Demokratisierung der EU in Gang gekommen ist.“

Wie also kommen wir aus diesem verkrusteten System heraus? Es muss mit den Dogmen aufgeräumt werden, die dem Prozess der Ausdünnung demokratischer Staatlichkeit in Europa eine scheinbare logische Unausweichlichkeit zusprechen. Es sind, so meint der britische Soziologe Frank Furedi, vor allem drei Annahmen die der EU-Politik zugrunde liegen: dass man den Bürgern nicht trauen könne, „die politischen Maßnahmen zu unterstützen, die für den Erhalt der Gesellschaft erforderlich sind“, dass in der Krise „Demokratie der Effizienz weichen müsse“ und schließlich, dass nationale Regierungen nicht mehr imstande seien, „die Schlüsselprobleme von Gesellschaften in der globalisierten Welt zu lösen“. [14]

Fakt ist, dass wir es allein den Bürgern in Europa zu verdanken haben, dass nach den Referenden von 2005 und 2008 und nach den Protesten gegen die Spardiktate der „Troika“ aus EU, IMF und EZB in Spanien, Portugal, Griechenland und Italien überhaupt eine Diskussion über die Notwendigkeit einer Demokratisierung der EU in Gang gekommen ist. Fakt ist ebenfalls, dass von Effizienz oder Problemlösung wohl kaum noch die Rede sein kann. Nur, die Dogmen des Postnationalismus bedürfen schon einer eingehenderen Auseinandersetzung, denn die Idee, dass sich in einer Welt des globalisierten Waren-, Kapital- und Finanzverkehrs kein Nationalstaat, sondern nur ein „großes“ Europa behaupten könne, hat sich sehr tief in die kollektive Psyche Europas eingegraben.

Akademische Auseinandersetzungen

Diese Auseinandersetzung ist in akademischen und intellektuellen Kreisen bereits im Gang. Deutschlands prominentester Verfechter des Postnationalismus ist neben dem schon erwähnten Ulrich Beck der Philosoph Jürgen Habermas. Habermas ist inzwischen von der Entwicklung Europas entsetzt und fordert Europas Regierungen dringlich auf, den „Exekutivföderalismus“ aufzugeben und eine umfassende demokratische Transformation des europäischen Projekts einzuleiten, „das bis heute hinter verschlossenen Türen erfolgte,“ in einem lebhaften und leidenschaftlichen Meinungsstreit“ in der Öffentlichkeit. [15] Dennoch hält er an der vor allem aus seinem Werk Die postnationale Konstellation bekannten These fest, nur der rechte Populismus projiziere noch die „Karikatur großer nationaler Subjekte“ und behindere damit die „systemische Entwicklung einer multikulturellen Weltgesellschaft“ und jeden Fortschritt in der „rechtlichen Zivilisierung der staatlichen und gesellschaftlichen Machtbeziehungen“. [16]

Im Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, Wolfgang Streeck dem schon lange kritischen Begleiter des Europaexperiments, ist ihm nun ein Gegner im „linken“ Lager erwachsen, was man an sich schon als epochales Ereignis werten kann. Streeck nennt die Hoffnung auf Demokratisierung der EU „konstruktiven Optimismus“ und hält fest, dass „ein Demokratieprojekt für Europa, das seinen Namen verdienen würde“, sich scharf von „Projekten für eine ‚politische Union‘ absetzen müsste, wie sie von autoritären neoliberalen Strategen wie Wolfgang Schäuble verfolgt werden“. [17] Er plädiert für einen Rückbau der Währungsunion und das „Recht auf Abwertung“: Die Währungsunion sei ein gesellschaftlich rücksichtsloses technokratisches Modernisierungsprojekt, „das die Staatsvölker, die das real existierende europäische Volk bilden, politisch enteignet und wirtschaftlich spaltet“, schreibt er. [18] Und er folgert, dass „unter den gegenwärtigen europäischen Bedingungen gesellschaftliche Demokratie ohne nationale Souveränität nicht zu haben ist.“ [19]

„Was tun? Dazu gibt es in der Politik zurzeit mehrere Positionen.“

Hier finden sich deutliche Berührungspunkte mit Positionen, wie sie auch liberale oder konservative EU-Kritiker formulieren. Beispielsweise Vaclav Klaus, bis zum vergangenen Jahr Staatspräsident der tschechischen Republik, der konstatiert, im Projekt der Supranationalität werde der „Bürger eliminiert“, und es könne keinen Staat geben „ohne sein politisches Volk, das seine Gegenwart und Zukunft durch den demokratischen Prozess – durch seine gewählten Vertreter – ändert oder korrigiert.“ [20] Ganz ähnliche Gedanken äußert auch der Historiker Dominik Geppert. Er meint: „Wenn sich nichts Entscheidendes ändert, lautet die Frage nicht mehr, ob die Kette der Eurostaaten auseinanderbricht, sondern nur noch wann, wie und an welcher Stelle“ und konstatiert zu Recht, dafür sei die „machtpolitische Logik des Ausnahmezustands“ verantwortlich, die seit Ausbruch der Finanzkrise die europäische Politik beherrsche. [21]

Was tun? Dazu gibt es in der Politik zurzeit mehrere Positionen. Die erste lautet „weiter so“, also eine weitere Stärkung des technokratischen Zentralismus und seiner Institutionen durch die sogenannte „Politische Union“. Dafür stehen nicht nur Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Schäuble als Anhänger des Intergouvernementalismus, sondern auch Supranationalisten, die das durch eine als „Demokratisierung“ bezeichnete Aufwertung der Vollmachten des Europäischen Parlaments flankieren möchten, wofür an prominenter Stelle Parlamentspräsident Schulz, Justizkommissarin Viviane Reding und der unverwüstliche Daniel Cohn-Bendit werben. Demgegenüber stehen die Befürworter einer moderaten Rücknahme zentraler EU-Kompetenzen auf die nationale Ebene, politisch vertreten durch AfD, CSU, unter etwas anderen Vorzeichen auch der Linken, aber deutlich breiter von konservativen, liberalen wie linken Wissenschaftlern und Publizisten.

Eine weitere Institutionalisierung des Zentralismus durch Verwirklichung einer Politischen Union wird die Krise Europas gewiss nicht kurieren. Wie Ratspräsident Herman Van Rompuy einmal ausführte, bedeutet Politische Union „die enge und fortlaufende Konzertierung der Staats- und Regierungschefs in allen wichtigen Fragen, mit denen die Europäische Union sich konfrontiert“ sieht [22], also „more of the same“, nur schlimmer. Schon durch den „Vertrag über die Arbeitsweise der EU“ aus dem Jahre 2009 wurden die Exekutiven ermächtigt, nicht nur über die Köpfe ihrer Parlamente, sondern auch die der Fachminister hinweg zu entscheiden. Durch weitere Stärkung der Exekutiven würde die EU vollends zur unkontrollierbaren Oligarchie. Aber auch die institutionelle Reparatur des europäischen Demokratiedefizits – wenn auch willkommen – verspricht keine prinzipielle Besserung.

Worauf es ankommt, ist dass die Debatte über eine ernsthafte Umgestaltung der Strukturen politischer Entscheidungs- und Meinungsbildung in Europa, die nun in Gang gekommen ist, offen und mit intellektueller wie moralischer Überzeugungskraft fortgesetzt wird. Hier und nirgendwo sonst liegt der Beginn freiheitlicher Innovation in Europa.