16.05.2014

Der real existierende Gigantismus

Essay von Ramin Peymani

Die Europäische Union hat sich zu weit von ihren Bürgern und Gründungszielen entfernt. Der EU-Apparat droht sich zu verselbstständigen. Die Entscheidungsträger brauchen deshalb eine Denkpause um sich über den zukünftigen Weg klar zu werden.

Europa! Fast täglich vernehmen wir den begeisterten Hurraruf auf unseren Kontinent, regelmäßig verbunden mit einem beherzten Appell zu Solidarität und Geschlossenheit. Und das ist gut so. Wir brauchen ein stabiles Europa, dessen Völker freundschaftlich verbunden sind und einander helfen. Schritt für Schritt wurde nach den schrecklichen Jahren des Zweiten Weltkriegs die Teilung des Kontinents überwunden und dabei nicht zuletzt durch eine immer engere vertragliche Vernetzung auf allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ebenen neues Vertrauen aufgebaut. So mögen mancherorts auch heute noch nicht alle Kriegswunden verheilt sein, doch dürfen wir uns glücklich schätzen, dass sich die vielen verschiedenen Nationen in Europa seit fast sieben Jahrzehnten friedlich begegnen und ein kontinentaler Konflikt heute ausgeschlossen scheint. Doch gerade die große Errungenschaft des europäischen Friedens gilt es immer wieder neu zu verteidigen. Er ist maßgeblich davon abhängig, dass den kulturellen und geschichtlichen Prägungen der Völker auf unserem Kontinent Rechnung getragen wird. Der richtigen Balance aus nationalstaatlicher Souveränität und gemeinschaftlichem Handeln kommt dabei die entscheidende Rolle zu.

Es waren die „Römischen Verträge“ der späten 1950er-Jahre, auf deren Grundlage sich Europas Staaten allmählich wieder annäherten, um Stück für Stück zunächst zu einer wirtschaftlichen und zunehmend zu einer politischen Zusammenarbeit zu finden. Wichtigstes Ziel war dabei neben einem freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr die Verwirklichung einer gemeinsamen (Wirtschafts-)Politik sowie die Sicherung von Frieden, Freiheit und sozialem Fortschritt. Viele dieser Ziele wurden in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verwirklicht. Entschlossen trieben die Staatsmänner jener Zeit den Einigungsprozess voran. Und so ging der Traum vom geeinigten Europa im Jahr 1992 dann tatsächlich in Erfüllung. Mit dem „Vertrag von Maastricht“ wurde die Europäische Union gegründet, eine Zusammenarbeit von Polizei und Justiz festgeschrieben sowie eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart. Nun war nach der wirtschaftlichen auch die politische Einheit vollendet. Auch Deutschland war wieder vereint und der Eiserne Vorhang gefallen. Wäre Europa ein Film, so hätte jeder gute Regisseur an dieser Stelle mit einem hoffnungsfrohen Blick auf die Zukunft zum Abspann ausgeblendet.

„Wie könnte ein klar denkender Geist annehmen, dass aus 27 sehr unterschiedlichen Nationen eine gleichförmige Masse entsteht, indem man immer mehr Ländern eine gemeinsame Währung aufzwingt und ihre Parlamente zugunsten eines gigantischen Brüsseler Apparats entmachtet?“

Doch Europa ist kein Film, sondern harte Wirklichkeit. Und diese Wirklichkeit ist geprägt von zentralistischem Größenwahn und politischer Maßlosigkeit. Politiker sind eben Menschen, und selten weiß der Mensch, wann es genug ist. Ob am Buffet, bei dem die Augen stets größer sind als der Magen, beim Sport, wo verdiente Athleten als jämmerliche Abziehbilder enden, weil sie den rechtzeitigen Absprung nicht schaffen, oder eben in der Politik. Und so musste es auch für Europa immer noch mehr sein. Kern des „Maastricht-Vertrages“ war nämlich die Verabredung, spätestens 1999 eine gemeinsame europäische Währung einzuführen. In diesem historischen Schritt sollten die Beitrittsländer ihre nationalen Währungen aufgeben und sich fortan einem strikten Regelwerk soliden Haushaltens unterwerfen. Durch diese sogenannten Konvergenzkriterien, so dachte man, würde die neue Währung nicht nur zum Stabilitätsanker Europas, sondern lege vor allem die Basis zur raschen Angleichung der Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik in den Ländern der Europäischen Union. Eine gemeinsame Identität wäre dann nur noch eine Frage der Zeit und der europäische Bundesstaat als Schwergewicht auf den Weltmärkten nicht mehr fern. Soweit der Plan, der einfach nicht aufgehen konnte.

Um derlei Tagträumen nachzuhängen muss man wohl Teil der politischen Elite sein, die – zunehmend entfremdet von denen, die sie vertreten soll – nur noch im eigenen Saft kocht. Wie könnte ein klar denkender Geist annehmen, dass aus 27 sehr unterschiedlichen Nationen eine gleichförmige Masse entsteht, indem man immer mehr Ländern eine gemeinsame Währung aufzwingt und ihre Parlamente zugunsten eines gigantischen Brüsseler Apparats entmachtet? Wie weit muss man sich vom realen Leben entfernt haben, um die gesellschaftlichen Auswirkungen nicht mehr abschätzen zu können, wenn doch schon in so mancher Familie nicht pflichtgemäß zusammenfinden will, was eigentlich zusammengehört? Wie schlecht ist die Politik beraten, wenn sie aus den Sowjet-Erfahrungen nicht gelernt hat, dass eine Zwangsverbrüderung eher Misstrauen sät, als Solidarität zu wecken? Das „Projekt Europa” droht zu scheitern. Und der Eindruck drängt sich auf, dass es bei alledem gar nicht um uns Bürger geht, sondern auch um die Errichtung eines Machtzentrums zur Versorgung der vielen Altgedienten aus dem Parteienapparat. Hier ein Kommissionsposten für ein Ressort, das in den Verträgen gar nicht vorgesehen war, dort ein neues Gremium, das von den Vertretern der Mitgliedsländer zu besetzen ist. Unterdessen zeugen Umfragen von einer immer größeren Skepsis der Menschen und die geringen Wahlbeteiligungen von einer um sich greifenden Resignation.

Groß ist die Angst der herrschenden Politik davor, dass sich die Wut der Bürger über ein als immer intransparenter und undemokratischer empfundenes Europa bei den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament Bahn brechen könnte. Eine perfide Strategie soll daher verhindern, dass künftig zu viele Mahner parlamentarische Mitsprache erhalten: Würden die kritischen Stimmen nur lange und oft genug als europafeindlich diffamiert oder gar in die rechtspopulistische Ecke gedrängt, so fänden sich schon die notwendigen Mehrheiten für die eigene Agenda. Dabei ist es keinesfalls europafeindlich, zu beklagen, dass sich der EU-Apparat lieber mit Glühbirnen und Staubsaugern beschäftigt, als mit Bildungsstandards und Berufsperspektiven. Ebenso wenig ist automatisch ein Nationalist, wer auf die Gefahren einer Politik hinweist, die Staaten ihrer nationalen Identität beraubt. Es ist auch nicht besonders einfallsreich, mit dem Basta-Ruf der Alternativlosigkeit den berechtigten Hinweis von Ökonomen abzuwürgen, dass erst die Existenz einer Gemeinschaftswährung die Staatsschuldenkrise in ihrem ganzen Ausmaß ermöglicht hat, weil den einzelnen Volkswirtschaften der Instrumentenkasten nationaler Geldpolitik abhanden gekommen ist.

„Durch die Unterstützung einer hemmungslosen europäischen Geldpolitik verscherzen es sich die deutschen Parlamentarier zunehmend mit ihrem Wahlvolk.“

Am allerschlimmsten ist aber, dass die durch falsche politische Entscheidungen erst herbeigeführte Krise nun mit den Mitteln der Gleichmacherei, Umverteilung und des Dirigismus bekämpft werden soll, obwohl vier Jahrzehnte Anschauungsunterricht in Europa genügt haben müssten, um zu verstehen, dass Planwirtschaft nicht die Lösung, sondern das Problem ist. Große Hoffnung setzten daher nicht nur die mehr als 37.000 Kläger auf das Bundesverfassungsgericht, das der Europäischen Zentralbank (EZB) im Februar zwar rechtswidriges Geschäftsgebaren attestierte, vorerst aber nicht den Mut fand, das Treiben zu beenden und stattdessen den Europäischen Gerichtshof um Stellungnahme bat. Man wird abwarten müssen, ob tatsächlich am Ende ein Richterspruch steht, der die ausgeuferte Staatsfinanzierung durch die EZB stoppt. Doch auch ohne richterliche Verfügung wird es so nicht weitergehen können. Durch die Unterstützung einer hemmungslosen europäischen Geldpolitik verscherzen es sich die deutschen Parlamentarier zunehmend mit ihrem Wahlvolk. Und auch die kontrovers geführte Freizügigkeitsdebatte zeigt, wie unzureichend die europäische Agenda auf die Lebenswirklichkeit der Menschen eingeht, für die sie eigentlich gedacht ist. In Ermangelung sinnvoller Antworten versucht man nun, die Kommunen mit Geld zu besänftigen, das man nicht hat.

Die Auswirkungen einer total missratenen Europapolitik zeigen sich inzwischen auch in einem Land, das nicht zur EU gehört, mit dieser aber vertraglich eng verbunden ist. Die Entscheidung der Schweizer Bürger, jährliche Obergrenzen für die Zuwanderung auch aus EU-Staaten festzulegen, schlägt hohe Wellen und wirft viele Fragen auf. Zwar kam die Initiative von einer als rechtskonservativ geltenden Partei, doch machte man es sich zu einfach, würde man die Befürworter des Volksentscheids pauschal der Fremdenfeindlichkeit bezichtigen. Die Schweizer haben nämlich vor allem ein Signal gegen die Bevormundung durch die „Brüsseler Krake” gesetzt. Sie haben mit dem Abstimmungsergebnis dafür votiert, wieder selbst Herr des Verfahrens zu werden, weil sie sich in dem engen Netz einer Transfer- und Sozialunion zunehmend gefangen und ihrer Eigenständigkeit beraubt fühlen. Wer in der Entscheidung ein besorgniserregendes Signal sieht, hat Recht. Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang, dass die intransparente und in weiten Teilen nicht durch demokratische Wahlen legitimierte EU eine Politik an den Menschen vorbei betreibt, die radikalen Kräften Auftrieb verleiht und die Völker des Kontinents gegeneinander aufbringt. Man sollte also bei der Suche nach Antworten Ursache und Wirkung tunlichst nicht verwechseln.

Was aber wäre die Lösung für das europäische Dilemma? Ganz offenkundig überfordert die europäische Politik ihre Bürger, indem sie ihnen immer mehr zumutet, ohne den Sinn ihrer Maßnahmen vermitteln zu können. Wir brauchen daher dringend eine Denkpause, um uns über den weiteren Weg klar zu werden. Bis zu einer von Europas Bürgern in einer Volksabstimmung mitgetragenen Lösung scheint der „Maastricht-Vertrag” ohne Euro nach den Erfahrungen der vergangenen 15 Jahre die Konstruktion zu sein, die am ehesten Stabilität und Frieden auf dem Kontinent verspricht. Dazu wäre es allerdings nötig, ergebnisoffen über eine schrittweise Rückführung des aktuellen Status quo diskutieren zu können. Das derzeitige politische Umfeld lässt dies zwar noch nicht zu, doch dürfte eine erneute und absehbare Verschärfung der Euro-Krise alternativen Überlegungen neuen Raum geben. Ohnehin überwiegen allen Horrorszenarien zum Trotz die Vorteile eigener Währungspolitik deren vermeintliche Nachteile. Und der wirtschaftliche Transformationsprozess des ehemaligen Ostblocks hat gezeigt, dass die Wiedererlangung nationalstaatlicher Souveränität zwar mühsam, aber weitaus weniger schmerzhaft ist, als ein weiteres Jahrzehnt zentralistischen Siechtums. Fast ist es ein Treppenwitz der Geschichte, dass wir zunächst halb Europa aus den Klauen eines rigiden Machtapparats befreit haben, um anschließend fast ganz Europa einem neu geschaffenen Zentraldiktat zu unterwerfen. Hoffen wir, dass dieser Witz am Ende mit einer Pointe aufgelöst wird, über die künftige Generationen doch noch lachen können.