22.04.2014

Europas Qualen der Wahl

Kommentar

Über die Frage, wie in Europa sinnvoll Politik gemacht werden kann

Die anstehenden Europawahlen werden interessant. Zum ersten Mal wollen die wichtigsten Parteienbündnisse des Kontinents mit europaweiten Spitzenkandidaten antreten. Doch können die Kandidaten in einer Zeit, in der der Verdruss über die EU so groß ist wie noch nie, überhaupt glaubhaft für eine inspirierende europäische Politik werben? Sind sie willens und in der Lage, die Fragen, wie es wirtschaftlich und politisch mit der EU weitergehen soll, sinnvoll zu beantworten? Das erscheint angesichts von Personen wie Jean-Claude Juncker und Martin Schulz fragwürdig, deren Politkarrieren fest mit jenem amorphen EU-Gebilde verwachsen sind, das sich bisher als unfähig erweisen hat, die drängende Zukunftsfragen des Kontinents anzugehen.

Daran, dass die EU zu einer für die Bürger schwer zu fassenden Angelegenheit geworden ist, ist hauptsächlich ihr ideen- und mutloses Führungspersonal schuld. Zwar hören wir jetzt angesichts des Aufstiegs der „Populisten“ vermehrt Lippenbekenntnisse für eine „Demokratisierung“ der EU. Doch verschleiern solche Forderungen die Tatsache, dass die EU von den nationalen Eliten gerade deshalb geschaffen wurde, um vor ihrer politischen Verantwortung gegenüber ihren heimischen Wählerschaften zu fliehen. In Europa gibt es viel zu viel zentralistische Bürokratie, aber nur sehr wenig demokratische Rechenschaftspflicht.

Die folgenden Artikel beschäftigen sich mit der Frage, wie Europa zu einem demokratischen Gemeinwesen werden könnte, in dem souveräne Entscheidungsträger über die Belange des Kontinentes entscheiden. Es geht darum, wie die Interessen aller Bürger angemessen repräsentiert werden können und wie man ggf. auch einen Rückbau der EU-Institutionen bewerkstelligen kann. Die europäische Politik muss wieder anspruchsvoller, menschlicher und intellektuell anregender werden.