20.05.2014

Auf der Suche nach der europäischen Öffentlichkeit

Kommentar von Patrick Jütte

Der Europäischen Union fehlt das Fundament einer gemeinsamen Öffentlichkeit. Aber ohne öffentlichen Rückhalt und ein fundiertes Gemeinschaftsgefühl zwischen den Europäern hat die EU keine Zukunft. Wir brauchen eine neue europäische Erzählung.

Die Zukunft der Europäischen Union scheint beständig auf der Kippe zu stehen. Während die Regierungen der Mitgliedstaaten fast einstimmig ihr diffuses Verlangen nach „Mehr Europa!“ bekunden, ist sich eindeutigen Richtungsentscheidungen in der europäischen Integration bislang erfolgreich entzogen worden. Stattdessen hat man vorgezogen auf kurzfristige Maßnahmen zu setzen, die den Status quo beisammen halten sollen. Die Verantwortlichen umgehen damit die Konfrontation mit den ungelösten Problemen und Grundsatzfragen ihres Integrationsprozesses, von denen an erster Stelle die Frage steht, ob die europäischen Institutionen überhaupt eine legitime Grundlage besitzen. Der bloße Verweis auf die Europawahlen kann hier nicht befriedigen, was dringend gesucht wird, ist ein denkbarer europäischer demos, der seine politischen Vorstellungen nicht nur vorgesetzt bekommt, sondern aus sich heraus auch aufzustellen vermag. Die Behauptung, ein solcher demos sei bereits absehbar, müsste unweigerlich mit der Wahrnehmung der meisten EU-Bürger kollidieren. Und daran ist weniger ein überholtes völkisches Denken schuld, als vielmehr der Umstand, dass den europäischen Gesellschaften das Fundament eines soliden Gemeinschaftsgefühls abzugehen scheint – eine gemeinsame Öffentlichkeit.

Dass der zwischenstaatliche Austausch in Europa signifikante Mängel aufweist, ist uns mit Ausbruch der Euro-Krise noch deutlicher vor Augen geführt worden. Im hohen Norden hatten nicht wenige sich eingestehen müssen, von den tatsächlichen Verhältnissen in den anderen Mitgliedsstaaten kaum eine Vorstellung gehabt zu haben. Was uns bislang nicht zu betreffen schien, der Schuldenstand Griechenlands oder die Sozialpolitik Spaniens, das fand auch kein mediales Interesse und folglich keine öffentliche Diskussion. Auch wenn das nun nachgeholt wird, eine allgemeine Horizonterweiterung in der europäischen Berichterstattung scheint daraus nicht hervorgegangen zu sein. So steht beispielsweise Bulgarien durch die Diskussion der Folgen der Arbeitnehmerfreizügigkeit scheinbar im Lichte ungeahnter Aufmerksamkeit. Doch tatsächlich reicht der Blick kaum über das eigene Sozialsystem hinaus – wie ist anders zu verstehen, dass die dort seit Monaten laufende kleine Revolution in den westeuropäischen Medien nicht die geringste Beachtung findet. Bis ins neue Jahr hinein haben in Sofia jeden Tag Massenproteste gegen die aktuelle Koalition aus Kommunisten, Türken und Nationalisten stattgefunden, deren mafiöse Oligarchie ein offenes Geheimnis ist. [1]

Die europäische Öffentlichkeit muss also angesichts solcher Ausfälle zumindest als unausgereift, in jedem Fall aber als ausbaubedürftig gelten. Das Paradox der aktuellen Krise ist es, dass sie gerade den europäischen Ideenaustausch befeuert hat, aber zugleich auch dessen denunziativen und teilweise polemischen Charakter. Michael Martens hat das Anfang des Jahres in einem Kommentar pointiert wiedergegeben: „Griechen und Deutsche haben in den vergangenen Jahren so viel übereinander erfahren wie noch nie. Einander näher gebracht hat sie das nicht, im Gegenteil.“ [2]

„Wie soll europäische Integration möglich sein, wenn man die Motive der Menschen dahinter nicht erkennt?“

Unüberbrückbare Barrieren?

Welches Ausmaß an Kompetenz wir der EU auch immer zuschreiben wollen oder für subsidiarisch sinnvoll erklären, jede Form von repräsentativer Regierung verlangt auch auf europäischer Ebene einen entsprechend anschlussfähigen Kommunikationsraum für Inhalte und Interessen. Andernfalls wären die Unionsbürger voneinander wie von ihren Repräsentanten abgeschnitten. Skeptiker wie Martens halten dieses Integrationsprojekt für unmöglich: „Die Kommunikationsräume der Europäer enden an den Sprachgrenzen.“ Und es lässt sich tatsächlich nicht leugnen, dass die 24 Amtssprachen der EU-Mitgliedsstaaten am stärksten zu ihrer weitläufigen Teilung in Einzelöffentlichkeiten beitragen. Auch das Englische ist längst keine allgemeine „zweite Muttersprache“. Etwa 36 Prozent der erwachsenen EU-Bürger haben nach eigener Einschätzung überhaupt keine Fremdsprachenkenntnisse. [3]

Aber gerade dieser Umstand lässt es nicht sinnvoll erscheinen, an die europäische Öffentlichkeit nationale Maßstäbe setzen zu wollen. An die Dichte und Direktheit der Diskussionen innerhalb einer Sprachgemeinschaft wird sie sobald nicht heranreichen können. Dennoch greift Martens in seiner Pauschalität zu kurz. Ungeachtet des Mangels an einem einheitlichen und vielsprachigen Mediensystem [4] ,  pflegt der transnationale Austausch innerhalb Europas durch die fortschreitende politische Integration und der damit verbundenen kollektiven Betroffenheit eine gewisse Stetigkeit und Präsenz. In den Sozialwissenschaften spricht man geläufig von einem europäischen „Netzwerk themen- und ereigniszentrierter Teilöffentlichkeiten“. [5]  Das zielt vor allem darauf ab, dass wir parallel zueinander gesellschaftliche Debatten zu denselben Belangen führen und grenzübergreifend anstoßen. Bestimmte Sachverhalte über Datenschutz, Freizügigkeit oder die Gleichberechtigung von Homosexuellen scheinen von diesen länderübergreifenden Thematisierungen Zeugnis abzulegen.

Sie bezeugen aber mindestens in gleichem Maße, wie wenig daraus eine Verständigung der Nationen auf eine gemeinsame Zielorientierung hervorgeht – und das liegt nicht allein an den Sprachbarrieren. Im Oktober zum Beispiel wollte das Europäische Parlament eine Minister-Konsultation zur Datenschutz-Reform einberufen. Unser damaliger Bundesinnenminister Friedrich, der sich zuvor noch persönlich in Washington um den Stand der NSA-Affäre informiert hatte, war bei der Beratung nicht anwesend. [6] In Politik und Medien wird die europäische Vermittlung oft unterschätzt. Das findet auch in den „Qualitätszeitungen“ seinen Ausdruck, darin nämlich, dass Streitpunkte zwischen den Mitgliedsstaaten zwar eine rege Konjunktur genießen, die eigentlichen innergesellschaftlichen Kontroversen im Ausland aber bis auf einige Statements von ranghohen Politikern meist ausgespart bleiben. Ohne aber ein klares Bild von den Bildern der Anderen zu haben, wie wollte man sich vergleichen? Wie soll europäische Integration möglich sein, wenn man die Motive der Menschen dahinter nicht erkennt?

Martens scheint behaupten zu wollen, dass das Befremden der Europäer untereinander zunehme, je mehr sie sich ihrer Unterschiede bewusst würden. Doch die kulturelle Vielfalt der Lebens- und Sichtweisen kann gerade in heutigen pluralistischen Gesellschaften nicht das entscheidende Problem darstellen. Eingängigere Widerstände ergeben sich erst aus der Herausforderung einer primären politischen Identifikation mit der gemeinsamen Unionsbürgerschaft. Jürgen Habermas ist einer der prominentesten Vertreter dieser postnationalistischen Idee. Erst in der Überwindung nationaler Perspektiven auf internationale Belange entstehe seiner Meinung nach ein europäischer demos, der sich als Ganzes reflektiere und handlungsfähig auf sich einwirke. Mit einem solchen „egalitären Selbstverständnis“ [7] wäre zum Beispiel unvereinbar, dass die kleineren Staaten im EU-Parlament und im EU-Rat aus nationaler Rücksichtnahme überrepräsentiert sind. Dass aber zum Verzicht hierauf keinerlei Bereitschaft besteht, macht deutlich, wie unterentwickelt der Primäranspruch der Union gegenüber dem der Nationalstaaten auch heute noch ist. Wie nah bewegt sich Habermas noch an der Realität, wenn er den modernen Staat als eine „freiwillige Assoziation von Rechtsgenossen“ [8]  beschreibt, als ließen sich die nationalen Denkweisen einfach umschreiben?

Der Politologe Werner Weidenfeld hat in dieser Sache einen moderateren Blickpunkt gewählt. Ihm zufolge gibt es zwar „keine ‚Idee Europa’ im Sinne eines alle Bürger, alle Temperamente und alle Motive integrierenden Ideals. Aber es gibt eine politische Kultur Europas, die einen Teil der Identität der Europäer ausmacht – nicht mehr und nicht weniger.“ [9] Diese politische Mehrebenenidentität zwingt uns also nicht, zwischen Nation und Supranation, zwischen Herkunft und Zukunft zu entscheiden. Vielmehr ist die europäische Dimension etwas, das innerhalb und zwischen den nationalen Öffentlichkeiten zum Zuge kommt. Und dabei geht es gerade nicht darum, die nationalen Perspektiven und spezifischen Interessen zu vereinheitlichen (das strebt auch Habermas nicht an). Sie sollen vielmehr innerhalb eines gesamteuropäischen Blickpunkts in Konkurrenz zueinander treten können. Für die Ausgestaltung des gemeinsamen Vorgehens ist also die Etablierung einer transnationalen Streitkultur entscheidend, in der die Kontroversen und Argumente eines Landes von denen anderer Länder mitbestimmt werden. Das kann auch ganz konkret den Versuch bedeuten, vermehrt ausländische Kommentatoren in die eigenen Diskussionsforen mit einzubeziehen. 

„Direkte Auswirkungen auf das eigene Leben sind von den Europawahlen kaum zu spüren, doch ist das bei Bundestagswahlen oft nicht anders.“

Der vernachlässigte Mittler: Europas Parteiensystem

Diskussion ist kein Selbstzweck, letztlich sollen aus ihr auch politische Leitlinien hervorgehen können. Das Parlament stellt hierfür gewöhnlich den entscheidenden Knotenpunkt dar, nur scheint das Europäische Parlament in die nationalen Auseinandersetzungen nie wirklich eingebunden worden zu sein. Obwohl es spätestens seit dem Lissaboner Vertrag unverkennbar an Mitwirkungsmacht hinzugewonnen hat und im „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ Einfluss auf einen Großteil der Beschlüsse nimmt, hält sich das mediale Interesse an ihm weiterhin auf einem unbemerkbaren Level. Die Wahlbeteiligung sinkt entsprechend stetig ab (zuletzt auf 43 Prozent). Direkte Auswirkungen auf das eigene Leben sind von den Europawahlen kaum zu spüren, doch ist das bei Bundestagswahlen oft nicht anders. Die eigentliche Bezugslosigkeit entsteht nicht wegen eines wirkungslosen Parlaments, sondern durch den Totalausfall parteiischer Vermittlung.

Die europäischen Parteien, Allianzen und Bünde haben sich erst ab den 1970ern zu gründen begonnen und dabei notdürftig aus ihren ideologischen Parteifamilien in den Nachbarländern zusammengeflickt. Eigenständige Organe, die fähig wären, ihrem Auftrag der „Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und [... dem] Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union“ [10] nachzukommen, sind daraus nicht hervorgegangen. Wie sollte das auch funktionieren, solange sich ihre programmatische Formierung über gelegentliche Beratungsgremien zwischen nationalen Parteien vollzieht. Viele von ihnen gehören allein dem Namen nach zusammen und hegen in den durchweg nationalstaatlich dominierten Wahlkämpfen teils widersprüchliche Ambitionen.

Schaut man in die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), so findet man dort als niederländische Vertretung die markt- und zum Teil rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid und dann gleich neben ihr die eindeutig sozialliberale Italia dei Valori. Selbst die Partei, deren Fraktion gemeinhin als ein parlamentarischer Motor der europäischen Integration angesehen wird, die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP), vereint mit der portugiesischen CDS und der CSU zugleich auch reservierte Europaskeptiker in sich.

Diese außergewöhnlich unübersichtliche Heterogenität innerhalb der europäischen Familien führt dazu, dass selbst die großen Parteien über den Grundkonsens, Demokratie durch Bürgernähe stärken zu wollen, nicht weit hinausreichen. [11] Sie selbst sind sich von daher das größte Hindernis im Erreichen der Bürger. Ihre Unfähigkeit zur konkreten programmatischen Artikulation lässt der Öffentlichkeit keine Anhaltspunkte, an denen sich transnational ausgerichtete Debatten orientieren könnten. Der entscheidende Schritt zur Politikvermittlung läge aber darin, sich von den nationalen Zersplitterungen als eigenständige europäische Kräfte abzugrenzen und untereinander zu profilieren. Dann nämlich, könnten die Parteien den Unionsbürgern Projektionsflächen für ihre Vorstellungen von Europa bieten. Wie sehr geht die Gegenwart daran vorbei, wenn selbst in Fragen wie der Bankenunion allein der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), mit seinem parteiübergreifenden Widerstand gegen den Entwurf der Finanzminister in die Öffentlichkeit vorstößt.

Auf solche Weise vermag sich keine differenzierte Streitkultur in der und um die Europäische Union auszubilden. Dazu müssten nicht nur die paneuropäischen Perspektiven von ihrer Randständigkeit abgeholt werden, sondern diese selbst müssten erst einmal parteiisch aufgestellt werden. Gegenwärtig werden unterschiedliche Wege der europäischen Integration hingegen noch mit nationalen Vorstellungen verbunden – mit britischer Skepsis, deutschem Pathos und südländischer „Solidarität“ bei gleichzeitiger Souveränitätswahrung. Eine Verbriefung solcher Richtungen in umfassende Ausgestaltungspläne für konkurrierende europäische Projekte gibt das Parteiensystem der EU in seiner jetzigen Form nicht her.

Das hat auch damit zu tun, dass sich die Straßburger Abgeordneten zum Teil aus ‚abgeschobenen’ nationalen Politikern rekrutieren, anstatt über transnationale Parteilisten gewählt zu werden, deren Kandidaten sich an ihrer visionären Programmatik messen lassen müssten. Ein erstes Vorgehen gegen die Gesichtslosigkeit der Parteien hat die EU-Kommission im März letzten Jahres gezeigt, mit ihrem Vorschlag, dass die nationalen und europäischen Parteien für die Europawahl eigene Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominieren sollten. [12] Der Ansatz ist gut, doch die erhoffte Befeuerung der Wahlkampfdebatten scheint noch auf sich warten zu wollen. Denn die Kandidaten sind bereits gewählt, bemerkbar hervorgetreten ist aber erneut nur der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz.

„Ohne öffentlichen Rückhalt und ein fundiertes Gemeinschaftsgefühl zwischen den Europäern werden die Brüsseler Konstrukteure ins Leere bauen.“

Mehr Kompetenzen garantieren nicht mehr Öffentlichkeit

Eine profiliertere Politisierung der EU-Institutionen würde im Zusammenspiel mit einer erweiterten nationalen Berichterstattung den Anstoß geben zu einer Belebung der europäischen Öffentlichkeit, so fragmentiert diese bezüglich Sprachen und nationalen Eigenheiten auch immer bleiben mag. Beide Punkte bedingen sich auch gegenseitig, da ein farbloses Parlament wenig bis keinen Nachrichtenwert hergibt und andererseits die Ignoranz der Medien keine Anreize für eine bestimmtere und souveränere Artikulation der Parteien setzt. Ohne öffentliche Resonanz aber werden die Parlamentarier in ihrer Repräsentanz subjektlos. Sie vermögen keinen demokratischen Druck auf die Linie der Kommission auszuüben und treten in der Folge mehr wie ein lästiges Hindernis in der Gesetzgebung in Erscheinung und weniger als legitime Initiatoren europäischer Politik. Dagegen ließe sich gewiss auch konstitutionell vorgehen, indem man dem Parlament wie sonst auch üblich das Initiativrecht zugestände.

Kein legitimes Mittel zur Förderung des medialen und öffentlichen Interesses würde hingegen eine schlicht vorauseilende Kompetenzerweiterung der Union als Ganzer darstellen. Diese Hoffnung wird zwar von einigen insgeheim gehegt, doch haben die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte gerade gezeigt, dass eine Verlagerung der Zuständigkeiten von den Nationalstaaten nach Brüssel nicht auch von selbst zu einer entsprechend größeren Aufmerksamkeit für die dortigen Institutionen führt. [13] Dazu bedarf es weit mehr. Den Bürgern der Union muss ersichtlich werden können, woraus diese Verschiebungen motiviert sind, worauf sie hinauslaufen und was sie selbst dazu bewegen sollte, ihre demokratisch wie medial deutlich ausgeprägteren Nationalgesellschaften als Entscheidungszentren aufzugeben. Der schleichende Ausbau der EU-Institutionen wird solange – und durchaus zu recht – als ein subversiver Akt gegen die eigene Souveränität wahrgenommen, wie die Evidenz dieses vereinten Europas fehlt.

Unser Kommissionspräsident Barroso ist vor kurzem zu derselben Einsicht gelangt und hat zugegeben, dass die bloße Erzählung vom europäischen Frieden niemanden mehr zu mobilisieren vermag. Das „new narrative“, [14] das er dagegen aufbauen will, wird sich nicht aus dem Brainstorming einiger Intellektueller erfinden lassen. Letztlich sind wir es, die am längeren Hebel der Geschichtsschreibung sitzen. Ohne öffentlichen Rückhalt und ein fundiertes Gemeinschaftsgefühl zwischen den Europäern werden die Brüsseler Konstrukteure ins Leere bauen. Es kann also nicht heißen, Öffentlichkeit durch oktroyierte Einheit zu erzwingen, sondern umgekehrt, wie es auch die Kommunikationswissenschaftlerin Christina Holtz-Bacha pointiert, „europäische Identität durch europäische Öffentlichkeit“ [15] zu generieren. Das ist, langfristig gesehen, die einzig erfolgversprechende Formel.