Volksverhetzung: Ein Paragraf der Angst und Zensur
Kommentar von Sabine Beppler-Spahl
Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. In der Presse hat man das Urteil begrüßt. Dabei erlaubt das Gesetz gegen Volksverhetzung den Betroffenen, als Märtyrer aufzutreten. mehr