26.04.2017
Demokratie auf Türkisch
Analyse von Alexander Horn
Die Kontroverse um das türkische Referendum wäre eine große Chance für unsere Demokratie gewesen, ihre Werte zu verdeutlichen. Sie wurde nicht genutzt.
Deutschland zeigte sich über das Ergebnis des türkischen Verfassungsreferendums schockiert. Bestürzung hat vor allem das Abstimmungsverhalten der in Deutschland lebenden Türken verursacht. Knapp zwei Drittel der Wähler und damit deutlich mehr als in der Türkei votierten hierzulande für Erdoğans anti-demokratische Reformen. „Schwer nachvollziehbar“ nannte es der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl, „wie eine Mehrheit, die hier bei uns in Deutschland ein Leben in Freiheit und Demokratie genießt, für ein zunehmend autoritäres Regime stimmen kann.“
Vor allem Politikern aus den Reihen der CDU missfällt offenbar, dass nicht nur die hier lebenden Türken, sondern auch viele mit deutschem Pass für Erdoğan gestimmt haben. Dies wird nun als willkommener Anlass gesehen, entsprechend einem CDU-Parteitagsbeschluss vom letzten Jahr Änderungen des liberalisierten Staatsbürgerschaftsrechts zu fordern. So bekräftigte der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) die Forderung nach strengeren Regelungen beim Doppelpass. Gegenüber der Welt sagte er: „Ich halte es für wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen."
Im Kontext mit dem Referendum suggeriert dieser Vorstoß, dass denjenigen Mitbürgern, deren Verhältnis zur Demokratie nicht mit dem des Unionspolitikers übereinzustimmen scheint, mit einer sehr restriktiven Gewährung des Wahlrechts gedroht wird. Das AfD-Vorstandsmitglied – und Teil des frisch gewählten Spitzenkandidatenduos – Alice Weidel geht dabei noch weiter: Sie hält es für konsequent, den Befürwortern des Präsidialsystems die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Eingebürgert werden dürfe nur jemand, an dessen „Loyalität zu seiner neuen Heimat kein Zweifel besteht“.
„Das Türkeireferendum fördert einen überheblichen und verächtlichen Blick auf die vermeintlich zu einfach gestrickten Bürger zu Tage.“
Eine ähnliche Geringschätzung gegenüber der politischen Urteilskraft der hierzulande lebenden Menschen erleben wir auch in einem anderen Teil des Parteienspektrums. Die ehemalige Parteivorsitzende der Grünen und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, zweifelt nicht nur am Demokratieverständnis der in Deutschland lebenden Türken, sondern auch an dem der Deutschen. Gegenüber der Welt sagte sie, zwar hätte eine knappe halbe Million Menschen in Deutschland einem Präsidialsystem zugestimmt, das „mit unserer Rechtstaatlichkeit und Demokratie wenig zu tun“ habe. Das gleiche Problem betreffe aber auch alle, „die der AfD ihre Stimme geben. Denn die AfD hat mit Demokratie genauso wenig zu tun.“
Unter dem Strich fördert das Türkeireferendum einen überheblichen und verächtlichen Blick vieler Politiker auf die vermeintlich zu einfach gestrickten Bürger zu Tage. Diese hätten ein Problem mit Demokratie, denn sie „wenden sich überall in Europa und in der Welt gerade den Populisten und Autokraten zu, auf der Suche nach einfachen Antworten“, so Roth. Vom Umstand, dass Wähler keine staatskonformen oder politisch opportunen Meinungen vertreten, ist es für Politiker von AfD über CDU bis zu den Grünen nur ein kleiner Schritt zu repressiven und bevormundenden Handlungsoptionen. Während die AfD das Problem aus dem Weg schaffen will, indem sie „Erdoğans fünfter Kolonne“ empfiehlt, sie solle „dahin gehen, wo es ihnen offensichtlich am besten gefällt und wo sie auch hingehören: in die Türkei“, will die Union die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten bestimmter Wählergruppen enger fassen, mit dem Ziel diese auszugrenzen oder zu disziplinieren.
Nicht viel besser ist der bevormundende Ansatz eines Erziehungsauftrags, der auf „demokratische Wertevermittlung“ setzt, wie ihn der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, in einem Beitrag für die Welt fordert: „Erziehung zur Demokratie“ durch Eltern und Schulen. Auf die Idee, dass die Vermittlung von Wissen über die Demokratie (etwa über ihre ideellen Grundlagen und historische Entstehung) die Menschen in die Lage versetzt, sich ein eigenes Urteil über Vor- und Nachteile einer Demokratie zu bilden, kommt der grüne Volkspädagoge nicht. Das Ergebnis der „Wertevermittlung“ soll vorab und autoritär von oben herab bestimmt werden – aber gerade so funktioniert Demokratie nun mal nicht. Entscheidend für den Zuspruch zur Demokratie ist, wie Menschen die Demokratie in ihrem täglichen Leben erfahren. Der Umgang der hiesigen Politik mit dem Türkei-Referendum bietet jedoch reichlich Anschauungsmaterial dafür, wie gelebte Demokratie nicht aussehen sollte.
„Auch politische Positionen, die den eigenen Vorstellungen aufs Schärfste widersprechen, müssen frei geäußert werden können.“
Als die Diskussion über die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland Anfang März eskalierte und Auftritte türkischer Minister in Gaggenau und Köln durch deutsche Behörden abgesagt wurden, zeigte sich die Bundespolitik mehr als dünnhäutig. Auf die Kritik des vom Auftrittsverbot betroffenen türkischen Justizministers, diese seien mit Demokratie und Meinungsfreiheit nicht in Einklang zu bringen, machte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), in den Tagesthemen mit folgenden Argumenten gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker stark. Diese seien zwar „nicht verbietbar“ und auf Einreiseverbote, die die Bundesregierung rechtskonform durchsetzen könnte, solle verzichtet werden. Allerdings hielt er es für „legitim zu sagen, dass innpolitische Konflikte anderer Länder nicht in Deutschland ausgetragen werden sollten“ und insbesondere „nicht für die Abschaffung demokratischer Rechtsstaatlichkeit in einem anderen Land geworben werden sollte.“
Röttgens Verurteilung und Kritik der Bestrebungen der türkischen Regierung, die versuche, eine „autoritäre Macht“ zu errichten, ist seine politische Meinung und ein wichtiger Beitrag zur Klärung der Sache. Eine völlig andere Angelegenheit ist es jedoch, wenn er anderen einen moralischen Vorwurf daraus strickt, eigene politische Position öffentlich zu vertreten und zudem den Eindruck entstehen lässt, dass Erdoğans unliebsame Positionen in Deutschland zwar nicht unterbunden werden können, aber eigentlich unterbunden gehören. CSU Generalsekretär Andreas Scheuer äußerte sich in der Sache noch etwas deutlicher: „Wir wollen keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden. Feinde der Demokratie wollen unsere Offenheit ausnutzen und für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei werben.“
Aber bei der Meinungsfreiheit, dem wohl elementarsten Grundwert der Demokratie, geht es genau darum, auch hier Offenheit walten zu lassen. Auch wenn die politischen Positionen den eigenen Vorstellungen aufs Schärfste widersprechen, so müssen wir es aushalten, dass diese frei geäußert werden. Dass auch in Deutschland die Befürworter des türkischen Präsidialsystems, egal ob Regierungsvertreter oder normale Bürger, zu Wort kommen, ist ein Bestandteil unserer Demokratie. Das türkische Referendum hat die Menschen hierzulande bewegt, insbesondere die hier lebenden 1,43 Millionen beim Referendum wahlberechtigten Türken.
„Das Ergebnis des Referendums sollte Anlass sein, unsere eigene Haltung zu Demokratie und Meinungsfreiheit zu hinterfragen.“
Während das rechtlich verankerte Prinzip der Meinungsfreiheit zu Beginn der Kontroverse durchaus von vielen Politikern und Kommentatoren hochgehalten wurde, und vor allem die moralische Legitimität der Auftritte in Zweifel gezogen wurde, verschärfte sich die Stimmung innerhalb kürzester Zeit durch Erdoğans provokante Nazivergleiche. Bereits Mitte März forderte die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus – CDU, FDP und AfD – in einem gemeinsamen Antrag ein Wahlkampf-Verbot von „türkischen Politikern“. Zuvor hatte bereits die saarländische Landesregierung aus CDU und SPD angekündigt, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu verhindern. Diese Entwicklung hatte die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen Anfang März vorweggenommen, die als eine der ersten ausdrücklich forderte, Wahlkampfauftritte türkischer Minister hierzulande zu verbieten: „Wir dürfen als Demokratie nicht zuschauen, wie eine Demokratie abgeschafft und eine Diktatur errichtet wird. Meinungsfreiheit beinhaltet nicht die Freiheit, für die Einführung der Todesstrafe und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu hetzen, und Deutschland zu einer Wahlkampfarena der türkischen Regierung zu machen."
Nach Dağdelens Auffassung darf es wohl Meinungsfreiheit nur für die ihr genehmen Vorstellungen geben – das ist aber das Gegenteil von Meinungsfreiheit. Während in der Türkei eine faire Auseinandersetzung über das Referendum durch die dort herrschende Zensur und Repression gegenüber liberalen und demokratisch gesonnen Bürgern ohnehin erstickt wurde, haben auch viele hierzulande kein Problem damit, die andere Seite des politischen Spektrums mundtot machen zu wollen.
Besser als Redeverbote ist mehr Vertrauen in die hier lebenden Menschen, sich ein eigenes Urteil darüber zu bilden, ob in Deutschland tatsächlich „Nazi-Methoden“ angewandt werden, die Todesstrafe eingeführt werden sollte, ein Präsidialsystem oder gar eine Diktatur eingerichtet werden sollte. Öffentlich artikulierte Positionen lassen sich im offenen Meinungsstreit auf die Probe stellen, was jedem die Chance eröffnet, sich ein eigenes, an der menschlichen Vernunft ausgerichtetes Urteil zu bilden.
Das Ergebnis des Referendums sollte Anlass sein, unsere eigene Haltung zu Demokratie und Meinungsfreiheit zu hinterfragen. Die politischen Meinungsführer haben in der Debatte eine amibivalente Haltung gegenüber Meinungsfreiheit und Demokratie erkennen lassen. Wer, wie die Grüne Roth, fordert, wir müssten gerade „jungen Menschen mit türkischen Wurzeln, die hier zur Schule gegangen sind und vielleicht sogar studiert haben […], deutlich machen, was Demokratie ausmacht“, sollte dies vor allem in der Praxis vorleben, wenn es darauf ankommt. Stattdessen haben sich die Meinungsführer aller Parteien in der Kontroverse mit Erdoğan bestenfalls als halbherzige Befürworter der Meinungsfreiheit präsentiert. So wurde eine große Chance verpasst, den Unterschied zwischen einem repressiven antidemokratischen Regime, das Meinungen brutal unterdrückt, und einer demokratischen Öffentlichkeit deutlich zu machen, die den offenen Meinungsstreit sucht und befördert, weil sie von der Moralität und Vernunft der Menschen überzeugt ist.
