03.03.2017

Nein zu AKP-Auftrittsverboten!

Kommentar von Johannes Richardt

Titelbild

Foto: kremlin.ru via WikiCommons / CC BY 4.0

Den Autokraten Erdoğan muss man politisch bekämpfen. Die aktuellen Auftrittsverbote schaden Demokratie und Meinungsfreiheit hierzulande und in der Türkei.

Ja, Erdoğan ist ein Autokrat, der gerade versucht, mit allen Mitteln die Demokratie in der Türkei abzuschaffen. Nicht zuletzt hat die Verhaftung des deutsch-türkischen Welt-Journalisten Deniz Yücel dem deutschen Publikum vor Augen geführt, wie wenig er demokratische Prinzipien wie Presse- und Meinungsfreiheit achtet. Die freie Presse in der Türkei wurde seit dem gescheiterten Putsch vom Sommer 2016 bereits weitestgehend abgewickelt.

Mutige Menschen, die sich wie Yücel für eine freie und demokratische Türkei einsetzen, haben unsere Solidarität verdient und man kann nur hoffen, dass sich eine Mehrheit der Türken bei dem Referendum am 16. April gegen Erdoğans Verfassungsreform wendet, die dessen Machtbefugnisse noch einmal erheblich ausweiten würde.

Dennoch oder vielleicht gerade deshalb ist es falsch, türkischen AKP-Politikern hier in Deutschland die Bühne für ihre Wahlkampfauftritte zu entziehen, wie es gestern im baden-württembergischen Gaggenau und heute in Köln passiert ist. Man dürfe diesen Feinden der Demokratie keine Bühne bieten, heißt es. Die AKP solle innertürkische Debatten nicht nach Deutschland exportieren, meint etwa der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Viele beklatschen die Absage der Versammlung als wichtiges Symbol gegen die AKP-Herrschaft.

Das Gegenteil ist richtig. Durch die Absage der Auftritte des türkischen Justizministers Bekir Bozdag und des Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci, der statt in Köln nun in Leverkusen im Vorfeld eines Konzerts kurz sprechen wird, setzt man ein fatales Signal, das Erdoğan für sich nutzen wird und das letztlich auch die Demokratie hierzulande schwächt.

Erdoğan kann zu Recht, wie es Autokraten in aller Welt immer mit besonderem Genuss tun, auf die Heuchelei und die Doppelstandards des Westens verweisen. Auf der einen Seite wird die Türkei, wie aktuell im Fall Yücel, dafür kritisiert, die Meinungsfreiheit und Demokratie einzuschränken,  gleichzeitig werden Repräsentanten einer demokratisch gewählten Regierung daran gehindert, vor ihren Landsleuten zu sprechen.

„Freiheit und Demokratie werden nicht dadurch verteidigt, dass man sie einschränkt“

Hierzulande leben eineinhalb Millionen türkische Wahlberechtigte. Deutschland ist nach Istanbul, Ankara und Izmir der viertgrößte türkische Wahlbezirk. Das Verfassungsreferendum ist die wohl wichtigste Entscheidung in der jüngeren Geschichte der Türkei. Es ist kein Zeichen von Stärke für die deutsche Demokratie, wenn sie den hier lebenden Türken die Freiheit nimmt, an Wahlkampfveranstaltungen zu diesem Thema teilzunehmen, sich zu informieren und zu debattieren, wie sie es für richtig halten.

Freiheit und Demokratie werden nicht dadurch verteidigt, dass man sie einschränkt. Das Recht auf Versammlungs- und auf Meinungsfreiheit gilt für jeden, der sich hierzulande an die Gesetze hält. Wie ernst man es mit diesen Rechten meint, zeigt sich gerade im Umgang mit den Gegnern der Freiheit.

Das heute überall zu hörende Diktum, man dürfe gegenüber den Intoleranten und  denjenigen, die Lügen und Hass verbreiten, keine Toleranz zeigen, ist Ausdruck einer unguten Mischung aus tiefer Verunsicherung und gleichzeitiger unreflektierter Selbstvergewisserung. Sie dient letztlich als Rechtfertigung für vielfältige Angriffe auf die Meinungsfreiheit. So werden die aktuellen Diskussionen um „hate speech“, „fake news“ und „alternative facts“ vor allem auch dazu genutzt, als „rechtspopulistisch“ gelabelte Meinungen aus der öffentlichen Debatte auszuschließen. Jetzt sind türkisch-islamische Nationalisten an der Reihe, für deren Propaganda man keine Bühne bieten möchte. Aber unliebsame politische Überzeugungen verschwinden nicht, wenn man ihnen die Bühne nimmt. Man muss sich ihnen in Debatten stellen.

Letztlich handelt es sich bei den Absagen der Veranstaltungen um Symbolpolitik. Der große Applaus für sie in Medien und Politik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die die deutsche Politik gegenüber Erdoğan vor allem durch Duckmäusertum ausgezeichnet hat. Denn Erdoğan weiß sehr genau, dass er benötigt wird, um für Deutschland und die Europäische Union die syrischen Flüchtlinge von den europäischen Außengrenzen fernzuhalten. Nicht zuletzt im Wahljahr ist das für die deutsche Regierung wichtig, um eine neue Flüchtlingsdebatte zu verhindern. Demokratie und Freiheit in der Türkei spielen bei diesen Erwägungen keine Rolle.