28.07.2016

Der Putsch in der Türkei und die Krise des Liberalismus

Kommentar von Brendan O’Neill

Titelbild

Foto: kremlin.ru via WikiCommons / CC BY 4.0

Ein zunehmend autokratisch agierender, aber demokratisch gewählter Präsident sollte durch einen Putsch des Militärs entmachtet werden. Wie kann es sein, dass manche im Westen die Aktion bejubeln?

Obgleich er weniger als 24 Stunden andauerte, so warf der fehlgeschlagene Putsch in der Türkei ein erschreckendes Schlaglicht auf den prekären Zustand der säkularen und liberalen Werte im 21. Jahrhundert. Zunächst in der Türkei selbst, wo es den säkularen Verschwörern nicht gelang, wichtige Teile der Gesellschaft auf ihre Seite zu ziehen. Dies lässt vermuten, dass das Modernisierungsprojekt Atatürks, des ersten Präsidenten der Türkei, nun endgültig erschöpft sein könnte. Doch auch im Westen, wo zu viele auf einen Erfolg des Putsches hofften, damit der autoritäre islamistische Präsident Recep Tayyip Erdoğan abgesetzt und die „Demokratie“ wieder installiert würde, ist diese Krise offensichtlich. Falls die moderne Türkei wenig Vertrauen in den Liberalismus hat, dann haben viele im Westen nur wenig Verständnis für die Demokratie. Der Putsch legt offen, wie oberflächlich das Bekenntnis zu echten liberalen Werten sowohl in Nahen Osten als auch im Westen ist.

Was sich unmittelbar nach dem Putsch zeigte, ist der langsame, aber sichere Niedergang der säkularen politischen Projekte im Nahen Osten, begleitet von einem entsprechenden Sieg des politischen Islams. Der Putsch konnte bezeichnenderweise kaum Bürger für sich gewinnen – und das führte zu seiner Niederlage. Ein Türkei-Experte nannte ihn daher „breit, aber nicht tief“. Damit wollte er sagen, dass er zwar eine breite Basis in wichtigen Teilen des Militärs und der Justiz hatte, jedoch nicht in der Gesellschaft verwurzelt war; er hatte keinerlei Verbindung zu irgendeiner Art von Öffentlichkeit. Dies spricht eindeutig für einen Rückgang des säkularen Ideals in der modernen Türkei. Die neue Republik wurde damals, im frühen 20. Jahrhundert, von Präsident Mustafa Kemal Atatürk als säkularer Nationalstaat nach europäischem Vorbild geschaffen. Dabei widmete er sich der Reform der islamistischen Orientierung des Ottomanischen Reiches und übernahm europäische Gesetze und Rechtsprechung. Die Unfähigkeit des Militärs, viele Menschen für eine Sache des 20. Jahrhunderts und gegen den Islamisten Erdoğan zu gewinnen, legt nahe, dass die republikanischen Ideale in der Türkei nicht mehr gefragt sind.

Was von diesem Putsch übrig bleibt, ist das Bild von jugendlichen Wehrpflichtigen, gerade einmal 20, die festgenommen und in machen Fällen von wütenden Bürgern, die Erdoğan unterstützen, geschlagen wurden. Dieses Bild ist gewissermaßen eine Metapher für die Unfähigkeit aller Bereiche des türkischen Staates, einen angemessenen Beitrag zu dessen säkularen und liberalen Idealen zu leisten. Es war den viel zu jungen Soldaten überlassen, die Gründerwerte der Türkei zu verteidigen, beziehungsweise sie nicht zu verteidigen, wie es die Kapitulation auf breiter Front nahelegt. Dies spiegelt die Entwicklungen im Nahen Osten wider, wo aufgrund von Krieg, staatlicher Instabilität oder Erschöpfung nationalistische, säkulare Projekte seit einem Jahrzehnt und länger auf dem Rückzug sind und das entstehende Vakuum Islamisten den Aufstieg ermöglicht – vom Nachkriegs-Irak bis zu den vielen Nationen, in denen die Arabellion ausgerufen wurde. Im Irak wurde der autoritäre Baath-Nationalismus durch apokalyptische Machtkämpfe zwischen den religiösen Gruppen ersetzt. In den Ländern der Arabellion wurde ersichtlich, dass nur die islamistischen Parteien die soziale und moralische Bedeutung haben, um die Regierungen zu übernehmen. Es zeigt sich, dass die Übernahme oder der Import des nationalstaatlichen Models im Nahen Osten des 20. Jahrhunderts nicht erfolgreich war. Die Krise der säkularen Türkei spiegelt über ihre Grenzen hinaus eine Krise der modernisierten Politik in der Region wider.

„Was sich unmittelbar nach dem Putsch zeigte, ist der langsame, aber sichere Niedergang der säkularen politischen Projekte im Nahen Osten.“

Das ist die wahre Dynamik im heutigen Nahen Osten: nicht das Voranschreiten eines selbstbewussten Islamismus, sondern die opportunistische Ausdehnung des politischen Islams in das Vakuum, das nach dem Zusammenfall der Nachkriegsordnung und durch die Unfähigkeit der säkularen politischen Gruppen, ihren Vorstellungen Geltung zu verschaffen, entstand. Vor diesem Hintergrund war die Zustimmung vieler Westler gegenüber dem Putsch in der Türkei schlimmer als nutzlos. Ihre Überzeugung, beziehungsweise Hoffnung, das türkische Militär würde wieder zu seiner von Atatürk bestimmten Rolle des Wahrers säkularer und liberaler Werte zurückfinden, legt nahe, dass sie die Schwere dieser Krise der aufgeklärten Politik unterschätzen. Als ob einige tausend Wehrpflichtige sie neuerfinden könnten. Es zeigt sich auch, wie jene Westler die Demokratie missverstehen. Zum Zwecke der Verteidigung demokratischer Werte sind sie bereit, mit anzusehen, wie die türkische Demokratie übergangen und zerstört wird. Liberale politische Werte scheinen erschlafft zu sein, doch der Orwellianismus lebt.

Diese außenstehenden Zuschauer scheinen zu denken, die Türkei sei dasselbe wie Ägypten, und dass ihr Militär das tun könnte, was der Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte, Abd al-Fattah as-Sisi, 2013 tat: die Macht zu ergreifen, um die säkulare und liberale Gesellschaft zu stützen. Sie können nicht erkennen, wie anders die Türkei im Vergleich zu Ägypten ist. Die Türkei ist eine funktionierende Demokratie. Trotz Erdoğans Freiheitsfeindlichkeit und Machtkonzentration ist er doch der rechtmäßig gewählte Präsident. Sie können oder wollen außerdem nicht erkennen, welche Katastrophe das Sisi-Regime gerade für die Werte, die sie doch angeblich verteidigen wollen, darstellt. Seit der gewählte Präsident aus den Reihen der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, abgesetzt wurde, massakrierte das Sisi-Regime tausende von Protestierenden, inhaftierte tausende von Dissidenten und zerstörte die Redefreiheit. Ähnliche Grausamkeiten folgten dem letzten türkischen Putsch 1980: das „Verschwinden“ von Dissidenten, Hinrichtungen, Freiheitseinschränkungen.

Ein Militärputsch zur Wiedererrichtung liberaler Werte ist ein verstörender Widerspruch in sich. Die Demokraten sollten sich immer daran erinnern, dass der schlimmste gewählte Politiker immer noch besser ist als der säkularste Armeeoberbefehlshaber. Dass einige im Westen entweder ihre Unterstützung für den Putsch bekanntgaben, oder im Falle Washingtons, Londons und Brüssels, darauf warteten, wie es ausgeht, um dann zu entscheiden, ob es eine gute oder schlechte Sache sei, verweist auf einen der Schlüsselfaktoren hinter der Krise der liberalen säkularen Politik im Nahen Osten: Wir im Westen, wir selbsternannten Hüter solcher Werte, haben auch das Vertrauen in sie verloren. Von den hysterischen Reaktionen der europäischen intellektuellen Elite auf den Brexit bis zum Unwillen unserer politischen Klassen, den ägyptischen Putsch zu verurteilen, zeigt sich, dass die Bindung des Westens an die Demokratie von Tag zu Tag zurückgeht. Diese Haltung trägt nichts dazu bei, die opportunistische Ausbreitung islamistischer auf Kosten von säkularen Idealen aufzuhalten – vielmehr könnte sie diesen Prozess sehr wohl beschleunigen.

„Ein Militärputsch zur Wiedererrichtung liberaler Werte ist ein verstörender Widerspruch in sich.“

An dieser Stelle lohnt es sich, den Aufstieg der durch Europa beeinflussten „Westler“ wie Atatürk während der Entstehung der modernen Türkei in den 1920ern mit den Schwierigkeiten der EU zu kontrastieren, die heutige Türkei zu inspirieren oder zu beeinflussen. Vor hundert Jahren zählten europäische Werte noch, sie waren noch von Bedeutung, sogar nach der Barbarei des Ersten Weltkrieges. Es gab viele im Westen, die darauf versessen waren, sie zu exportieren und es gab viele im Osten, die sie bereitwillig annahmen. Heute haben wir dagegen die post-liberale, technokratische Maschine namens EU, die Tests und Checklisten ersinnt, um damit herauszufinden, welches Land sich für die Mitgliedschaft qualifiziert. Als ob europäisch zu werden eine bürokratische Aufgabe wäre. Und dann wundern wir uns, warum das vergleichsweise politische wie moralische Projekt des Islamismus Zugewinne verbucht.

Die Krise in der Türkei ist mehr als nur eine Krise in der Türkei: sie wirft ein Schlaglicht auf den Niedergang europäischer Ideale. Die unmittelbaren Opfer werden die echten Liberalen der Türkei und die Kurden sein. Sie werden jetzt wohl noch mehr Repressionen durch das nun gestärkte Erdoğan-Regime zu erwarten haben. Doch jeder von uns hat ein Interesse daran, heute echte Freiheit und Demokratie zu verteidigen und sich mit denjenigen zu solidarisieren, die im Kampf für diese Werte hier und andernorts leiden.