11.06.2014

Demokratie: Al-Sisi und die westliche Doppelmoral

Kommentar von Brendan O’Neill

Die auf Unterdrückung und Mord beruhende Tyrannei des neuen ägyptischen Präsidenten al-Sisi bedroht die Ideale der Demokratie – nicht nur am Nil, sondern weltweit, meint der Chefredakteur des britischen Novo-Partnermagazins Spiked, Brendan O’Neill.

Letzten Mittwoch, den 4. Juni, tat die US-amerikanische Regierung zwei bemerkenswerte Dinge. Zunächst einmal zollte sie zum 25-jährigen Jubiläum des Tiananmen-Massakers den chinesischen Aktivisten Tribut, die damals „für grundlegende Freiheiten [kämpften] - freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit“. Dann, ein paar Stunden später, gratulierte sie dem Sieger der ägyptischen Präsidentschaftswahlen: General Abdel Fattah al-Sisi - einem Mann, dessen Wahlsieg auf der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, Pressefreiheit und der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit der Opposition beruht; einem Mann, dessen Truppen letzten Monat in Kairo mehr Demonstranten niedermetzelten als die Chinesen im Juni 1989 im auf dem Tiananmen-Platz; einem Mann, dessen Regime die Menschen, die sich tapfer vor seine Panzer stellten, nicht einfach nur wegzerrte und einsperrte, wie die chinesische Armee 1989, sondern, wie Filmaufnahmen zeigen, gleich an Ort und Stelle erschoss.

Die Doppelmoral des Westens

Washington erinnert also an die Tiananmen-Geschehnisse und verkündet am gleichen Tag, wie sehr man sich auf die Zusammenarbeit mit einem Militärführer freue, der im letzten Jahr tausende Demonstranten umbringen ließ. Das zeugt davon, wie zuversichtlich Washington ist, keine unangenehmen Fragen zu seiner Ägyptenpolitik gestellt zu bekommen. Wahrscheinlich haben sie damit auch Recht. Denn Ägypten ist ein Thema, bei dem die Menschenrechtsindustrie – all die Beobachter, internationalen Anwälte und NGOs, die es normalerweise lieben, jedem der zuhört, zu erzählen, wie empört sie über ausländische Tyrannen sind – im schlimmsten Fall still und im besten Fall kleinlaut kritisch ist. Wenn Putin eine Punk-Band einsperren lässt, drehen sie fast durch, wenn Russland auch nur einen Helikopter über die Ukraine fliegen lässt, wird in erzürnten Kolumnen gefragt, wann der Westen etwas gegen dieses neue „Nazi-Regime“ zu tun gedenke, wenn afrikanische Terrorgruppen Schulmädchen entführen, werden alle Prominenten der Welt zusammengetrommelt, um der Forderung Nachdruck zu verleihen,  die UN solle dies zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklären. Aber al-Sisi? Er kann Tausende massakrieren, politische Parteien verbieten, kritische Journalisten einsperren und eine Wahl durch Betrug und Gewalt gewinnen, ohne dass die sogenannten Hüter der Menschenrechte im Westen Aufhebens darum machen.

Al-Sisis Wahlsieg ließ die Doppelmoral der westlichen Machthaber hinsichtlich autoritärer Regimes deutlich werden. Nur ein paar Wochen nachdem sich über die Boshaftigkeit des Diktators Putin in Ukraine-Angelegenheiten ausgelassen wurde – dessen Aktionen zum Großteil darin bestanden, russische Interessen durchzusetzen, ohne dabei allzu viel Instabilität in der Region zu verursachen – schickten sowohl die Obama-Regierung als auch die Europäische Union ihre Glückwünsche an den wahrhaftig gnadenlosen Diktator al-Sisi, der vorige Woche die Wahl gewann und diese Woche den Amtseid ablegte. Von Obamas Offiziellen war zu hören, dass man sich darauf freue, eine strategische Partnerschaft mit al-Sisis Ägypten aufzubauen. Die deutsche Regierung gratulierte nicht direkt, sondern verwies auf die Gratulation der EU, der man sich anschließe, und betonte, dass man „sehr gerne“ mit al-Sisi zusammenarbeiten wolle.

„Al-Sisi gewann die Wahlen, indem er praktisch alles, was ihm im Weg stehen könnte, verbot oder niederschlug“

Und wie kam die Regierung al-Sisi, der der Westen so herzlich gratuliert, zustande? Durch Schrecken und Terror. Al-Sisi, der frühere Verteidigungsminister, der letztes Jahr kurzerhand Ägyptens rechtmäßig gewählten Präsidenten, den Muslimbruder Mohamed Morsi, absetzte, gewann die Präsidentschaftswahl mit 96.91 Prozent der Stimmen. Falls das jemandem verdächtig erscheint – wer erinnert sich nicht an all den westlichen Spott über die Nachricht, Saddam Hussein habe mit 97 Prozent die irakischen Wahlen gewonnen? – liegt das daran, dass es verdächtig ist. al-Sisi gewann, indem er praktisch alles, was ihm im Weg stehen könnte, verbot oder niederschlug. Zunächst wurde der Nationalen Demokratischen Partei – die Partei Hosni Mubaraks, des tyrannischen Präsidenten, der durch den Aufstand im Jahr 2011 aus dem Amt vertrieben wurde – untersagt, bei Präsidentschafts-, Parlaments- und Gremiumswahlen anzutreten. Als nächstes wurde es der Muslimbruderschaft verboten, an Präsidentschaftswahlen und Wahlen der Legislative teilzunehmen. Nachdem die Bruderschaft von al-Sisis Regime bereits als terroristische Vereinigung abgestempelt worden war, wurde ihr untersagt, öffentlich aufzutreten. Nachdem die großen Akteure wie Mubarak und die Muslimbruderschaft aus dem Weg geräumt waren, verstand die große Mehrheit der übrigen Kandidaten die repressive Botschaft und zog sich zurück. Am Ende gab es nur zwei Kandidaten: al-Sisi und einen linksgerichteten Kandidaten namens Hamdeen Sabahi. Sabahi wurde sogar nur Dritter, wenn man ungültige Stimmen als Wählergruppe zählt. Die meisten Ägypter, vor allem die zur Muslimbruderschaft tendierenden Islamisten, boykottierten die Wahlen und so gewann al-Sisi bei einer Wahlbeteiligung von 46 Prozent so gut wie jede Stimme.

Das Fundament von al-Sisis Macht

In den Monaten vor der Wahl hatte al-Sisi eine Situation geschaffen, in der Kritik an seinem Regime zur strafbaren Handlung wurde, von organisierter Wahlopposition gar nicht zu sprechen. Seine Gegenspieler liefen Gefahr, nur fürs Äußern ihrer politischen Ansichten eingesperrt oder getötet zu werden. Vergangenen August, nach al-Sisis Militärputsch gegen Morsi, gingen Islamisten, die Morsi gewählt hatten, auf die Straße, um seine Wiedereinsetzung zu fordern. Sie wurden zu Hunderten massakriert. Nach einem Bericht wurden schätzungsweise etwa 1000 Menschen getötet, vermutlich mehr als auf dem Tiananmen-Platz. Der schockierendste Vorfall: Soldaten umstellten ein Lager von Morsi-Anhängern und schossen mehrere Stunden in die versammelte Menschenmenge.  Seltsamerweise verursachte dieser Vorfall nicht sonderlich viel Betroffenheit unter den westlichen Linken, die sich ihre Empörung für wesentlich mildere Fälle von Polizeieingriffen gegen Protestcamps auf öffentlichen Plätzen Europas und den USA aufsparen. In den zehn Monaten seit den August-Massakern wurden hunderte weitere Morsi-Anhänger von Polizei und Militär getötet.

Die Glücklichen, die nicht getötet wurden, fanden sich im Gefängnis wieder. Derzeit befinden sich 16.000 Anti-al-Sisi-Dissidenten in Haft. Viele werden in Massenprozessen zum Tode verurteilt. Im März nahm sich ein Gericht in Südägypten nur eine Stunde Zeit, um 529 Morsi-Unterstützer für das Verbrechen, an gewalttätigen Protesten teilgenommen zu haben, zum Tode zu verurteilen. Im April wurden weitere 683 Pro-Morsi-Aktivisten zum Tode verurteilt, ein ägyptischer Aktivist nannte das Verfahren „die größte Menge gleichzeitiger Todesurteile auf der Welt seit Menschengedenken“. Für manche der Morsi-Anhänger wurde das Urteil mittlerweile wieder auf 25 Jahre Gefängnis herabgesetzt, dem Rest steht der Tod durch den Strang bevor. Im November letzten Jahres verurteilte ein Gericht 21 Frauen, 7 davon jünger als 18, zu 11 Jahren Gefängnis für die Teilnahme an Pro-Morsi-Protesten. Die Strafe wurde letzten Endes zu einem Jahr auf Bewährung herabgesetzt. Der Fall der Frauen verursachte nur wenig Aufsehen im Westen, wahrscheinlich weil sie Schleier tragen und keine punkigen Songs über Pussys und Putin singen.

„Trotz all seiner Verbrechen haben politische Führungskräfte des Westens al-Sisi gratuliert und beteuert, wie sehr sie sich auf die Zusammenarbeit mit ihm freuen“

Nicht nur Unterstützer Morsis wurden von al-Sisi zum Schweigen gebracht oder unterdrückt. Zu den Opfern zählen auch Journalisten und sogar Komiker, die es wagten, ihn zu kritisieren. Journalisten wurden wegen Morsi-freundlicher Kommentare eingesperrt. Ein Politikwissenschaftler wurde angeklagt, mit einer auf Twitter veröffentlichten Äußerung das Gerichtswesen beleidigt zu haben. Ein Nachrichtensprecher wurde dafür entlassen, dass P-Wort – Putsch – benutzt zu haben, um zu beschreiben, wie al-Sisi Morsi aus dem Amt befördert hatte. Bassem Youssef, ein politischer Fernsehsatiriker, wurde entlassen, weil er al-Sisi verspottet hatte. Unter al-Sisi belegt Ägypten auf der Liste der Länder mit der höchsten Zahl an inhaftierten Journalisten den neunten Platz.

Auf diesem Fundament beruht al-Sisis Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. Er erlangte die Präsidentschaft durch die Ächtung seiner Gegenspieler, die Ermordung und Inhaftierung seiner aktivsten Kritiker, die Entlassung kritischer Journalisten und durch die Kultivierung eines politischen Klimas, in dem es gefährlich ist, etwas gegen sein Regime zu sagen. Und dennoch haben politische Führer des Westens al-Sisi gratuliert und beteuert, wie sehr sie sich auf die Zusammenarbeit mit ihm freuen. Politiker, die normalerweise schnell mit Pressemitteilungen bei der Hand sind, in denen sie zwielichtige Wahlen in Afrika scharf kritisieren und Hinrichtungen von Menschen aufgrund ihrer politischen Ansichten missbilligen. Selten hat sich die Doppelmoral westlicher Außenpolitik mit ihren hohlen Menschenrechtsmantras so schonungslos offenbart.

Unterstützung durch den Westen

Doch westliche Politiker, Beobachter und NGOs haben nicht nur die die Augen vor al-Sisis Weg in die Tyrannei verschlossen – sie haben ihm Hilfestellung geleistet, direkt oder indirekt. Sie haben geholfen, indem sie ihm moralische Autorität verliehen und mediales Knowhow vermittelt haben, um sein hartes Vorgehen gegen politische Kritiker zu rechtfertigen und eine neue illiberale und intolerante Ära durchsetzen zu können. Sogar als al-Sisis Truppen im letzten Jahr Demonstranten niedermetzelten, gratulierte der amerikanische Außenminister John Kerry ihm zur „Wiederherstellung der Demokratie“. Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, besuchte Ägypten im Juli letzten Jahres, nachdem al-Sisis Truppen den demokratisch gewählten Morsi eingesperrt und Hunderte seiner Unterstützer massakriert hatten, und sprach mit al-Sisi über Ägyptens „Weg in eine stabile, erfolgreiche und demokratische Zukunft“. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair wurde zu einer Art inoffiziellem Mediensprecher al-Sisis und gratulierte ihm für das Ergreifen „einiger sehr schwerer und unpopulärer Entscheidungen“ – de facto der Ausführung eines Putsches und anschließender Blutbäder.

„Als al-Sisis Truppen im letzten Jahr Demonstranten niedermetzelten, gratulierte der amerikanische Außenminister John Kerry ihm zur ‘Wiederherstellung der Demokratie’“

Die Unterstützung von al-Sisis Putsch und seinen anschließenden Brutalitäten durch westliche Politiker hatten einen ermutigenden Effekt auf seine Tyrannei. Sie hat ihm die moralische Autorität verliehen, weiterhin im Namen der „Wiederherstellung der Demokratie“ wie Kerry es nennt, seine Kritiker zu unterdrücken. Sogar Menschenrechtsgruppen haben al-Sisi unabsichtlich geholfen. Letzten August, als al-Sisis Truppen ein Pro-Morsi-Protestlager niedermähten und jeden darin töteten, zitierte al-Sisis Außenminister Nabil Berichte von Amnesty International als Rechtfertigung des entsetzlichen Massakers. Amnesty hatte behauptet, die Bewohner des Camps seien in Terrorismus und Folter involviert. Fahmy forderte die globale Presse auf, Amnestys Berichte zu berücksichtigen, bevor man das Regime für die Auslöschung des Camps kritisiere. In den Worten von USA Today hat Amnesty „Anschuldigungen vorgebracht,  die die Behauptungen der Regierung unterstützten“.

Von Kerrys und Ashtons Benutzung des Wortes Demokratie für die Beschreibung eines Putsches über Blairs Angebot eines medialen Trainings für al-Sisis Regime bis hin zu Amnestys Bereitstellung von moralischer Autorität für al-Sisis schlimmste Massaker hat jede westliche Kraft, die normalerweise schnell mit dabei ist, fremde Despoten zu missbilligen, entweder offen oder unfreiwillig zu al-Sisis Anspruch auf pharaonengleiche Macht in Ägypten beigetragen. In den Trümmern von al-Sisis Ägypten liegen also nicht nur die Leichen tausender Pro-Morsi-Demonstranten oder die Erinnerung an den Arabischen Frühling begraben, sondern das gesamte Menschenrechts-Lehrbuch der Moderne, die Überheblichkeit der Menschenrechtsindustrie, die erheuchelte Autorität westlicher Politiker und Aktivisten, die sich der Sprache der Menschenrechte bedienen und die allesamt bei al-Sisi verstummt sind oder ihm für seine Zerstörung der Freiheit, Demokratie und Rechte im modernen Ägypten grünes Licht gegeben haben.

„Die Demokratie selbst steht in Ägypten auf dem Spiel, wenn westliche Politiker, Beobachter und NGOs glauben, es sei legitim, demokratische Entscheidungen der Bevölkerung aufzuheben“

Die Verteidigung al-Sisis im Westen offenbart eine grundlegende Ambivalenz gegenüber den Idealen der Demokratie und Volksherrschaft. Für westliche Politiker und Beobachter stand die Wahl Morsis - eines ihnen suspekten, religiös gesonnen Politikers - für den Aspekt des Arabischen Frühlings, der ihnen am wenigsten behagt: nämlich dafür, den einst unterdrückten und politisch unter Kontrolle gehaltenen Massen ein größeres Mitspracherecht über die Struktur ihrer Regierung und dem Schicksal ihrer Nation einzuräumen. Die Wahl Morsis 2012 zeige, dass es den ägyptischen Massen an dem nötigen mentalen Rüstzeug zum Regieren mangele, wie ein Autor der New York Times es ausdrückte. Die britische Daily Mail schrieb, Morsis Wahlsieg bestätige, dass Wahlen bloß tyrannische Regime stärkten. Es sei besser, wieder zur dynastischen Herrschaft in Ägypten zurückzukehren, als eine unberechenbare Wahl nach der nächsten zu haben, so ein Kolumnist der USA Today. Ein Beobachter wütete, der „Wahlautoritarismus“ der Ägypter habe bewiesen, dass die Herrschaft der Mehrheit letztlich „ein primitives Konzept von Demokratie“ darstelle. Kurz gesagt, das Volk hat gesprochen und uns gefiel nicht, was sie sagten, also musste ihre Wahl außer Kraft gesetzt und ihr zukünftiges Recht, zu regieren, massiv eingeschränkt werden.

„Demokratie ist eine relative Angelegenheit“, sagte ein Funktionär al-Sisis kürzlich. Viele im Westen stimmen dem offenbar zu. Sie sehen Demokratie als verhandelbares Gut, das entzogen werden kann, wenn die geistig schlecht gerüstete, autoritäre Wählerschaft die falsche Wahl trifft. So wird nicht nur von den ägyptischen Wählern gesprochen, sondern auch von den westlichen. Die Demokratie selbst steht in Ägypten auf dem Spiel. Wenn westliche Politiker, Beobachter und NGOs glauben, es sei legitim, die demokratischen Entscheidungen der ägyptischen Bevölkerung beiseite zu schieben und aufzuheben, welche Wählerschaft wird die nächste sein? Welches wird die nächste Wählergruppe sein, deren politischen Präferenzen mit Füßen getreten wird, im Namen der Wiederherstellung einer echten und besseren Form der Demokratie, wie sie von einer entrückten politischen Elite definiert wird? In Ägypten geht es nicht bloß um den Kampf zwischen dem al-Sisi-Regime und den Morsi-Unterstützern. Es geht um den Kampf zwischen denen, die Demokratie als etwas relatives betrachten und denen, die glauben, das Volk sollte das letzte Wort behalten – sowohl in Ägypten als auch im Westen.