14.03.2017
Erdogans Schatten
Analyse von Sabine Beppler-Spahl
Die Redeverbote gegen türkische Politiker sind illiberal. Der Westen muss sich nicht an Erdogan, sondern an seinen eigenen Ansprüchen messen.
Klar ist, dass die Absagen politisch motiviert waren. Auch wenn sie von den örtlichen Behörden mit Sicherheitsbedenken begründet wurden, handelte es sich doch um Werbeveranstaltungen für Präsident Recep Tayyip Erdogans bevorstehende Verfassungsreform: „Es ist schwer erträglich, dass Erdogans Minister hier auftreten“, kommentierte die Süddeutsche Zeitung und lobte den „Mumm“, den die Gaggenauer aufgebracht hätten, um sich für das einzusetzen, was ihnen wichtig gewesen sei. Andere erinnerten an das Schicksal des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Yücel ist einer von über hundert Journalisten, die in den letzten Monaten in der Türkei unter fadenscheinigen Gründen verhaftet wurden.
Dennoch zeigen die Absagen, in welchem Dilemma sich die Regierung befindet. Deutschland sei föderal strukturiert, die Entscheidung über die Veranstaltungen habe bei den Kommunen gelegen, sagte die Kanzlerin. Das stimmt zwar formell, klang aber nicht überzeugend. Was hätte sie gesagt, wenn Barack Obama vor seiner Wahl am Brandenburger Tor aus Sicherheitsgründen nicht hätte sprechen dürfen? Wie schon im Fall des Schmähgedichts von Jan Böhmermann versuchte die Regierung dem Streit auszuweichen, indem sie juristisch-administrativ argumentierte. Das funktionierte damals wie heute nicht, denn es handelt sich um eine politische Frage. Vor allem aber geht es bei dem Konflikt längst nicht mehr nur um die Türkei, sondern um Deutschland.
„Was viele so nervös macht ist, dass die Vorfälle in Gaggenau die Probleme auch in unserem eigenen Land widerspiegeln.“
Es ist nicht neu, dass in Deutschland politische Veranstaltungen dieser Art verboten werden. Letzten Sommer untersagte das Bundesverfassungsgericht die Übertragung einer Videoansprache von Präsident Erdogan bei einer Demonstration in Köln, nach dem gescheiterten Putsch. Auch diese Demonstration war von in Deutschland ansässigen türkischen Vereinen organisiert worden. Interessant sind die Motive für das Verbot. Weniger die Sorge eines Abdriftens der Türkei in die Diktatur dürfte die Richter bewogen haben, sondern die Angst davor, dass es auch in Deutschland politische Konflikte geben könnte. Mit Sorge wird die türkische Gemeinschaft beobachtet.
Viele liberale Kommentatoren erfüllt zum Beispiel die Tatsache, dass Erdogan auch hierzulande zahlreiche Unterstützer hat, mit Befremden. Wie kann es sein, fragen sie, dass Männer und Frauen, die hier aufgewachsen sind, diesem „Autokraten“ zujubeln? Woher kommt es, dass junge Frauen mit Kopftüchern, die besser Deutsch als Türkisch sprechen, zu ihm strömen? „Mit Doppelpass für die Diktatur“, so der Titel eines Kommentars von Brigitte Fehrle in der Berliner Zeitung, in dem die Autorin argumentiert, die Türkei trage ihren politischen Kampf bewusst nach Deutschland: „Es geht darum, den politischen Konsens in Deutschland zu stören“, schreibt sie. Als seien die Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis erst jetzt über uns hereingebrochen!
Das Bild des den Konsens zerstörenden Erdogans ist zu einfach. Klar ist, dass die türkische Gemeinschaft in Deutschland tief gespalten ist. Was viele so nervös macht ist, dass die Vorfälle in Gaggenau die Probleme auch in unserem eigenen Land widerspiegeln. Es gibt Gründe, weshalb die türkische Gemeinschaft trotz vieler sehr positiver Beispiele und Entwicklungen nach wie vor relativ abgeschottet lebt. Die strengen Einbürgerungsgesetze (die vor 17 Jahren etwas entschärft wurden), vor allem aber die multikulturelle Fixierung auf „Vielfalt“, die eher die Unterschiede zementiert, als das Einende zu betonen, dürften hier eine wichtige Rolle spielen. Es ist unehrlich, die Spaltungen innerhalb der Gesellschaft als Problem der hier lebenden Türken darzustellen. Die Vorstellung, Erdogan übe eine fast magische Anziehungskraft auf „seine Leute“ aus, ist viel zu einfach.
„Die Vorstellung, Erdogan übe eine fast magische Anziehungskraft auf ‚seine Leute‘ aus, ist viel zu einfach“
Die Angst vor Ausländerextremismus begleitet die deutsche Politik seit Jahrzehnten. Die Gruppe, die dies vielleicht am deutlichsten zu spüren bekommt, sind die Kurden. In Deutschland leben zirka eine Million Kurden, die sich kaum politisch betätigen dürfen. Die PKK ist seit den 1990er Jahren, nach einer Reihe von Anschlägen gegen türkische Einrichtungen, verboten. Aber auch die Mitgliedschaft bei anderen Organisationen, die im Verdacht stehen, mit der PKK verbunden zu sein, wird hart bestraft. Als sich die türkische Regierung im Herbst beklagte, die Bundesregierung tue nicht genug gegen den kurdischen Extremismus, konnte Bundesinnenminister De Mazière sie beruhigen: Man sei in dieser Sache offen und bereit, mit der Türkei zu kooperieren. Selbst die Symbole der YPG (der syrisch-kurdischen Organisation, die gegen ISIS kämpft) sind in Deutschland verboten. In Berlin, so der Tagesspiegel im letzten Jahr, sollen Demonstranten Strafbefehle über mehrere tausend Euro erhalten haben, weil sie Parolen wie, „es lebe die PKK“ gerufen haben. In keinem anderen Land der EU werde so hart gegen die Kurden vorgegangen wie in Deutschland, heißt es weiter.
Die Fotos des türkischen Außenministers, der vom Balkon des Konsulats in Hamburg spricht, haben zu Recht für Unbehagen gesorgt. Aber ist es richtig, dass türkische Wähler davon abgehalten werden, ihren Politikern zuzuhören, bevor sie ihre Stimme abgeben? Manche Journalisten haben an die Regierung appelliert, Erdogans Männer reden zu lassen. Verbote seien autoritär und nutzten Präsident Erdogan mehr, als sie ihm schaden. Doch die Verbote, die sich gegen Organisationen richten, die nicht die Macht des türkischen Staates hinter sich wissen, werden viel zu selten angesprochen.
Das Dilemma der Bundesregierung besteht darin, sich einmal als offen und tolerant zu präsentieren, dabei aber zu illiberalen Maßnahmen zu greifen, wenn es darum geht, Konflikte zu vermeiden. Nach den Nazi-Vergleichen von Präsident Erdogan sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Deutschland sei nicht zu übertreffen, wenn es um Toleranz, Liberalität oder Rechtsstaatlichkeit gehe. Aber wie passt das zu den Verboten? Wie der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zeigt, werden sie von vielen begrüßt. Einigen geht es darum zu zeigen, dass sie sich auf der richtigen Seite befinden. Da Erdogan böse ist, so die Logik, kann es nur richtig sein, ihm das Wort zu verbieten. Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, zum Beispiel fordert seit langem ein Redeverbot für türkische Minister.
„Die Redeverbote sind auch ein Signal an die eigene Bevölkerung. In Zeiten von AfD und Pegida wollen die Behörden zeigen, dass sie alles unter Kontrolle haben“
Andere begrüßen die Verbote, weil sie ihrer Meinung nach helfen, Konflikte von Deutschland fernzuhalten. Niemand möchte, das ist klar, Straßenkämpfe. Wir wollen keine fremde Politik, sagen sie. Abgesehen davon, dass dies kaum umzusetzen wäre (Was ist Politik? Zählen die Kulturorganisationen dazu?), ist es naiv zu glauben, dies könnte funktionieren. Konflikte lassen sich nicht verbannen. Verbote führen nur zu Zynismus und einem noch stärkeren Gefühl der Entfremdung.
Aber die Redeverbote sind auch ein Signal an die eigene Bevölkerung. In Zeiten von AfD und Pegida wollen die Behörden zeigen, dass sie alles unter Kontrolle haben. Der Preis, den wir dafür zahlen, ist hoch, denn Verbote sind, egal wie wir es drehen und wenden, ein Angriff auf liberale Werte. „Ihr erteilt uns Lektionen in Demokratie, aber ihr lasst unsere Minister keine Reden halten“, sagte Präsident Erdogan. Viele, die ihn mögen, werden ihm Recht geben. Dass er autoritär ist, spielt dabei keine Rolle. Der Westen muss sich nicht an Erdogan, sondern an seinen eigenen Ansprüchen messen. Alles andere ist Heuchelei. Möglich, dass die Türkei in Zukunft für liberale Politik verloren ist. Schlimm, wenn das auch für den „freien Westen“ gilt.
