24.07.2017
Was zur Wahl steht
Kommentar von Sabine Beppler-Spahl
Die nächste Bundestagswahl findet in aufregenden Zeiten statt. Leider drücken sich die etablierten Parteien vor den großen Themen
Erleben wir einen packenden Wahlkampf? Ist es spannend, die unterschiedlichen Positionen der Parteien gegeneinander abzuwägen und über deren Programme mit Kollegen oder Bekannten zu streiten? Empfinden wir, dass die Zukunft davon abhängt, was wir im September wählen? Haben wir das Gefühl, die Politik gehört – wenn auch nur ein bisschen – uns?
Wenn Sie mindestens eine dieser Fragen mit Nein beantworten, dann läuft etwas falsch in unserer Demokratie. Demokratie, schreibt der Soziologe Ivan Krastev, lebt vom Drama. In seinem Buch „Democracy Disrupted“ zitiert er den großen Liberalen, Alexis de Tocqueville, der 1831 im noch jungen Amerika die Stimmung während eines Wahlkampfs beschrieb. Je näher die Wahl komme, so de Tocqueville, desto größer werde die Neugier und desto lebhafter und umfassender die Agitation. Die gesamte Nation falle in einen fieberhaften Zustand, der jeden in seinen Bann ziehe.
Zwar lebte de Tocqueville in einer anderen Zeit, aber am Prinzip der Demokratie hat sich nichts geändert. Seine Schilderungen klingen fremd, weil uns die Demokratie fremd geworden ist. Warum sollten die Menschen wählen, wenn sie davon ausgehen, dass die nächste Regierung – im Großen und Ganzen – genauso sein wird, wie die gegenwärtige? In Zeiten, in denen der Unterschied zwischen Links und Rechts nicht mehr existiert, so Krastev, sei das Wählen mehr eine Frage des Geschmacks und nicht der ideologischen Überzeugungen.
„Warum sollten die Menschen wählen, wenn sie davon ausgehen, dass die nächste Regierung – im Großen und Ganzen – genauso sein wird, wie die gegenwärtige?“
Unsere Parteien unterscheiden sich vor allem in Nuancen. Martin Schulz ist nicht Angela Merkel und Christian Lindner nicht Sahra Wagenknecht. Trotzdem ähneln sich die Schlagworte in den Parteiprogrammen: „Bessere Bildung“, „Stärkung der EU“, „Umweltschutz und artgerechte Tierhaltung“, „soziale Gerechtigkeit“ usw. Jede Partei verspricht, mehr Gelder für einen gesellschaftlichen Zweck bereitzustellen (zur Auswahl stehen die Armen, die Polizei oder die Bildung). Die zu fördernden Gruppen sind unterschiedlich. Die implizite oder explizite Botschaft, dass wir es mit einem eher passiven Bürger zu tun haben, der geschützt oder sonst wie gestärkt werden muss, ist jedoch überall präsent. Selbst die FDP beschreibt ihren Auftrag im Wahlprogramm so: „Stärken wir den Glauben der Menschen an sich selbst!“ Die Möglichkeit, dass die meisten Menschen überhaupt nicht an sich selbst zweifeln, scheint hier niemanden zu interessieren. Sind es die Menschen, die gestärkt werden müssen oder die Politik?
Der Kampf um die Stimmen der Wähler ist in einer lebendigen Demokratie immer auch die Weiterentwicklung und Gestaltung von Politik. Moderne Gesellschaften, schreibt der Autor James Heartfield, nutzten Wahlkämpfe zur Selbstreflexion. Wo wollen wir hin? Welche Art von Gesellschaft möchten wir sein? Dort, wo es keine klar unterscheidbaren Positionen oder Streitigkeiten mehr gibt, wird das Wahlvolk zur passiven Masse, so Heartfield. Die Wähler werden behandelt wie Verbraucher, die das Recht haben, die zukünftige Administration auszusuchen – und deren Aufgabe sich darauf beschränkt, alle paar Jahre ihr Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Dieser Verbrauchercharakter wird durch die steigende Popularität des Wahlomats, der uns hilft, eine Partei anhand unserer Präferenzen auszuwählen, noch deutlicher.
„Sind es die Menschen, die gestärkt werden müssen oder die Politik?“
Was ist also zu tun? Nichtwählen ist kein Ausweg und nicht geeignet, die Demokratie zu beleben. Viele Bürger dürften auch diesmal die AfD wählen, die am ehesten als Alternative zum technokratischen Politikstil angesehen wird. Doch was, wenn einem die immigrationsfeindlichen und rechtslastigen Positionen dieser Partei nicht gefallen? Ein anderer Ansatz ist es, die Themen zu definieren, über die wir ohne selbstauferlegte Tabus diskutieren sollten und so die Parteien unter Druck zu setzen. Hier eine Auswahl:
- Wirtschaftswachstum: Statt über Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit sollten wir uns Gedanken darübermachen, wie wir Wachstum und Produktivität steigern können. Die Debatten über Alterung und Renten, schlechte Infrastruktur und Eingliederungen von Flüchtlingen zeigen, dass auch ein relativ reiches Land wie unseres mehr Wachstum braucht.
- Immigration: Zwar äußern sich alle Parteien zur Immigration. Sie vermeiden es jedoch, das Thema ins Zentrum ihrer Politik zu rücken (außer der AfD, die von dieser Vermeidungstaktik profitiert). Dabei wäre die Frage, wie offen wir auch in Zukunft für Einwanderung sein sollten, dringend zu klären. Sicher ist, dass es weiterhin große Migrationsbewegungen geben wird. Eine demokratische Debatte, die alle Meinungen berücksichtigt, ist die einzige Chance, die Spaltungen, die das Thema ausgelöst hat, zu überwinden und die Probleme zu lösen. Eine Öffnung der Grenzen durch hoheitlichen Beschluss, ohne die Unterstützung einer Bevölkerungsmehrheit, kann nicht funktionieren. Voraussetzung für eine progressive Migrationspolitik ist, dass die demokratische Debatte geführt und gewonnen wird.
- Europäische Union: Alle Parteien bedauern die Krise der EU und den Austritt der Briten (inklusive der AfD). Doch stimmt es, dass die EU den Frieden in Europa garantiert (wenn ja, woher kommen dann die vielen Spannungen)? Waren die 17,4 Millionen Briten, die für den Austritt gestimmt haben, wirklich von Nationalismus und Rückständigkeit getrieben? Als Bestandteil der deutschen Politik darf die EU, wie es scheint, zwar kritisiert, aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Mehr als jede andere Institution hat es die EU unseren Politikern ermöglicht, sich dem demokratischen Druck der Bevölkerung zu entziehen. Die EU wuchs parallel zu einer Schwächung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Deswegen ist es höchste Zeit, auch die Debatte über die EU zu öffnen.
Gewiss, über die Krise der Demokratie ist viel geredet worden. Auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sprach in seiner Abschiedsrede im Januar davon, dass die Demokratie in Gefahr sei. Vieles von dem, was er sagte, war richtig: „Demokratie ist kein politisches Versandhaus. Demokratie ist Mitgestaltung am eigenen Schicksal“ und „Austausch und Diskussion sind der Sauerstoff der offenen Gesellschaft, Streit ihr belebendes Element“, sagte er unter anderem. Komischerweise verlor er kein Wort darüber, welchen Beitrag die politische Elite zum Abbau der Streitkultur geleistet hat. Stattdessen schien auch er die Probleme eher bei den Bürgern zu sehen. So beklagte er die Lügen und Hetzkampagnen im Netz (weshalb die Regierung mit einem der autoritärsten Gesetze unserer demokratischen Geschichte nun mit hohen Geldstrafen dagegen vorgehen will).
„Die größte Bedrohung für die Demokratie aber, die er nicht erwähnte, ist das Misstrauen der Politik gegenüber dem Wähler.“
Die größte Bedrohung für die Demokratie aber, die er nicht erwähnte, ist das Misstrauen der Politik gegenüber dem Wähler. Der Grund, weshalb die Parteien die wirklich kontroversen Themen vermeiden, ist, dass sie Angst haben, die Kontrolle über die Debatten zu verlieren. Daher kommt auch das harte Vorgehen gegen Fake News. Zwar ist es richtig, Lügen im Netz bloßzustellen und Falschmeldungen als solche kenntlich zu machen. Doch der wahre Affront gegen die Demokratie ist nicht die Internet-Lüge, sondern die Vorstellung, die meisten Bürger seien kognitiv oder charakterlich nicht in der Lage, selber abzuwägen, was sie glauben sollten oder nicht. Der Wahlsieg Donald Trumps und der Brexit dürfte dieses tiefsitzende Misstrauen gegen „das Volk“ noch bestärkt haben. (Paradoxerweise war es jedoch gerade die Arroganz gegenüber dem Wähler, die Donald Trump in die Hände spielte).
Welche Demokratie soll das sein, die gegen die eigenen Bürger geschützt werden muss? Wer die Demokratie verteidigen will, muss die Debatten öffnen. Der Wahlkampf ist die beste Gelegenheit, dies zu fordern. Und was sollen wir wählen? Am besten die Partei, die sich am deutlichsten für Freiheit und gegen Zensur ausspricht.
