19.07.2017
Antidemokratischer Kult um Transparenz
Kommentar von Andrea Seaman
Eine Schweizer Volksinitiative will erreichen, dass Politiker und Parteien ihre Finanzen offenlegen. Das eigentliche Ziel sind dabei die vermeintlich leicht beeinflussbaren einfachen Leute.
In der Schweiz werden gerade Unterschriften für die Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ gesammelt. Sollten die Initiatoren der sogenannten Transparenzinitiative 100.000 Unterschriften zusammenbekommen, was wahrscheinlich ist, werden die Schweizer in einem Referendum darüber abstimmen. Die Initiative verlangt ein Verbot anonymer Großspenden in der Politik. Parteien sollen die Herkunft aller Spenden über 10.000 Schweizer Franken offenlegen, Einzelpersonen und Komitees alle Beträge über 100.000 Franken deklarieren, die für Kampagnen von Abstimmungskomitees ausgegeben werden. Dasselbe gilt für National- oder Ständeräte, die über 100.000 Franken für ihre Wahlkampagne aufwenden. Parteien müssen zusätzlich ihre Bilanz und Erfolgsrechnungen veröffentlichen.
Vorangetrieben wird die Initiative von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) und den Grünen, sowie von den Mitte-Rechts Parteien EVP und BDP. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) beteiligt sich nicht an der überparteilichen Koalition. Kein Wunder, denn gegen sie ist die Initiative unter anderem gerichtet.
Die finanzielle Basis der SVP ist in der Schweiz ein kontrovers diskutiertes Thema. Angesichts der intransparenten Vermögenslage der Partei sind viele eher links tickende Bürger empört. Hinter der SVP stehen gut situierte Kräfte, die die Parteilinie diktieren und die teureren Kampagnen der Partei ermöglichen, heißt es. Besonders der Großunternehmer Christoph Blocher gilt als Großfinanzier der Partei.
„Eine Initiative, die auf Misstrauen beruht, kann kein Vertrauen schaffen.“
Natürlich wird die Transparenzinitiative nicht als Angriff auf die SVP verkauft. Öffentlich präsentieren ihre Befürworter sie als Antwort auf eine politische Vertrauenskrise. So argumentiert Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin und Mitglied des Initiativkomitees, dass „eine verstärkte finanzielle Transparenz unsere Demokratie stärkt und das Vertrauen der Bürger in die Politik fördert“.
Auch auf der offiziellen Webseite der Initiative ist davon die Rede, dass Transparenz die direkte Demokratie stärke, den Meinungsbildungsprozess fördere und Vertrauen in die Politik schaffe. Die besseren Argumente zu haben, reiche nicht, da Geld zu Sichtbarkeit verhelfe. Die Offenlegung der Finanzen zeige den Bürgern, dass man sie ernst nehme und mögliche Abhängigkeiten nicht vor ihnen verschleiere.
Die Argumentation der Transparenzbefürworter ist illiberal und widersprüchlich. Selbstverständlich darf man den Einfluss, den sich reiche Männer wie Blocher mit ihrem Geld in der Politik kaufen können, kritisch sehen. Aber der Initiative und den Diskussionen, die sie begleiteten, scheint es im Kern um etwas Anderes zu gehen: Sie unterstellen implizit, dass man weder „der Politik“ im Allgemeinen noch „den Leuten“ trauen kann.
„Es wird unterstellt, dass sich die Bürger durch teure Werbekampagnen, schillernde Bilder und pfiffige Slogans allzu leicht manipulieren ließen.“
Da das politische Geschäft im Gegensatz zu anderen Zeiten so verdorben ist, müssen wir den heutigen Parteien ganz besonders auf die Finger schauen, heißt es. Als ob es früher keine reichen und mächtigen Personen oder Gruppen gab, die es verstanden haben, ihre Interessen durchzusetzen! Aber gerade demokratische Politik im Interesse der nicht-reichen und mächtigen Bevölkerungsmehrheit setzt Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik voraus. Eine Initiative, die auf Misstrauen beruht, kann kein Vertrauen schaffen. Wie ein Lehrer, der Kameras im Klassenzimmer installiert, suggeriert die Transparenzinitiative, dass alle Politiker schlechte Menschen sind, die man dazu zwingen muss, sich moralisch zu bessern. Aber das ist noch nicht einmal das Schlimmste daran.
Hinter der Behauptung, dass „die besseren Argumente“ nicht ausreichen, verbergen sich auch elitäre Vorurteile. Es wird unterstellt, dass sich die Bürger durch teure Werbekampagnen, schillernde Bilder und pfiffige Slogans allzu leicht manipulieren ließen. Wenn die SVP bei Wahlen erfolgreich ist, sagen sich Politiker wie Frau Masshardt: „Ach, natürlich hat die SVP gewonnen, sie hat ja so viel Geld reingepumpt“, oder „Wenn die Bürger gewusst hätten, dass Spender X dahinter steht, hätten wir gewonnen“. Wir alle kennen den Subtext: Die Bürger sind einfach, formbar und moralisch verdorben.
Es scheint den Transparenzbefürwortern weniger darum zu gehen, was gesagt wird, als wer es sagt. Anstatt sich auf einen offenen Ideenstreit einzulassen, betreiben sie personifizierte Kritik am politischen Gegner. Die SVP hat nicht mehr Unrecht, weil ihre politischen Positionen falsch sind und es bessere gibt, sondern weil Herr Blocher sie finanziert und unterstützt.
„Entscheidend ist es, Politiker aufgrund ihrer Ideen zu beurteilen.“
Dies spiegelt den Wandel von einer Politik der Ideen zu einer Identitäts- und Persönlichkeitspolitik. Die Transparenzinitiative ist ein Zeichen der Ideenlosigkeit und Unsicherheit der heutigen Politik. Parteien wie die SP und die Grünen wagen es nicht mehr, sich inhaltlich mit ihren Gegnern zu messen.
In der Praxis könnte die Initiative zu ähnlichen Hexenjagden führen wie man sie zurzeit in den USA beobachten kann. Wer die Transparenzregeln bricht, wird an den Pranger gestellt. Wie aktuell der US-Präsident Donald Trump – der die Wahl übrigens mit einem deutlich geringeren Budget als seine Konkurrentin Clinton für sich entscheiden könnte – stünden sie unter einem ständigen Druck zu beweisen, dass sie nicht von fremden Mächten (wie im Fall Trumps dem Kreml) beeinflusst werden. Unter solchen Voraussetzungen ist Demokratie, deren Lebenselixier bedeutungsvolle politische Auseinandersetzungen sind, kaum denkbar.
Wer eine Partei wie die SVP finanziert, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist es, Politiker aufgrund ihrer Ideen zu beurteilen. Die Transparenzbefürworter missachten den demokratischen Ideenkampf und betrachten den Durchschnittsbürger als dümmliches Wesen, das leicht gehirngewaschen werden kann. Hoffen wir, dass ihre Initiative, die das Misstrauen gegenüber der Politik und den Bürgern institutionalisiert, scheitert.
