Alle Artikel (Fortsetzung)

Keine Demokratie in Sicht

Analyse von Kai Rogusch

Das neue Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag stärkt die Rolle des Bundestages in der Europapolitik – und die des Bundesrates. Ob dies aber die überfällige Demokratisierung der EU einleitet. mehr

Staatsstreich gegen die Freiheit

Essay von Kai Rogusch

Die Große Koalition hat den Trend zur obrigkeitlichen Menschenverwaltung, der schon unter der rot-grünen Regierung eingeleitet wurde, weiter vorangetrieben. Eine verheerende Bilanz der Merkel-Regierung, die unsere freiheitliche Demokratie in eine kollektivistische „Notgemeinschaft“ verwandelt hat. mehr

Lost in (Cyber-)Space

Kommentar von Matthias Heitmann

Der Wahlkampf im Internet will die Distanz zum Wahlbürger verkleinern und insbesondere jüngere Menschen „dort abholen, wo sie sind“. Um jemanden abzuholen, bedarf es aber eines attraktiven Zielortes – und genau daran fehlt es den etablierten Parteien. mehr

Editorial

Von Thomas Deichmann

showdown 09 - Bei den Europawahlen im Juni, den deutschen Bundestagswahlen im September und zahlreichen weiteren Abstimmungen im europäischen „Superwahljahr 2009“ wird sich zeigen, wie die Bürger zum aktuellen Krisenmanagement ihrer politischen Entscheidungsträger stehen. Die globale Finanzkrise, deren Auswirkungen sich in den kommenden Monaten weiter und zweifelsohne wuchtig manifestieren werden, hat allerorten zu einer Politisierung geführt. Man lässt sich nun nicht mehr so leicht mit „Heuschrecken“ und anderen Feindbildern abspeisen. mehr