26.03.2021

Keine Ruhepause im Corona-Regime

Von Christoph Lövenich

Titelbild

Foto: Markus Spiske via Flickr / CC BY 2.0

Der Zirkel aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten umgeht das Grundgesetz und treibt weiter autoritäre Politik voran. Die Frage des Gründonnerstags spielt dabei keine entscheidende Rolle.

Markus Söder hat „persönlichen Respekt“, Armin Laschet gar „großen Respekt“ vor der Mitteilung der Bundeskanzlerin, den Sonder-Shutdown am Gründonnerstag wieder abzublasen. Immerhin gibt der NRW-Ministerpräsident zu: „Wir haben diesen Weg mitgetragen und nicht widersprochen.“ Das gilt allerdings für die gesamte deutsche Corona-Politik – und ebenso für die vorangegangenen einschneidenden Merkel-Weichenstellungen bei der Euro-„Rettung“, der Energiewende, der Flüchtlingspolitik usw.

Brauchen wir die „Corona-Kungelrunde“ aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten dann überhaupt noch, wenn letztlich sowieso per ordre du Mutti entschieden wird? Freilich, schon vorher konnte man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass die Chefs der Landesregierungen im Wesentlichen den Kurs aus dem Kanzleramt abnicken und bei Differenzen nur selten die gnädige Zustimmung der Bundeskanzlerin erringen konnten – derer sie rechtlich i.d.R. gar nicht bedürfen. ‚Mutti befiehl, wir folgen dir‘? In einem Fall aufkeimenden Ungehorsams während einer solchen Sitzung soll Merkel sogar heftig gedroht haben („Wenn ich mal auspacke […]“), um die SPD-Ministerpräsidenten auf Linie zu bringen.

Gewiss, der deutsche Föderalismus trägt traditionell einen unitarischen Charakter, d.h., es braucht 16 verschiedene Landesparlamente und Landesregierungen, aber man legt es nicht unbedingt auf verschiedene Politikansätze an, auf Vielfalt, auf Wettbewerb unterschiedlicher Richtungen. Man koordiniert sich lieber in Minister- und Ministerpräsidentenkonferenzen. Die Polizei ist jetzt überall blau gewandet, eine Rauchmelderpflicht wurde innerhalb einiger Jahre überall eingeführt, Rauchverbotsgesetze innerhalb eines Jahres, bei bildungspolitischen Reformen wie der Einführung und Abschaffung von Studiengebühren oder der Gymnasialverkürzung zieht die Karawane – mit Abweichungen im Detail und beim Zeitpunkt – in die jeweils gleiche Richtung.

Durch die Coronapolitik erleben wir allerdings eine Zunahme der Selbstgleichschaltung und eine neue Qualität insofern, dass bei diesen besonders eingreifenden Maßnahmen die Parlamente überwiegend außen vor bleiben. Bei der Runde aus Kanzlerin und Landeschefs handelt es sich um „ein Gremium, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist und über keinerlei Kompetenzen verfügt“, mahnt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der in der Coronapolitik u.a. die früher undenkbaren „Abweichungen von dieser Werteordnung [des Grundgesetzes] […] auch im Hinblick auf die Strukturen der parlamentarischen Demokratie“ beklagt. Die Existenz dieses „Zirkels“, hält Juraprofessor Rupert Scholz (CDU) sogar für verfassungswidrig, denn sie „verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist auch mit dem Föderationsprinzip nicht vereinbar.“ Scholz war Bundesminister, MdB und wesentlich an der Reform des Grundgesetzes nach der Wiedervereinigung beteiligt.

Wenn die maßgeblichen Entscheidungen von irgendwelchen anderen als den formal zuständigen Gremien getroffen werden, ist etwas faul im Bundesstaate Deutschland. Im demokratischen Rechtsstaat treten kein Politbüro, kein religiöser Wächterrat und kein Führer an die Stelle der legimitierten Instanzen – und auch kein von Konformismus, Groupthink und Skrupellosigkeit geprägter Angela-Merkel-Stuhlkreis.

Die Landesregierungen erlauben sich zwar weiterhin Unterschiede bei Details – z.B., dass im ersten Lockdown in einem Bundesland die Museen eine Woche früher geöffnet waren oder in einem die Baumärkte nicht geschlossen. Variationen jedoch wie in den US-Bundesstaaten – die mehr selbst entscheiden können und oft auch wollen als die deutschen Bundesländer – will man unbedingt vermeiden, denn es könnte ja herauskommen, dass autoritäre Maßnahmen im Vergleich gar nicht zu weniger Coronafällen führen. Siehe z.B. Florida, Georgia, South Dakota.

Nun eine auffällige Ankündigung – Supermarktschließungen an einem Werktag – rückgängig zu machen, ändert ganz wenig an der Gesamtlage. Erwartbare Verlängerung der schon gewohnten Einschränkungen, Entbehrungen und der Entrechtung, zusätzlich die Ausweitung des anlasslosen Massentestens, etwa in Schulen. So treibt man „Inzidenzen“ in die Höhe und kann den Ausnahmezustand noch länger erhalten. Ein verkaufsoffener Gründonnerstag fällt da nicht ins Gewicht. Man testet ständig aus, wie weit man es treiben kann, und verwendet dann in einem Fall wie dem jetzigen einen solchen ‚Rückzieher‘ als Ablenkung. Die „Notbremse“ ziehen, um die fatalen Schäden durch die bisherige Politik zu beenden, werden die Verantwortlichen jedenfalls nicht.

Was also tun an Ostern? Die Bevölkerung sollte mal ihre Eier suchen, sie zeigt nämlich schon länger keine mehr. Oder machen Sie Urlaub im Ausland. Angela Merkel soll sich dem Vernehmen nach intern dauernd beklagen, dass man das nicht einfach verbieten kann. Vielleicht auf Sansibar, um sich vom Corona-Diktat zu erholen.